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Prüfergebnisse des Bürgerforums IV

Stellungnahmen der Dezernate der Landeshauptstadt Mainz zum Bürgerforum IV, das im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 11. Oktober 2014 stattfand.

Prüfergebnisse aus Dezernat I – Oberbürgermeister Michael Ebling

Internet/Stadtmarketing/Identität Aktualität der Internetseite der Stadt Mainz verbessern + mobilfähig gestalten

Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit arbeitet derzeit an einen neuen Internetauftritt. Damit verbunden ist eine technische und gestalterische Erneuerung der Website www.mainz.de. In diesem Zusammenhang wird die in die Jahre gekommene Navigationsstruktur überarbeitet und an veränderte Informationsbedürfnisse angepasst, die über mehrere Online-Befragungen bei den Nutzerinnen und Nutzern ermittelt wurden. Außerdem wird Mainz.de auf Responsive Design umgestellt und damit mobilfähig gestaltet. Während der Umstellungsphase kann es zu Einschränkungen bei der Aktualität des alten Internetauftritts kommen, da die Redaktion derzeit neben dem Betrieb des derzeitigen Auftritts parallel Mainz.de inhaltlich komplett neu aufbaut. Der Relaunch ist für den Frühsommer 2015 geplant.

Freies WLAN

In Zusammenarbeit mit Kabel Deutschland wurden 12 WLAN-Hotspots in der Innenstadt eingerichtet. Die Outdoor-Hotspots sind für 30 Minuten kostenlos, die Indoor-Hotspots unbegrenzt kostenlos. Eine Übersicht der Hotspots mit Lageplan gibt es auf www.mainz.de.

Zusammenfassen der Infos/Flyer im Internet

Informationen, die sowohl im Internet als auch als Druckausgabe erscheinen, werden in der Regel als PDF-Datei zum Download auf www.mainz.de zur Verfügung gestellt. Dazu zählen Informationen der Bürgerinformation als auch touristische Broschüren, Flyer und Pläne.

Gutenberg besser vermarkten

Eine Antwort hierzu sollte das Gutenberg-Museum geben. Im Rahmen des Stadtmarketings, das im Hauptamt verortet ist, wurden und werden folgende Angebote publiziert: Einbindung aller Gutenberg relevanten Angebote in der Website www.mainz.de, Erarbeitung und Pflege des Gutenberg-Pfads durch Mainz (10 Stationen seit 1999 vorhanden). Dazu gibt es auch eine Broschüre „Gutenberg in Mainz“, die Ende 2014 aktualisiert und in einer Auflage von 5000 Exemplaren aufgelegt wurde. Sie ist ebenfalls als Download online erhältlich. Außerdem hat das Museum das Angebot aktuelle Veranstaltungen kostengünstig auf den Litfaßsäulen der Stadt zu vermarkten –wird zurzeit noch nicht so angenommen.

Mit der Johannisnacht wird darüber hinaus jedes Jahr eine volkstümliche Hommage an Gutenberg durch das Stadtmarketing (Hauptamt/Abt. 10.05) veranstaltet. Teile wie der antiquarische Büchermarkt, das Gautschen, das Preisquadräteln sind dem Druckhandwerk verpflichtete Bestandteile eines jeden Fests.

 

Bürgerbeteiligung/Stadtteilforen Stadtteilforen sollten durchgeführt werden

Derzeit plant die Stadt keine dem Format „Bürgerforum Meine Stadt. Meine Ideen“ ähnliche Beteiligungsform auf Stadtteilebene. Für stadtteilbezogene Themen allerdings kann - anlassbezogen – eine Veranstaltung auf der Ebene der Ortsteile möglich sein. Hier bietet sich auch das in der Gemeindeordnung (GemO) vorgesehene formale Instrument der Einwohnerversammlung an.

Bürger/innen für Themen motivieren/gute und sinnvolle Angebote gestalten

Die verschiedenen von der Stadt Mainz angebotenen Formen einer Bürgerbeteiligung zeigen in der Resonanz ein hohes Interesse der Bürgerschaft. Dabei spielt die persönliche Betroffenheit und das Maß der individuellen Bereitschaft zu einem ehrenamtlichen Engagement eine entscheidende Rolle.

