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Prüfergebnisse des Bürgerforums III

Stellungnahmen der Dezernate der Landeshauptstadt Mainz zum Bürgerforum III, das im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 26. Oktober 2013 stattfand.

Prüfergebnisse aus Dezernat I – Oberbürgermeister Michael Ebling

Migration/Integration

Integration von ausländischen Mitbürgern: Wohnraum finden, Arbeit finden – Möglichkeit, deutsch zu lernen (VHS, Schule, Uni)

Die Bereiche Wohnraum finden, Arbeit finden und Möglichkeit, deutsch zu lernen gehören nicht zum kommunalen Aufgabenkatalog.
Trotzdem bestehen hier folgende städt. Angebote:
- Es besteht eine Wohnungsbörse, deren Zielgruppe Kunden des Jobcenters sind.
- Eine Arbeitsvermittlung besteht indirekt durch die Informationsarbeit der Arbeitsmarktförderung, aber auch Informationen zu Stellenangeboten im Arbeitsbereich werden durch die Rundmail des Büros für Migration und Integration weiter geleitet.

Selbstverständlich besteht daneben das umfangreiche Regelangebot der Arbeitsverwaltung.
- Deutschkurse werden in Kooperation mit freien Trägern in mannigfaltiger Form angeboten (z.B. in Kitas, im Rahmen der Sozialen Stadt, …). Aber auch weitergehend findet sich ein weitreichendes Angebot des BAMF wie auch der VHS u.a. in Mainz.

Es gibt in Mainz eine sehr große Vielzahl an Angeboten, die allerdings erfahrungsgemäß zu wenig bekannt sind. Das Büro für Migration und Integration hat Ende Januar 2014 den Wegweiser für Migrantinnen und Migranten veröffentlicht, in dem neben den Informationen zu o.g. Themen weitere Bereiche Eingang gefunden haben. Darin befinden sich Kontaktdaten zu verschiedenen Projektträgern und Einrichtungen, die in o.g. Themenbereiche Angeboten vorhalten.

Mainzer Familie nimmt Student/-in auf – deutsche Kultur kennenlernen oder Ort der Begegnung schaffen, z.B. Stammtische

Es bestehen bereits diverse Angebote in Mainz wie z.B. "Fremde werden Freunde" oder den "ERT" (English Round Table), die im Universitären Raum angeboten werden. Daneben bestehen aber weitere Angebot von Erzähl-Cafés, Alltagslotsen etc.
Auch diese Informationen sind im Wegweiser für Migrantinnen und Migranten enthalten.

Stadtmarketing

Zu wenig Transparenz über Marketingaktivitäten, z. B. Great Wine Capitals
In regelmäßigen Abständen werden Pressemeldungen und Pressetermine zum Thema Great Wine Capitals herausgegeben und kommuniziert. Darüber hinaus gehende Aktivitäten sind stets auf der Homepage von Great Wine Capitals sowie in der dazugehörigen Facebook-Domain zu beobachten.

In einem eigenen Newsletter der Great Wine Capitals, den jeder abonnieren kann, sind darüber hinausgehende Aktivitäten aktuell dokumentiert. Weiterhin gibt es einschlägige Broschüren, wie Reiseangebote, Programmbausteine der Mainzplus Citymarketing GmbH, die ebenfalls allen Interessierten im Tourist Service Center im Brückenturm am Rathaus offenliegen.

Die beiden jährlich erscheinenden Broschüren zu den sogenannten "Best of Award"-Preisträgern, also den Betrieben in Mainz und Rheinhessen, die für ihre vorbildlichen Marketingaktivitäten ausgezeichnet werden, geben ebenfalls gute Informationen.

Die Idee, das Mainzer Ortsschild mit dem Hinweis "Great Wine Capital" zusätzlich zu schmücken, soll bis März umgesetzt sein. Hierzu werden an den Ortseinfahrten der weinbautreibenden Stadtteile Mz-Laubenheim, Mz-Ebersheim und Mz-Hechtsheim insgesamt acht dieser Schilder montiert.

