Landeshauptstadt Mainz

Landeshauptstadt Mainz Direkt zum Inhalt

 

Fehlbelegungsabgabe

Kurzbeschreibung

Berechnung und Bescheiderteilung vom Fachamt, Entgegennahme von Anträgen und Widersprüchen

Amt/ausführende Stelle

Kontakt

Stadtverwaltung Mainz
50 - Amt für soziale Leistungen
Wohngeld, Wohnberechtigungen, Fehlbelegungsabgabe
Stadthaus, Lauteren-Flügel, Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz
Telefax: 06131/12-34 45

Erreichbarkeit

Haltestelle: Hauptbahnhof
Linien: alle Bus- und Straßenbahnlinien, außer 28, 33 und 70

Anzeige eines Stadtplanausschnitts (neues Fenster) Fahrplanauskunft des RMV (neues Fenster) Zugang Behinderten-WC

Öffnungszeiten


Bitte beachten Sie: Für eine persönliche Vorsprache bei Ihrer Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter müssen Sie vorher telefonisch einen Termin vereinbaren!

Ansprechperson(en)

Tabelle der Ansprechpersonen
NameFunktionTelefonZNr.
Bablitschky, Gabriele Wohnberechtigungsscheine, Fehlbelegungsabgabe N - Z 06131/12-24 75 252
Becker, Bernd Mietzuschuss Ka - Kl, C, Lastenzuschuss A - H, Fehlbelegungsabgabe und Wohnberechtigung J - M 06131/12-31 85 242
Hadri, Ahmed Wohnberechtigungsscheine, Fehlbelegungsabgabe A - I 06131/12-24 74 250
Hupf, Holger Wohnberechtigungsscheine, Fehlbelegungsabgabe 06131/12-31 43 248
Wiener, Bärbel Überwachung von öffentlich gefördertem Wohnraum 06131/12-31 45 247

Fristen

Ergeben sich aus den durch das Fachamt übersandten Unterlagen.

Rechtsgrundlagen

AFWoG
AGAFWoG (Landesgesetz Rhld.Pfalz)
VV Ministerium der Finanzen
II. WobauG
Satzung der Stadt Mainz
Einkommensteuergesetz

Benötigte Dokumente

Zur Bearbeitung und Berechnung der Fehlbelegungsabgabe werden je nach Sachverhalt die folgenden Unterlagen benötigt:

I. Einkommensunterlagen

- Jahresbruttoverdienstbescheinigung (die letzten 12 Monate),
- Ausbildungsvertrag und die letzte Verdienstabrechnung,
- bei Selbständigen Steuerbescheid des Finanzamtes oder Gewinn- und Verlustrechnung vom Steuerberater unterschrieben.

II. Sonstige Leistungen

Bescheid über:
- Arbeitslosengeld/-hilfe,
- BAFöG,
- Krankengeld,
- Mutterschutz,
- Renten,
- Sozialhilfe,
- Umschulung Wohngeldbescheid.

III. Weitere Unterlagen

- Studienbescheinigung,
- Schulbesuchsbescheinigung für Familienangehörige ab 14 Jahre,
- Nachweis über Wehrdienst bzw. Zuivildienst,
- Nachweis über Erziehungsurlaub,
- Mutterpass bzw. Schwangerschaftsbescheinigung mit voraussichtlichem Geburtstermin,
- Schwerbehindertenausweis und Bescheid des Versorgungsamtes,
- Nachweis der Pflegebedürftigkeit,
- Heiratsurkunde,
- Unterhaltsverpflichtung besteht (urkundlich festgelegt).

Downloads (öffnen ein neues Browserfenster)


Weitere Hinweise

Die Inhaber/-innen von öffentlich geförderten Wohnungen des sogenannten klassischen 1. Förderungsweges müssen dann eine Ausgleichszahlung leisten, wenn das Familieneinkommen nach Bezug der Wohnung in einem solchen Maße angestiegen ist, dass die geltende Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus erheblich überschritten wird.

Die dann nicht mehr gerechtfertigte billigere Miete (Subventionsvorteil) soll nach dem Willen der Gesetzgeber durch die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ausgeglichen werden.

Die Abgabe hat daher das Ziel, die "Besserverdiener" zu einer nach dem Einkommen gestaffelten und von der Wohnungsgröße abhängigen Ausgleichzahlung heranzuziehen. Die Einnahmen sind zweckgebunden und werden wieder im Rahmen des sozialen Wohnungsbau in Mainz investiert.
Das bestehende Mietverhältnis wird durch die Fehlbelegungsabgabe in keiner Weise berührt, d. h. alle Wohnungsinhaber dürfen weiterhin in ihren Wohnungen verbleiben.
Eine Ausgleichzahlung ist nicht zu leisten, wenn
- Wohngeld gezahlt wird,
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewährt wird,
- ohne weitere Einkünfte Arbeitslosenhilfe nach § 134 Arbeitsförderungsgesetz gewährt wird,
- ohne weitere Einkünfte eine Wohnberechtigungsbescheinigung zum Bezug der Wohnung innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn des Leistungszeitraumes ausgestellt wurde.