Stadtverwaltung Ämter: Freundlichkeit, Servieceorientierung und Wartezeit verbessern/Ausländerbehörde Unfreundliches Servicecenter (Stadthaus)

Dem Leitbild der Stadtverwaltung folgend, ist ein freundliches und serviceorientiertes Auftreten der städtischen Mitarbeiter/innen die Regel. Die Wartezeiten in den Bereichen, in denen keine Terminvereinbarung möglich ist (z.B. Bürgeramt), werden nach Umfrageergebnissen als nicht übermäßig angesehen. Soweit es in Einzelfällen zu Engpässen kam, wie z.B. in der Ausländerbehörde, war dies einem nicht absehbaren personellen Engpass geschuldet. Hierzu wurden organisatorische Vorkehrungen für die Zukunft getroffen.

Verwaltungshandeln: wenig Service, keine Vernetzung, Prozesse?/Planungskoordination

Wie bereits im vorherigen Punkt benannt, steht ein serviceorientiertes Handeln im Vordergrund. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bewertet die Arbeit der Verwaltung als positiv. Das schließt nicht aus, dass es im individuellen Einzelfall auch ein anderes Erlebnis für Betroffene gab. Allerdings kann hieraus kein Maßstab für das grundsätzliche Handeln abgeleitet werden.

Die Verwaltung ist bemüht, auch im gegenseitigen Zusammenwirken der unterschiedlichen Fachbereiche ein für den betroffenen Bürger schnelles Ergebnis zu erzielen.

Die Verbesserung der Servicequalität ist und bleibt Gegenstand einer permanenten Prozessoptimierung. Sowohl die Beantwortung von Anfragen über das städtische Service-Center  innerhalb von 24 Stunden als auch die aktuell gestartete Optimierung städtischer Schreiben durch eine verständliche Verwaltungssprache sind Teil dieses kontinuierlichen Verbesserungsprozesses.


 

Prüfergebnis Dezernat II – Finanzen, Beteiligungen und Sport – Bürgermeister Beck

Sinnhaftigkeit von Investitionen/Zuschussprojekte z. B. Mainzelbahn?

Bevor Investitionen im städtischen Haushalt veranschlagt werden, findet grundsätzlich eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung statt. Dies gilt auch, wenn Investitionen Dritter durch Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt gefördert werden.

Bei der Mainzelbahn handelt es sich um eine Investitionsmaßnahme der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG), einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Mainz AG. Die Finanzierung erfolgt durch ÖPNV-Mittel des Bundes und durch Eigenmittel der Stadtwerke AG.

Der städtische Haushalt wird durch den Bau der Mainzelbahn nicht belastet.

Zur Frage der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme wird auf die ausführlichen Darlegungen auf der Internet-Seite www.mvg-mainzelbahn.de verwiesen.

Mehr Gelder für soziale Felder (Jugendliche/kostenlose Verhütung)

Die Entscheidung über die Bereitstellung der Haushaltsmittel liegt beim Stadtrat („Budgethoheit des Rates“). Die Festlegung, in welcher Höhe Mittel für welche Maßnahmen im sozialen Bereich bereitgestellt werden, bedarf einer politischen Diskussion.

Aus finanzwirtschaftlicher Sicht ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der vorgeschlagenen Maßnahme um eine freiwillige Leistung handelt. Neue freiwillige Leistungen bzw. Ausweitung vorhandener freiwilliger Leistungen sind nach Maßgabe der Aufsichtsbehörde nur möglich, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Reduzierungen vorgenommen werden.

Vetternwirtschaft bei öffentlichen Bauvorhaben missfällt

Soweit sich die o.g. Anregung auf die Auftragsvergabe bei öffentlichen Bauausschreibungen bezieht, handelt es sich um eine Angelegenheit des Dezernates III (Vergabedezernat).

Inhaltlich ist festzustellen, dass die Stadtverwaltung Mainz als Öffentlicher Auftraggeber unabdingbar an das europäische und nationale Vergaberecht gebunden ist. Hiernach werden sämtliche Aufträge der Stadtverwaltung Mainz -ab einem Auftragsvolumen von 10.000 € -diskriminierungsfrei und transparent in den vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren vergeben.