Innerstädtische Hinweisschilder
Das Problem der Schilder, insbesondere ihre Beschädigung oder Demontage, ist bekannt. Zuständig hierfür ist die Abteilung Beschilderung in der Straßenverkehrsbehörde als Teil des Stadtplanungsamtes.
Die darüber hinausgehende überörtliche Wegweisung durch 12 Hinweisstelen wird durch die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Hauptamt betreut und finanziert. Hier ist die zuständige Abteilung ständig an der Verbesserung und der Pflege beteiligt. Alle Standorte haben im Monat Januar 2014 neue Pläne erhalten.

Prüfergebnisse aus Dezernat II- Finanzen, Beteiligungen und Sport – Bürgermeister Günter Beck

Städtischer Haushalt, Finanzen und Sponsoring

Sponsoring

Bezüglich der Frage nach Sponsoren darf ich daran erinnern, dass mit großem Erfolg im letzten Jahr das Brunnensponsoring eingeführt wurde, auch mit Unterstützung der Mainzer Volksbank durch den Verkauf des Brunnenkalenders.
Ein weiteres bekanntes Feld des Sponsorings ist seit Jahren die Beteiligung unterschiedlicher Firmen und Unternehmen beim Mainzer Gutenberg Marathon.

Auch die dem Stadtrat mehrmals im Jahr vorgelegten Listen über die Entgegennahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zeigen die große Bereitschaft der Bürgerschaft durch Geld- oder Sachspenden für unterschiedlichste Zwecke einen Beitrag zu leisten. Sei es für das Gutenbergmuseum, für die öffentlichen Büchereien, für Einzelmaßnahmen wie die Initiative "St. Christoph" oder auch zur Gestaltung eines Altennachmittags. Auch auf die seit geraumer Zeit bestehende Möglichkeit der Finanzierung von Stelen und Wandtafeln zum Thema Historisches Mainz durch Spenden ist hinzuweisen.

Die Vielfalt der Möglichkeiten ließe sich noch weiter fortführen. Ungeachtet dessen wird es aber auch in Zukunft zu unseren Aufgaben gehören neue Spender und Sponsoren zu akquirieren.

Haushalt/Finanzen
Auch darf ich an die Fortführung und Intensivierung des Projektes "Kommunaler Bürgerhaushalt" erinnern, welches durch unterschiedlichste Maßnahmen versucht, dem Bürger die Thematik Haushalt und Finanzen näher zu bringen.

Die Visualisierung des Haushaltsplanes unter der Bezeichnung "Offener Haushalt" trägt dazu bei, mehr Verständnis für diese Thematik bei dem Bürger zu erzielen und ihn auch auf diesem Weg zu konkreten Vorschlägen und Empfehlungen anzuregen.

Prüfergebnisse aus Dezernat III - Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften, Ordnungswesen, Bg. C. Sitte

Wochenmarkt (Erleichterung für Beschicker, Mehr Werbung)

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es nicht an Interessenten für den Wochenmarkt mangelt; das Amt 80 führt eine regelrechte Bewerberliste mit den verschiedensten Anbietern der unterschiedlichsten Sortimente. Einzig auf einigen Nebenmärkten in den Stadtteilen sind noch vereinzelte kleine Standplätze verfügbar.Auf der städtischen Homepage ist unter dem Suchbegriff "Wochenmarkt" von der Marktsatzung über ein Bewerbungsformular hin zu Pressemitteilungen und anderen allgemeinen Hinweisen eine Vielzahl von Informationen verfügbar.

Das Wirtschaftsdezernat und das Amt für Wirtschaft und Liegenschaften werden in einer Pressemeldung die Öffentlichkeit nochmals explizit auf die dort für jeden einsehbaren Informationen hinweisen.

