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  1. Service
  2. Informationspflicht nach Art. 13 der DSGVO

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.

Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und auf der Homepage der Landeshauptstadt Mainz veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Datenschutzhinweise für Besucher unserer Webseite.

Wer ist für die Datenverarbeitung der Landeshauptstadt Mainz verantwortlich?

Die Verantwortlichkeit dokumentieren wir im Impressum.

An wen können Sie sich wenden?

Als Ansprechpartner steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Ihre Daten erhalten wir direkt von Ihnen oder sie werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhoben und verarbeitet.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist notwendig, um über Ihren Antrag entscheiden zu können, um einer gesetzlichen Pflicht nachkommen zu können oder um einen Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Den exakten Zweck und die Rechtsgrundlage nennt Ihnen gerne Ihre Sachbearbeiterin / Ihr Sachbearbeiter. Datenschutzrechtliche Grundlagen sind Art. 6 DSGVO und § 3 LDSG bzw. Art. 9 DSGVO und § 19 LDSG für besonderer Kategorien personenbezogener Daten.

Hinweis: Einwilligungen nach Art. 6 (1) a) DSGVO können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies gilt auch für bereits erteilte Einwilligungserklärungen vor Inkrafttreten der DSGVO.

Wer bekommt Ihre Daten?

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet.

Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

  • von der Landeshauptstadt Mainz eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Logistik- und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
  • Dritte bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur für die Dauer der Bearbeitung. Es gelten unterschiedliche Löschfristen.

Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Abgabenordnung (AO), SGB I und X usw. ergeben Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation können bis zu 30 Jahre betragen

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR (Drittländer) nur, soweit dies zur Ausführung des gesetzlichen Verwaltungshandelns erforderlich ist.

Welche weiteren Datenschutzrechte haben Sie?

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Die Bereitstellung der Daten erfolgt im Rahmen des behördlichen Antragsverfahrens aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z. B. Meldepflichten bei Wohnungswechsel).

Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Grundsätzlich erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

Inwieweit werden Ihre Daten für die Profilbildung genutzt?

Es erfolgt keine Profilbildung Ihrer Daten.

Welche Widerspruchsrechte haben Sie? (Art. 21 DSGVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 (1) e) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Eine Direktwerbung wird durch die Landeshauptstadt  Mainz nicht eingesetzt. Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen.

Besondere Informationen zur Videoüberwachung

Informationen nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) bei Videoüberwachungen der Stadtverwaltung Mainz

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir führen Videoüberwachungen in öffentlich zugänglichen Bereichen im Rahmen des § 21 Landesdatenschutzgesetzes zu folgenden Zwecken durch:

  • zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt,
  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • sonst zum Schutz des Eigentums oder Besitzes oder zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen.

Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich oder dies gesetzlich geregelt ist.
Diese Videomaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.

Speicherung der Videoaufnahmen
Bei der Speicherung der Videoaufnahmen, die im Einzelfall durchgeführt werden kann, wird eine Speicherdauer von zwei Monaten nicht überschritten, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder wegen entgegenstehender schutzwürdiger Interessen betroffener Personen, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind. Bis zur Aussonderung der Daten ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung einzuschränken.

Rechte der Betroffenen
Ihre Rechte können Sie auf der Seite nachlesen, auf der Sie sich gerade befinden.

Orte der Videoüberwachung

  • Carl-Zuckmayer-Schulzentrum Mainz-Lerchenberg, Hindemithstraße 1-5, 55127 Mainz
  • BBS IV, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz
  • Feuerwache 1, Jakob-Leischner-Straße 11, 55128 Mainz
  • Feuerwache 2, Kaiser-Karl-Ring 38, 55118 Mainz
  • Kommunale Datenzentrale, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz
  • Cafe Balance (Drogenberatungsstelle), Augustusstraße 29 a, 55131 Mainz
  • Rathaus, Jockel-Fuchs Platz 1, 55116 Mainz
  • Stadthaus, Kaiserstraße 3-5, 55116 Mainz

Besondere Informationen der Steuerverwaltung

1. Vorwort

Einwohner und Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung der Stadtverwaltung Mainz in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen und verwaltungsinternen Zwecken, soweit