Hundesteuer - wofür? Beutel sollten besser verfügbar sein

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine sogenannte örtliche Aufwandssteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG i. V. m. § 5 Abs. 3 KAG, die für das Halten von Hunden erhoben wird. Da es sich um eine Steuer handelt, spielen die erwähnten Beutel, die besser verfügbar sein sollten, keine Rolle, bzw. sie haben damit überhaupt nichts zu tun. Das gleiche gilt schlichtweg für das Problem "Hundekot" als Solchem.

Nach der auch verfassungsgerichtlich anerkannten Definition der Steuer in § 3 Abs. 1 AO, handelt es sich um reine Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Also kurz: Steuern sind Einnahmen ohne Anspruch auf irgendeine Gegenleistung!

Kostenmanagement, u.a. Grundsteuer B

Zur Definition der Steuer sind bereits oben Ausführungen gemacht. Auch die Grundsteuer dient lediglich zur Einnahmebeschaffung ohne irgendeine Gegenleistung!

Sie hat auch nichts mit Kosten zu tun, außer man denkt an den Verwaltungsaufwand, der mit der Erhebung anfällt. Bezüglich des Verwaltungsaufwandes wird dieser mit Hilfe der EDV versucht, so niedrig wie möglich zu halten. Noch stellen Grundsteuerbescheide Verwaltungsakte dar, die dem Betroffenen, damit sie wirksam werden, bekanntgegeben werden müssen.

Bezüglich des Personalaufwandes steht uns, trotz ansteigender Fallzahlen, seit Jahren nur eine sehr begrenzte Anzahl von Personen zur Verfügung. Weniger geht hier nicht.

Prüfergebnisse Dezernat III – Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften, Ordnungswesen – Bg. Christopher Sitte

Rückmeldung liegt noch nicht vor

Prüfergebnisse Dezernat IV – Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit – Bg. Kurt Merkator

Spielplätze

Die Stadt Mainz unterhält fast 200 öffentliche Spielplätze und Freizeitanlagen (Bolzplätze, Basketballanlagen, Skatereinrichtungen), die vom Grün- und Umweltamt gepflegt und gewartet werden.

Bei jeder Maßnahme auf einem Spielplatz, ob komplette Neugestaltung oder nur der Austausch eines Spielgerätes, führt das Amt für Jugend und Familie ein Partizipationsverfahren durch, bei dem Kinder, Jugendliche, Eltern, Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Ortspolitik beteiligt werden. Bei den stattfindenden Vorort-Terminen können die Beteiligten ihre Anregungen, Ideen und Wünsche vortragen, die dann bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme berücksichtigt werden. Diese Bürgerbeteiligung wird von allen äußerst positiv aufgenommen.

Jedes Jahr müssen Spielgeräte auf Spielplätzen aus Altersgründen abgebaut werden. Aufgrund der finanziellen Haushaltslage der Stadt Mainz und den fehlenden finanziellen Mitteln ist es leider nicht möglich, immer umgehend eine Ersatzbeschaffung von Spielgeräten oder Verbesserung der Spielsituationen auf den Spielplätzen vorzunehmen. Da die Mittel nicht ausreichen, alle Plätze zu sanieren, erstellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Jugend und Familie in Absprache mit dem Grün- und Umweltamt eine Prioritätenliste, die jährlich überarbeitet wird. Diese Liste ist die Grundlage für die Auswahl der Maßnahmen für das jeweilige Haushaltsjahr.

Bei der Erstellung der Prioritätenliste sind folgende Kriterien wichtig:

  • Anzahl der Kinder im Umfeld des Spielplatzes
  • Alternative Spielmöglichkeiten vorhanden
  • Weitere geplante Maßnahmen in einem Stadtteil
  • Einhaltung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

Im Rahmen von Bauleitplanverfahren tritt das Amt für Jugend und Familie als Träger öffentlicher Belange auf, fordert je nach Größe der Wohngebiete entsprechende Spiel- und Freiflächen für Kinder und Jugendliche und überwacht die Einhaltung der Festsetzungen in den Bebauungsplänen.