Im Spätsommer wird darüber hinaus ein Bewerberaufruf für den neuen Nebenmarkt auf dem Neubrunnenplatz veröffentlicht, der sich an Interessenten für einen Standplatz im Jahr 2015 richtet. Dieser Aufruf wird ebenfalls durch Pressemitteilungen sowie im Amtsblatt der Stadt Mainz publik gemacht.

Neue Formate für Rheinufer (Wein-Salon, Jazz-Festival)

Noch keine Rückmeldung erfolgt

Prüfergebnisse aus Dezernat IV – Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit – Bg. Kurt Merkator

Allgemeine Wünsche zu Kitas und Schulen

Die Wünsche werden zur Kenntnis genommen. Weitergehende Initiativen sind aufgrund fehlender rechtlicher bzw. finanzieller Möglichkeiten nicht möglich.

Prüfergebnisse aus Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr – Bg. Kathrin Eder

Stadtmarketing/Parken:

Parkgebühren zu hoch

Zunächst ist zwischen den privat betriebenen Parkhäusern (u. a. Brand, Karstadt, Kaufhof etc.) und den seitens der PMG verwalteten Einrichtungen zu differenzieren. Insbesondere das Brand-Parkhaus weist eine spürbar höhere Tarifstruktur als die übrigen Parkgaragen auf. Allerdings hat die Mainzer Verkehrsverwaltung dort keinen Einfluss auf die Tarifgestaltung.
In Bezug auf die PMG-Parkhäuser schnitt die Stadt Mainz in einem bundesweiten Vergleich der Parkgebühren vor einigen Jahren durchschnittlich ab. Bei Zugrundelegung des 10-prozentigen Rabatts bei Kartenzahlung lag das Ranking sogar recht weit vorne. Die PMG bietet in der Rheinufergarage einen besonders günstigen Tarif an (z. B. 6 Stunden für 3,60 €). Außerdem gilt bei allen PMG-Parktickets die Regelung "Parkschein = Fahrschein für bis zu 5 Personen". Generell ist festzuhalten, dass die Parkgebühren in Parkhäusern der PMG vorrangig zur Abdeckung der laufenden Kosten und der Investitionsabschreibung dienen.
Die Gebührenstruktur der Parkplätze im Straßenraum liegt derzeit unter dem Niveau in Parkhäusern.

Parken und Arztbesuch
Vergünstigungen bei Arztbesuchen unter Beteiligung der Praxen kann die Stadtverwaltung nur als Anregung an die Beteiligten weitergeben. Rechtliche Instrumente, um dies zu fordern, bestehen nicht.
Weitere Stellungnahme PMG hierzu:

Überhöhte Parkgebühren
Die Tarifstruktur der PMG-Parkhäuser ist in drei Preisstufen je nach Lage des Parkhauses gegliedert. Die Innenstadt-Parkhäuser sind unsere Premiumparkhäuser. Die Parkhäuser am Innenstadtrand sind die günstigsten.

In allen PMG-Parkhäusern ist das Bezahlen mit EC- und Kreditkarte möglich. Unsere Kunden erhalten dabei einen 10-prozentigen Rabatt auf die Parkgebühr. Besondere Angebote gibt es u.a. in dem Parkhaus Rheinufer für eine längere Parkdauer. z.B. kostet ein ganzes Wochenende von Samstag, 8 Uhr, bis den darauffolgenden Montag, 8 Uhr, nur 4,50 Euro. Zudem gilt, dass mit jedem Parkticket kostenlos auf das Liniennetz der MVG umgestiegen werden kann mit bis zu vier Begleitpersonen. Wir wissen von zahlreichen Kunden, die diese Angebote sehr attraktiv finden und nutzen.

Im Vergleich zu der Preisstruktur Rhein-Main liegt die PMG im Mittelfeld.
Die erzielten Einnahmen werden in die Sanierung der Parkhäuser reinvestiert - dazu zählt z.B. das für 3,5 Millionen Euro sanierte Parkhaus Schillerplatz.

