Pressemeldung

„Die heute von der Landesregierung vorgestellte Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein positives Signal für die Landeshauptstadt Mainz, die insbesondere als Sozialleistungsträger überdurchschnittlich stark belastet ist“, so Oberbürgermeister Michael Ebling. „Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 133 Millionen Euro und die zusätzliche Schlüsselzuweisung für die Entlastung der Sozialhilfeausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sind gute Nachrichten“.

Bürgermeister Günter Beck ergänzt: „Die Einführung des sogenannten Zinssicherungsschirms zur Absicherung des Risikos steigender Zinsen ist eine gute Botschaft. Damit können wir die Zinsrisiken für die kommenden Haushalte reduzieren und gewinnen dadurch mehr Planungssicherheit“.

Es handelt sich, so Ebling und Beck, um einen Paradigmenwechsel in der Kommunalfinanzierung und stellt einen ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der finanziellen Lage der kreisfreien Städte dar. „Natürlich löst das nicht alle unseren finanziellen Herausforderungen, aber wir begrüßen, dass die Landesregierung die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und handelt“, so Oberbürgermeister Ebling und Finanzdezernent Beck.