Ü 50 – Treffpunkte/Angebote

Die Stadt Mainz organisiert unter dem Motto „aktiv älter werden“ verschiedene offene Angebote für Mainzer Seniorinnen und Senioren. Die Angebotspalette reicht von Wandern, Ausflugsfahrten, Lesungen bis hin zu Diskussionen, Konzerten, Theaterbesuchen, Stadtführungen und Seniorennachmittagen.

Alle Angebote werden in einem dreimal jährlich erscheinenden „Veranstaltungskalender“ veröffentlicht (Auflage 5000 Stück). Hier werden auch die Aktivitäten publiziert, die von freien Trägern, Vereinen und Verbänden, Selbsthilfegruppen und Privatinitiativen für ältere Menschen angeboten werden.

In den Monaten Januar und Februar beginnt das Angebot mit drei traditionellen Fastnachtssitzungen im Haus der Jugend mit Vorträgen, Tanz- und Gesangseinlagen. Bei einer speziell für die Bewohnerinnen und Bewohner der Mainzer Altenheime stattfindenden Großveranstaltung in der Rheingoldhalle wird das Programm von den zwei großen Fastnachtsvereinen Mainzer Carneval Verein und Mainzer Carneval Club gestaltet. Das Mainzer Staatstheater lädt bedürftige oder ehrenamtlich engagierte Seniorinnen und Senioren zur Generalprobe der Fastnachtsposse ins Große Haus ein.

Ein Frühlingskonzert mit dem Polizeiorchester Rheinland-Pfalz in der Rheingoldhalle im März/April; ein Herbstkonzert mit dem Werksorchester Schott im September in der Phönix Halle sowie ein Weihnachtskonzert im Dezember werden jedes Jahr angeboten.

Bei der Mainzer Johannisnacht bietet – aktiv älter werden – seit Jahren eine Schiffstour mit Live Musik und einem Abstecher nach Eltville, Bingen oder Rüdesheim an. Auf der Rückfahrt vertreibt man sich bis zum Abschlussfeuerwerk die Zeit mit Tanzen, Gesprächen und einem guten Glas Wein.

Ende November können bedürftige oder ehrenamtlich engagierte Seniorinnen und Senioren die Generalprobe für das Weihnachtsmärchen im Staatstheater besuchen. In der Adventzeit werden zwei Nikolausnachmittage im Haus der Jugend angeboten.

Für die Konzerte und Seniorennachmittage wird ein Unkostenbeitrag von 5 oder 6 € gezahlt. Sozialausweisinhaberinnen und -inhaber können die Veranstaltungen kostenlos besuchen.

Jeweils am ersten Dienstag und Donnerstag eines Monats finden Wanderungen von etwa 2 ½ Stunden in der Umgebung von Mainz statt. Die Wanderstrecken werden von ehrenamtlich tätigen Senioren ausgesucht und geführt.

Alle 14 Tage treffen sich 50 Seniorinnen und Senioren zum Kegeln und 40 bis 50 Paare treffen sich bei Live-Musik um das Tanzbein zu schwingen. Diese Veranstaltungen werden vom Arbeiter-Samariter Bund, Kreisverband Mainz-Bingen in Kooperation mit der Stadt Mainz angeboten.

Seit 2010 bietet eine Stadtführerin in Zusammenarbeit mit – aktiv älter werden – Stadtführungen an.

Des Weiteren bezuschusst die Landeshauptstadt Mainz elf Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren. Sie sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt:

  • ASB-Vitalzentrum Lerchenberg
  • AWO-Begegnungsstätte Bretzenheim
  • AWO-Begegnungsstätte Finthen
  • AWO-Begegnungsstätte Gonsenheim
  • AWO-Begegnungsstätte Hartenberg/Münchfeld
  • AWO-Begegnungsstätte Laubenheim
  • AWO-Begegnungsstätte Weisenau
  • caritas-zentrum St. Rochus
  • DRK Seniorentreff Oase
  • Hexemer Seniorentreff (DRK)
  • Mainzer Rentnerbund

Zu ihren Aufgabenschwerpunkten gehören:

  • Unterstützung zur Teilnahme an geselligem Beisammensein: Offene  Nachmittage, Ausflugsfahrten, jahreszeitliche Feste
  • Erhaltung der Selbständigkeit im Alter: Vortrags- und Beratungsangebote z.B. zum Thema Wohnraumanpassung, Betreutes Wohnen, ambulante Pflege
  • Förderung von Gesundheit und Mobilität im Alter: Bewegungsangebote, Ernährungsberatung, Vorträge im Bereich Gesundheit z.B. Mundhygiene
  • Die Angebote in den Seniorentreffs sind kostengünstig und für alle älteren Mainzer Bürgerinnen und Bürger zugänglich.