  • die Abgabenordnung
  • das Gewerbesteuergesetz
  • das Grundsteuergesetz
  • das Kommunale Abgabengesetz Rheinland-Pfalz
  • das Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
  • das Absatzförderungsgesetz
  • das Weinbergsaufbaugesetz
  • das Weingesetz
  • das Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz
  • die Abgabensatzungen der Stadt Mainz
  • die Gewerbeordnung

unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Im Verfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körper-schaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte und pseudoanonymisierte Daten. Wenn Behörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

2. Wer sind wir?

„Wir“ sind die Steuerverwaltung als Abteilung des Amtes für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Stadtverwaltung Mainz und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Gewerbemeldung, der Steuer-, Landwirtschaftskammerbeitrags-, Weinabgaben- und Gebührenerhebung verantwortlich.

2.1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Stadt Mainz
Amt für Finanzen, Beteiligungen und Sport
Abteilung Steuerverwaltung
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: 049 6131 12-2330
Telefax: 049 6131 12-2377
E-Mail: steuerverwaltungstadt.mainzde

2.2. Datenschutzbeauftragter

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: 049 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Um unsere Aufgaben zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung). Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht-steuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).

Die Erhebung von personenbezogenen Daten für Gewerbemeldungen erfolgt nach § 14 Gewerbeordnung (GewO). Die Weiterverarbeitung von diesen Daten ergibt sich ebenfalls aus § 14 GewO.

3.1. Beispiel zur Verarbeitung

Die mit der Hundesteuer erhobenen Daten werden bei der Hundesteuerveranlagung verarbeitet.

3.2. Beispiel zur Weiterverarbeitung

In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt gesondert festgestellt (z.B. Grundsteuermessbetrag). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung in einem selbständigen Verfahren zur Veranlagung von den grundbesitzbetreffenden Abgaben (z.B. Grundsteuer- und Landwirtschaftskammerbeiträge) verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten werden den Gemeinden mitgeteilt, die für die Veranlagung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese im Steuerfestsetzungsverfahren, z.B. bei der Grundsteuer durch einen Grundsteuerbescheid, berücksichtigen.

Gewerbemeldedaten:

Die Übermittlung von Gewerbemeldedaten an die in § 14 GewO genannten Empfänger erfolgt an die zentrale Plattform ZPV Gewerbe RLP, die dann die Weiterverteilung vornimmt.

3.3. Verwaltung folgender Steuern, Gebühren und Beiträge

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer A + B
  • Vergnügungssteuer
  • Hundesteuer
  • Zweitwohnungsabgabe
  • Landwirtschaftskammerbeitrag
  • Jagdsteuer
  • Absatzförderung, Weinfond, Wiederaufbaukasse
  • Gewerbemeldegebühren
  • Weinbergshut
  • steuerliche Nebenleistungen nach der Abgabenordnung

4. Kategorien personenbezogener Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben,  z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeit, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge)

erforderliche Angaben, z.B. Größe und Lage der Wohnung/Grundbesitz, Höhe der Miete, Anzahl der Mitbewohner, Informationen zum Arbeitgeber, Informationen zur Hauptwohnung, Einspielergebnis von Glücksspielgeräten, Informationen zu Tanzveranstaltungen, Jahresjagdpacht, Weinbergsflächen.

  • Von Dritten übersandte Berechnungsgrundlagen (z.B. Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide):
    -Nebenwohnungen
    -Familienstand und Kinder
    -Vertretungsbefugte
    -Bankverbindung
    -Angaben über geleistete oder erstattete Abgaben
    -Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge
    -Rechtsbehelfe
    -Mitteilungen der Rechtsanwälte und Steuerberater
    -Daten aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Grundbuch, Insolvenzbekanntmachung)
    -Tätigkeiten bei Gewerbemeldungen
    -Betriebsstättenanschriften
    -Weinbergsflächen, -lage

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:

  • Nebenwohnungsdaten durch das zuständige Meldeamt
  • Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter
  • Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge
  • Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen bei den Arbeitgebern, Vermietern). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern, z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgebern, erheben. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus dem Internet, aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

5. Datensicherungsmaßnahmen

In den weitgehend automationsgestützten Verfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Registrierung, Festsetzung und Erhebung zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen. Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer vollautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z.B. vollautomatischer Steuerbescheid nach § 155 Abs. 4 der Abgabenordnung).

6. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiele:

  • Mitteilung im Rahmen der Grundsteuer und Gewerbesteuer an die für die Festsetzung der Grundsteuer- bzw. der Gewerbesteuermessbeträge zuständigen Finanzämter.
  • Mitteilung von Gewerbemeldungen an die in § 14 GewO genannten Behörden und Stellen.
  • Mitteilung an die Finanzbehörden, soweit diese im steuerlichen Verfahren notwendig sind.
  • Mitteilungen an statistische Behörden, soweit dies erforderlich ist.

7. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 – 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 – 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.

Wir dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für zukünftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung).

8. Betroffenenrechte

8.1. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung) gemacht werden.

8.2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

8.3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Punkt 7).

8.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sie haben gemäß Artikel 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens, Führung des Gewerberegisters).

10. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Bei den folgenden Datenschutzaufsichtsbehörden können Sie Beschwerde einlegen:

10.1. Im Rahmen der Gewerbesteuer- und Grundsteuerveranlagung:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel.-Nr.: 02 28 / 99 77 99–0, Fax: 02 28 / 99 77 99-550, E-Mail: poststellebfdi.bundde

10.2. Im Rahmen der sonstigen kommunalen Abgaben:
Der Landesbeautragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde

11. Allgemeine Hinweise zu den Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (z.B. § 32c – 32f Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

12. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie den folgenden Internetangeboten entnehmen:

Stadt Mainz: www.mainz.de/datenschutz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz: www.datenschutz.rlp.de

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: www.bfdi.bund.de

Besondere Informationen des Standesamtes

Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft erforderlich ist. Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Stadt Mainz. Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelungen sowie aus § 2 Abs. 1 Landesgesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften und §§ 3 und 5 Landesdatenschutzgesetz.

Herausgegeben werden dürfen die Daten der Standesämter an andere inländische und ausländische Standesämter, andere Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften und konsularischen Vertretungen anderer Länder nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.

Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs nach 30, 80 oder 110 Jahren dem Archiv zur Übernahme anzubieten. Kirchenaustritte werden 30 Jahre aufbewahrt und können anschließend vom Archiv übernommen werden.

Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Mainz, Herrn Michael Schaust erreichen Sie unter Telefon: 06131/12-2216, E-Mail: datenschutzstadt.mainzde. Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wenden. Dieser oder Ihr zuständiger Mitarbeiter im Standesamt erteilt Ihnen auch Auskunft zu Ihren Rechten als betroffene Person nach der Datenschutz-Grundverordnung.

Besondere Informationen des Bürgeramtes

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung: Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

1.  Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadtverwaltung Mainz, Bürgeramt
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-3530
E-Mail: buergeramtstadt.mainzde

2.  Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Stadtverwaltung Mainz
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5. Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen  der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hinter Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon: +49 6131 2082449, poststelledatenschutz.rlpde), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Besondere Informationen des Amtes für soziale Leistungen

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Wohngeldantragverfahrens und der Änderung des SGB X:

Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:

Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DSGVO,                 §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DSGVO.

Alle Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 8.

1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern

Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung – nicht aber deren Höhe – geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).

2. Datenerhebung bei anderen Stellen

Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben

  • bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
  • bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und
  • beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.

Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).

3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich

Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.

Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.

Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik

Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).

5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren

Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.

6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO.

7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 21 Abs. 3 DSGVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DSGVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl.  § 84 Abs. 5 SGB X).

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die/den Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde wenden.

Verantwortlicher:
Amt für soziale Leistungen
Stadthaus (Lauteren-Flügel)
Kaiserstraße 3-5
55116 Mainz

Telefon: +49 6131 12-3620
Telefax: +49 6131 12-2962
E-Mail: amt-fuer-soziale-leistungenstadt.mainzde

(behördlicher) Datenschutzbeauftragter:
Stadtverwaltung Mainz
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-2216
E-Mail: datenschutzstadt.mainzde

Landesdatenschutzbeauftragter:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,
Postanschrift Postfach 3040,
55020 Mainz,
Besucheradresse Hintere Bleiche 34,
55116 Mainz,
Telefon: +49 6131 208-2449,
Telefax: +49 6131 208-2497
E-Mail: poststelledatenschutz.rlpde