Handel einbeziehen
Die PMG bietet das Angebot "Parken aufs Haus" an, in dem Einzelhändler, die Mitglied in der Werbegemeinschaft sind, einen 50 prozentigen Rabatt auf die Parkgebühr erhalten. Auch Nichtmitglieder erhalten einen 30 prozentigen Rabatt auf die Parkgebühr. Dieses Angebot wird ohne einen Beitrag des Einzelhandels von der PMG finanziert. Wenn der Einzelhandel bereit ist, entsprechende Beiträge zu leisten, bietet die PMG gerne weitere Angebote für unsere gemeinsame Kundschaft an.

Anwohnerparken
Die PMG bietet in allen Parkhäusern zwei Feierabendtarife, die hauptsächlich für Anwohner gedacht sind, an.

Die Tarife lauten wie folgt:

Feierabend mit Wochenende
Montag bis Freitag, 15.30 Uhr bis 8.30 Uhr, mit Wochenende rund um die Uhr bis Montag, 8.30 Uhr 45 - 60 Euro je nach Parkhaus
Feierabend
Montag bis Sonntag, 15.30 Uhr bis 8.30 Uhr 34 - 38 Euro je nach Parkhaus

Parken und Arztbesuch
Die PMG bietet in allen PMG-Parkhäusern Geldwertkarten an. Geldwertkarten sind Parktickets, die mit einem Geldwert analog zur Tarifstruktur aufgeladen sind. Arztpraxen können diese erwerben und an ihre Patient/innen ausgeben

P+R-Plätze einrichten
Generell verfolgt die Verkehrsverwaltung das Ziel, dass Berufspendler bereits wohnortnah in öffentliche Verkehrsmittel einsteigen. Wo dies nicht möglich ist, sind P+R-geeignete Parkflächen an manchen Stellen bereits vorhanden (z. B. Hechtsheim Mühldreieck, Bahnhof Laubenheim etc.).

Die Verwaltung wird sich in Kürze mit einem Auftrag aus dem Stadtrat auseinandersetzen, der um Überprüfung gebeten hatte, ob im Zuge der Realisierung der "Mainzelbahn" entlang der Strecke weitere P+R-Flächen geschaffen werden können.

Radwege

Zu wenige Radwege vorhanden
Es trifft zu, dass in einzelnen Relationen entlang von Stadtteilverbindungen geeignete Radwege fehlen. Dies betrifft u.a. die Verbindung zwischen Gonsenheim und Drais, aber auch die Verbindung zwischen Drais und Finthen. Der Verwaltung sind diese Defizite bewusst. Es wurden verschiedene Zuschussanträge gestellt. Für die Verbindung zwischen Finthen und Drais rechnet die Verwaltung mit einer Realisierung im Jahr 2014.
Anders stellt sich die Situation in Siedlungsgebieten und in der Innenstadt dar. Hier wird nicht zuletzt aufgrund einer Novelle der Straßenverkehrsordnung zurzeit eine Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht durchgeführt. Wenngleich die vorhandenen Radwege auch weiterhin Bestand haben werden, wird zunehmend die Philosophie verfolgt, dass Radfahrer/-innen dort, wo vertretbar, auch die Fahrbahn mitbenutzen dürfen bzw. sollen. Ein weiteres Instrument zur Verbesserung der Situation stellen so genannte "Schutzstreifen" dar. In Wohngebieten mit Tempo-30-Regelung werden insofern neue Radwege in der Regel nicht mehr errichtet.

Beschilderung verbessern
Es wird versucht, die Beschilderung für Radler in den kommenden Jahren weiter auszubauen.
Konkrete Hinweise auf Mängel nimmt die Verwaltung gerne entgegen.

Markierung auf der Straße erneuern

Dies stellt eine Daueraufgabe dar, die im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontinuierlich abgearbeitet wird. Die Verwaltung ist auch hier für entsprechende Hinweise dankbar.