Derzeit entsteht ein Handlungskonzept zum Thema quartiernahe Strukturen in der Offenen Seniorenarbeit:

In Zusammenarbeit mit dem Institut für sozialpädagogische Forschung (ism) wird ein Konzept entwickelt, das älteren Menschen ein selbstbestimmtes und sozial integriertes Leben in ihrem vertrauten Umfeld ermöglicht. Dazu müssen quartiernahe Angebote wie z.B. Netzwerke alltagspraktischer, hauswirtschaftlicher und pflegerischer Hilfen, die durch nachbarschaftliches und generationenübergreifendes Engagement ergänzt werden, geschaffen werden.

Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, den Aktiven der Kirchengemeinden, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden sowie den Seniorinnen und Senioren als Experten in eigener Sache und den Akteuren aus den Bereichen Pflege und Versorgung erarbeitet die Stadt Mainz ein gesamtstädtisches Handlungskonzept als Grundlage für die kommunale Seniorenarbeit. Ziel ist es, das bestehende Angebot transparent zu machen, gegebenenfalls vorhandene Lücken zu erkennen und über einen gemeinsamen Austausch mit neuen Ideen zu ergänzen. Doppelstrukturen könnten so vermieden und Zugangsmöglichkeiten könnten beispielsweise für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder Behinderungen verbessert werden.

Ferienbetreuung für Kleinkinder

…wird nicht angeboten. Die Kindertagessstätten in städt. Trägerschaft sind. gemäß Benutzungsordnung an drei Wochen in den Sommerferien (hier werden Notdienste im Einzelfall bei nachgewiesenem Bedarf angeboten), zwischen Weihnachten und Neujahr sowie bei Teamtagen (2d p.a.), beim Betriebsausflug (1d) und bei der Personalversammlung (0,5 d) geschlossen. Die Kitas in freier Trägerschaft orientieren sich daran. Für Betriebskitas gibt es tlw. erweiterte Öffnungszeiten (auch in  den Ferien).

Kindergartenprojekte (Alltagsverhalten/ z.B. Spucken)

Die Kitas entscheiden im Wesentlichen frei und orientiert an den Gegebenheiten vor Ort über die Aufnahme von Projekten. Auch darüber, wie z.B. problematischem Verhalten von Kindern begegnet werden kann (was nicht nur in Form von Projekten sein muss). Sollten Eltern den Eindruck haben, dass konkret Handlungsbedarf besteht, können Sie dies – ggf. gemeinsam mit dem Elternausschuss – bei der Leitung der Kita ansprechen.

Kostenfreie KITA’s (warum?)/ Sozialverträglicher Beitrag wäre o.k.

Nach dem Kindertagesstättengesetz des Landes Rheinland-Pfalz zahlen Eltern von Kindern ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt für den Kita-Besuch ihrer Kinder keinen Elternbeitrag. Jedoch ist ein etwaiger Verpflegungskostenbeitrag, z.B. beim ganztägigen Kita-Besuch, weiterhin zu entrichten.

 

Kindergartenplätze fehlen (zu unflexible Angebote)

Die Stadt Mainz ist Gewährsträgerin des Rechtsanspruches auf Bildung und Betreuung. D.h. sie hat zu gewährleisten, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem dritten Lebensjahr zu erfüllen ist. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Eltern diese Rechtsansprüche tatsächlich auch wahrnehmen, werden neue Kita-Plätze weiterhin geschaffen.

