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Der Mainzer Stadtrat

Die Grafik zeigt die Sitzordnung der Fraktionen im Ratssaal für die Wahlperiode 2014 bis 2019.

Zusammensetzung des Stadtrates

Vorsitzender des Stadtrates und Leiter der Verwaltung ist der Oberbürgermeister. Nach § 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat in Gemeinden mit mehr als 150.000 Einwohnern 60 Ratsmitglieder.

Aufgaben des Stadtrates

Beschlussfassung über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit keine Übertragung auf einen Ausschuss erfolgte. Die Entscheidung über Satzungen, Haushaltspläne, Änderungen des Stadtgebietes, Wahlen zum Ehrenbürger/in usw. können nicht auf einen Ausschuss übertragen werden.

Ehrenkodex

Der Stadtrat hat einen Ehrenkodex für die Mandatsausübung und die Arbeit in stadtnahen Unternehmen beschlossen. Der Kodex umfasst insgesamt acht Grundsätze für die Tätigkeit in den jeweiligen Gremien, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus gelten.

Fraktionen

Die Mitglieder des Stadtrates haben sich - entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit - zu den Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP, ÖDP und AfD/FW zusammengeschlossen. Die Reihenfolge der Fraktionen bestimmt sich nach ihrer Stärke. Eine Fraktion muss aus mindestens 2 Mitgliedern des Rates bestehen. Die Ratsmitglieder Heinz-Werner Stumpf (BÜRGERBEWEGUNG PRO MAINZ) und Prof. Dr. Jürgen von Stuhr (AfD) gehören keiner Fraktion an.

Ausschüsse

Die Bildung der verschiedenen Ausschüsse erfolgt nach § 44 der Gemeindeordnung (GemO) für bestimmte Aufgabengebiete (z. B. Finanz-, Bau-, Sozialausschuss usw.) durch den Stadtrat. Die Ausschüsse setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und sonstigen Wählbaren zusammen. Die Ausschussstärke wird vom Stadtrat festgelegt.

Aufgabe der Ausschüsse

Vorbereitung der Beschlüsse des Stadtrates, soweit sie nicht in Einzelfällen vom Stadtrat zur abschließenden Entscheidung ermächtigt sind. Die Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich. Der Vorschlag der bzw. des Vorsitzenden zur Gliederung der Tagesordnung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil wird zu Beginn der Ausschusssitzungen jeweils beschlossen.

Ältestenrat

Zusammensetzung:

Mitglieder des Ältestenrates sind der Oberbürgermeister sowie die Vorsitzenden bzw. Sprecherinnen oder Sprecher der Stadtratsfraktionen bzw. deren Vertreterinnen oder Vertreter. Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister.

Wesentliche Aufgabe des Ältestenrates:

Herbeiführung einer Verständigung bei wichtigen und schwierigen Aufgaben des Stadtrates sowie bei der Behandlung von Sachfragen besonderer Art.

Geschäftsführung des Stadtrates und des Ältestenrates:


10-Hauptamt,
Detlef Blessing, Tel.: 12 21 26, Fax: 12 21 37
detlef.blessing@stadt.mainz.de