Zu dunkel/Beleuchtung
Die Verwaltung hat vor einigen Jahren eine Gesamtschau von Wegen in Hinblick auf Beleuchtung durchgeführt. Dort, wo in zumutbarer Entfernung parallele Wege mit ausreichender Beleuchtung vorhanden sind, wurde in Einzelfällen auf eine Beleuchtung von Wegen verzichtet.

Man fühlt sich sicher auf einem Radweg/Freigabe der Straße wird als gefährlich empfunden
Mit der geplanten Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht entsteht in der Regel keine Verpflichtung zur Benutzung der Fahrbahn. Verkehrsteilnehmer, die die vorhandenen Radwege als sicherer empfinden, können dies auch weiterhin tun.

MVG-Räder auch für Kreditkarte freigeben
Diese Anregung wurde an die MVG weitergegeben.

Verkehrskonzept

Busverbindung zwischen den Stadtteilen/Ringlinie
Stadtteiltangentialverbindungen bestehen zum Teil bereits, z. B. zwischen Laubenheim und der Oberstadt oder zwischen Lerchenberg, Drais und Finthen. Der Gedanke einer durchgängigen stadtteilverbindenden Ringlinie wurde schon vor Jahren im Nahverkehrsplan der Stadt Mainz untersucht und bewertet. Allerdings wurde festgestellt, dass der Kostendeckungsgrad eher unterdurchschnittlich einzustufen ist. Gleichwohl beabsichtigt die MVG, in absehbarer Zeit ihr vorhandenes Angebot auszudehnen (z. B. Verbindung von Drais nach Gonsenheim). In der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans sind darüber hinaus weitere Ideen enthalten, z. B. eine Tangentialverbindung zwischen Weisenau und Hechtsheim.

Außerhalb der Rush-hour zu wenig ÖPNV nach Wiesbaden und Frankfurt
Auf die Bestellung von Zugverkehrsleistungen hat die Stadt Mainz keinen direkten Einfluss, hier ist der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV) zuständig. Dieser hat mitgeteilt, dass ab Dezember 2014 einige Zugverbindungen der Strecke Alzey – Mainz nach Frankfurt durchgebunden werden. Eine weitere Verdichtung des Zugangebots nach Frankfurt ist insofern schwierig, da die freien Trassenlagen auf der derzeit zweigleisigen Strecke weitestgehend ausgeschöpft sind. Der Bau eines dritten Gleises zwischen Mainz und Frankfurt ist als langfristiges Ziel zu sehen.

Zu viele Ampeln; einige Ampeln nachts ausschalten
Die Verkehrsverwaltung prüft kontinuierlich, ob Signalanlagen während der Nachtstunden in Betrieb bleiben müssen. Ist dies der Fall, sprechen vor allem Sicherheitsgründe dafür, nicht selten auch im Interesse des Fußgängerverkehrs. Ein Prüfauftrag sollte konkrete Stellen benennen.

Fußgängerampeln; Anforderung schneller schalten
Die Häufigkeit und Kurzfristigkeit von anforderungsgesteuerten Fußgängerschutzanlagen stellt einen Kompromiss der Interessen der einzelnen Verkehrsarten dar. Die Verwaltung muss sicherstellen, dass auch der motorisierte Individualverkehr ausreichend Freigabezeiten erhält, um die Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Besonders in Bezug auf die ÖPNV-Beschleunigung ist eine sorgsame Abwägung erforderlich.
An manchen Stellen (z. B. Große Bleiche/Neubrunnenstraße) ist die Abfolge im Übrigen gemäß der Querungshäufigkeit schon jetzt sehr kurz geschaltet.

Zahl der Verkehrsschilder auf Schilderwald überprüfen
Die Verkehrsverwaltung hat in der Vergangenheit wiederholt diesbezügliche Aktionen durchgeführt. Die Zahl der tatsächlich überflüssigen Schilder hielt sich dabei oft in Grenzen. Erfahrungsgemäß legen manche Verkehrsteilnehmer fehlende Regelungen weitreichend zu ihren Gunsten aus. Um Fehlentwicklungen mittels Überwachung wirksam entgegen zu steuern, sind verbindliche Beschilderungen leider oftmals unvermeidbar. Gleichwohl nimmt die Verwaltung konkrete Hinweise gerne entgegen.

Anwohnerparkplätze schützen vor "Wildparkern“ - mehr Kontrollen ?!
Ziel ist es, die Bewohnerparkgebiete in der Innenstadt grundsätzlich 1-2-mal täglich, außerhalb der Innenstadt 1-mal täglich zu überwachen.
Dieses Ziel konnte in 2013 auf Grund der Personalsituation nicht immer erreicht werden. Insgesamt wurden im Jahr 2013 28.432 Verwarnungen im Rahmen von Kontrollen ausgesprochen.
Die nötige Kontrolldichte sollte jedoch mit Vollbesetzung im Mai 2014 wieder erreicht werden.

Einige sind für mehr Radarkontrollen z.B. in verkehrsberuhigten Zonen, andere fühlen sich abgezockt.
Vom 01.03.2011 bis zum 02.01.2014 wurden 144 Geschwindigkeitskontrollen an 10 696 Fahrzeugen in verkehrsberuhigten Bereichen durchgeführt mit folgendem Ergebnis zu den festgestellten Überschreitungen.
1) 1153 Fahrzeuge 6-10 Km/h
2) 829 Fahrzeuge 11-15 Km/h
3) 296 Fahrzeuge 16-20 Km/h
4) 82 Fahrzeuge 21-25 Km/h
5) 22 Fahrzeuge 26-30 Km/h
6) 7 Fahrzeuge 34-40 Km/h
Dies entspricht einer Quote von 22,34 % (3,37 % im gesamten Stadtgebiet)
Aufgrund der nachgewiesenen Übertretungsquote sind die verkehrsberuhigten Bereiche weiterhin fest im Überwachungskonzept integriert. Hinweise von Bürgern werden gerne geprüft und, wenn möglich, selbstverständlich auch berücksichtigt.

Verkehr + Lärm

„Zone 30“ z. B. nachts 22-6 Uhr; An der Allee/Münchfeld

Bei dem geplanten Tempolimit auf 30 km/h nachts in der Rheinstraße handelt es sich um ein Pilotprojekt des Landes Rheinland-Pfalz, um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen im Hinblick auf den Lärmschutz zu untersuchen. Bislang konnte das Pilotvorhaben noch nicht gestartet werden, da noch Details zu klären waren. Die Verwaltung hofft auf die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen im 1.Quartal 2014 und erste Ergebnisse im Laufe dieses Jahres. Sofern sich die Maßnahme als geeignet erweist, könnten weitere Straßenabschnitte - so z. B. auch in Münchfeld - für eine derartige Ausweisung erwogen werden.

Müll

Müllbehälter
Der Entsorgungsbetrieb betreut aktuell ca. 1.900 fest installierte Papierkörbe innerhalb der Stadt Mainz, wobei sich allein 531 Stück im Bereich der Altstadt befinden.
Die Leerungsintervalle wurden, wie auch die unterschiedlichen Behältergrößen der Papierkörbe, dem jeweils entsprechenden Abfallaufkommen in den einzelnen Stadtteilen angepasst. Dabei erstrecken sich die Leerungsintervalle von der einmal wöchentlichen Leerung in den Außenbereichen bis zu einer täglich sechsfachen Leerung im Bereich der Altstadt. Insgesamt führt der Entsorgungsbetrieb damit ca.690.000 Papierkorbleerungen innerhalb eines Jahres im gesamten Stadtgebiet durch.
Aus den Erfahrungen des Entsorgungsbetriebes sind die Behältergrößen und die Leerungsintervalle der innerhalb des Stadtgebietes fest installierten Papierkörbe im Verhältnis zum auftretenden Abfallaufkommen als ausreichend zu betrachten.
Die Installation von Unterflursystemen im Bereich der Abfallbeseitigung über Papierkörbe erfordert die Durchführung von Grabungsarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum. Aus wirtschaftlicher Betrachtung könnten solche Neuinstallationen von Unterflursammelsystemen nur in Verbindung mit sonstigen für den öffentlichen Verkehrsraum notwendigen Grabungsarbeiten in Betracht gezogen werden, da die alleinigen Kosten für diese Unterflursammelsysteme aktuell nicht über den Finanzhaushalt der Stadt Mainz getragen werden können.
Die Stadt Mainz wird das Thema der Installation von Unterflursystemen weiter verfolgen und bei entsprechend vorhandenen Möglichkeiten diese auf Umsetzbarkeit hin überprüfen.

Hundeklos
Bereits im Jahr 1999 hat sich der Stadtrat mit der Thematik „Aufstellung von Hundekottütenspendern innerhalb des Stadtgebietes Mainz“ beschäftigt.
Ein Antrag an den Stadtrat über die Finanzierung der Anschaffung der Hundekottütenspender und der regelmäßigen Betreuung scheiterte an der fehlenden Finanzierbarkeit der Investitionsmittel von ca. 200.000 € und den jährlich anstehenden Unterhaltungs- und Betreuungskosten von rund 125.000 €. Diese Kosten sind nach dem Kommunalabgabengesetz nicht veranlagungsfähig im Gebührenhaushalt der Straßenreinigung und der Abfallentsorgung.
Der Finanzhaushalt der Stadt Mainz lässt es auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu, dass die entstehenden Kosten für die Umsetzung einer solchen Maßnahme abgedeckt werden können.
Hinsichtlich dieser bestehenden Problematik und zur Unterstützung der Hundebesitzer hat der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz zuletzt im Dezember 2012 kostenlos 2.500 mobile Hundekottütenspender zur Verfügung gestellt. Diese Hundekottütenspender wurden an die Ortsverwaltungen der einzelnen Stadtteile verteilt und können seit diesem Zeitpunkt von den Hundebesitzern dort kostenlos (solange vorrätig) empfangen werden. Eine weitere Möglichkeit zur Abholung der Hundekottütenspender des Entsorgungsbetriebes bietet das Umweltinformationzentrum in der Mainzer Innenstadt, Dominikanerstraße 2.
Der Vorteil der mobilen Hundekottütenspender besteht darin, dass diese an der Hundeleine befestigt werden können und somit immer und überall für den Einsatz präsent sind.

Grünanlagen

Grünflächen und neuer Wohnraum
Die Notwendigkeit, dass neuer, zusätzlicher Wohnraum auch zusätzliches Grün nach sich ziehen muss, kann ich nur unterstreichen. Aktuelle Beispiele hierzu sind z.B. die Vorhaben südliche Neustadt, Zollhafen und Heiligkreuz-Areal. Dementsprechend werden von meinem Dezernat die notwendigen Forderungen in den jeweiligen Beteiligungsverfahren eingebracht. Die Vorschläge „grüne Dächer“ und der Verweis auf die Grüne Brücke (= Brücke mit „Dachbegrünung“) sind ersatzweise geeignet, mehr Grün in Bereichen mit vorhandener Bebauung zu bringen. Bei Neuplanungen sind Grünflächen in Form von Grünanlagen zu realisieren.
Die Möglichkeiten, in der Stadt versiegelte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen, sind sehr eingegrenzt. Wo sich die Gelegenheit wie z.B. im Volkspark bietet, wird diese ergriffen. Der aufgeführte Liebfrauenplatz ist hierfür allerdings ungeeignet, da die jetzige Gestaltung mit den Bewohnern partizipativ entwickelt wurde.
Wo sich Bürgerinitiativen gefunden haben, findet eine gegenseitige Unterstützung statt. Beispiele hierfür sind u.a. die BIs für den Volkspark, den Zagrebplatz, den Stadtpark mit Vogelhaus und für den Wildpark Gonsenheim.

Anbindung Stadt – Volkspark
Aus meiner Sicht ist der Volkspark mit allen Verkehrsmitteln unproblematisch zu erreichen. Am Haupteingang befindet sich zusätzlich eine Fahrradverleihstation.

Prüfergebnisse aus Dezernat VI – Bauen, Denkmalpflege und Kultur – Bg. Marianne Grosse

Rheinufergestaltung

Zu diesen Fragestellungen wurde im Jahr 1999 das RheinUferForum Mainz mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wesentliche Ziele dieser Veranstaltung waren die Konsensbildung und Bestimmungen von Planungszielen, die Festlegung von Regeln für Einzelfallentscheidungen und konkrete Verbesserungsvorschläge. Die Ergebnisse des Forums haben den Charakter von Empfehlungen zur Gestaltung und Entwicklung des Rheinufers, die vom Stadtrat verabschiedet wurden. Diese Ergebnisse haben bis heute Gültigkeit und dienen bei Planungen oder Nutzungsänderungen als Diskussionsgrundlage. Die Empfehlungen behandeln die Themen Gestaltung, Nutzung, Erschließung, Verkehr sowie Sicherheit und Sauberkeit.
Basierend auf den Empfehlungen und den Ergebnissen eines im RheinUferForum integrierten Workshops wurde ein Rahmenplan entwickelt, mit dem die geordnete, städtebauliche und stadtgestalterische Entwicklung des Rheinufers gesteuert wird. Der Rahmenplan Rheinufer wurde im Jahr 2000 vom Stadtrat beschlossen. Alle in dem Rahmenplan integrierten Leitlinien zur Gestaltung und Nutzung sind bis heute für die Entwicklung zwischen Winterhafen und Zoll- und Binnenhafen bindet.
In diesem Rahmenplan wurden Bereiche der Uferzone definiert, die eine gastronomische Nutzung ermöglichen und Konflikte mit der angrenzenden Wohnnutzung vermeiden. Im Anschluss an das RheinUferForum wurde 2004 ein Beleuchtungs- und Möblierungskonzept für das Rheinufer entwickelt und vom Bauausschuss verabschiedet. In diesem Konzept werden die Elemente im öffentlichen Raum definiert (Bänke, Leuchten, Papierkörbe, Poller etc.), die entlang des Rheinufers eingesetzt werden sollen. Ebenfalls parallel zum RheinUferForum wurde die Neugestaltung des Ufers entlang des Lauterenviertels zwischen Malakoff-Terrasse und Fischtorplatz geplant. Die Planung konnte aus Kostengründen bisher nicht umgesetzt werden.

Im Zuge des Neubaus der Tiefgarage Rheinufer wurde eine Gestaltungsplanung für die Promenade Rheinufer zwischen Hotel Hilton und Kaisertor in Auftrag gegeben und durch den Bauausschuss zur Umsetzung verabschiedet. Der erste Bauabschnitt konnte im Zuge des Neubaus der Tiefgarage Rheinufer realisiert werden.
Als größte Behinderung einer einheitlichen attraktiven Gestaltung auf Grundlage der Empfehlungen des RheinUferForums, des Rahmenplans Rheinufer und den detaillierten Gestaltungsplanungen ist die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Mainz anzusehen. Derzeit sind im Haushalt 2014 für den 2. Bauabschnitt der Rheinufergestaltung zwischen Tiefgarage Rheinufer und Kaisertor ca. 1,4 Millionen Euro eingestellt. Aufgrund der Haushaltssperre und der von der ADD vorgegebenen Genehmigungskriterien ist eine Freigabe der Haushaltsmittel unwahrscheinlich.
Aufgrund der o.g. finanziellen Situation konnten seit 1999 nur kleinere Gestaltungsmaßnahmen, finanziert durch private Spenden, wie beispielsweise die Sanierung und Beleuchtung der historischen Toranlagen, umgesetzt werden. Eine umfassende Gestaltung der Uferpromenade der Landeshauptstadt Mainz ist derzeit leider nicht möglich.