Themengruppe 3 / I: Soziales, Wohnen / Integration, Generationen und Kultur sowie Kinder und Familie

Generationenwohnen /Wohnprojekte

Die städtische Sozialplanung begleitet die Wohnbau aktuell bei der Umsetzung des Projektes „In Mainz Zuhause“ nach dem Vorbild des  Bielefelder Modells. Ziel ist dabei, seniorengerechtes Wohnen gemeinsam mit der Schaffung von Versorgungssicherheit im sozialräumlichen Umfeld schaffen. Das heißt, Wohnen und Versorgungsangebote sollen im integriert im Stadtteil angeboten werden. Gemeinschaftsräume des Modellprojektes werden stadtteilbezogen und generationenübergreifen nutzbar sein.

Daneben berät der Bereich Wohnraumversorgung Interessierte hinsichtlich der Möglichkeiten öffentlicher Fördertöpfe.

Themengruppe 3 / II

„Mehr Initiativen für soziale Stadtentwicklung“

Die Ämter im Dezernat IV sind als Träger öffentlicher Belange an Bauleitplanverfahren und anderen Stadtentwicklungsprozessen beteiligt; die Jugendhilfe- und Sozialplanung hat hierbei eine koordinierende Aufgabe. Die von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialraumanalyse bietet hierfür eine geeignete Grundlage.


 

Themengruppe 3 / IV

„Bezahlbares Wohnen / Wohnraum schwierig zu finden / zu wenige und schlechte Sozialwohnungen“

Die Stadt Mainz hat ein Wohnraumversorgungskonzept für den Bereich der niedrigen Ein-kommen erarbeiten lassen. Als Konsequenz lassen daraus lassen sich drei Themenschwer-punkte identifizieren, die von der Sozialverwaltung bereits bearbeitet werden:

  • Vermeidung sozialräumlicher Segregation

Zur Sicherung stabiler Sozial- und Bewohnerstrukturen in Wohngebieten ist verstärkt darauf zu achten, dass eine sandortgerechtete Durchmischung des  Wohngebietes stattfindet. Steuerungsmöglichkeiten bestehen hierbei in der Ausweisung neuer Baugebiete mit entsprechend gemischtem Wohnungsangebot, wie in einer dem Standort angepasste Belegungspolitik im geförderten Wohnungsbestand.

  • Rahmenbedingungen bei der Ausweisung von Neubaugebieten

Der Wohnungsneubau ist von elementarer Bedeutung, um die Wohnraumversorgung der Mainzer Bevölkerung für die Zukunft sicherzustellen. Hierbei spielt die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum derzeit eine große Rolle. Um den preisgünstigem Wohnraum nicht konzentriert an einer Stelle zu verorten, ist eine flächendeckende Verteilung über das ganze Stadtgebiet notwendig.

  • Festsetzung von Sozialbindungen im Bauleitverfahren

Um die Situation im preisgünstigem Wohnungsbau zu verbessern, ist es notwendig ´, bei der Aufstellung von Bauleitplänen eine Sozialquote u verankern. Mit Hilfe dieser Regelung besteht die Möglichkeit, auf die jeweiligen gebietsspezifischen Gegebenheiten zu reagieren und zur besseren Verträglichkeit eine höhere bzw. niedrigere Quote an gebundenen Wohnungen festzulegen. Somit sollen Strukturen im Quartier verbessert werden. Zu diesem Themenkomplex wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage in die städtischen Gremien einbringen.

 

Öffentlichkeitsarbeit/Nachbarschaftshilfe Wissen, wer etwas braucht und wissen, wer etwas geben kann/tun kann „Tauschbörse“/Treffpunkt

In allen städtischen Kindertagesstätten existieren Infotafeln/Pinnbretter. So besteht z. B. auf der Infotafel des Elternausschusses in Absprache mit den Elternvertretern die Möglichkeit eine „Tauschbörse“ zu initiieren, Treffpunkte zu veröffentlichen, Kontakte unter Eltern herzustellen.

Auf der Kita-Infotafel ist Werbung für soziale Zwecke möglich – dagegen keine Werbung für private Firmen etc. (der Träger entscheidet in Zweifelsfragen)

Integration/Soziales Miteinander Werbung für Dialog (ohne Gewalt)

Die pädagogische Rahmenkonzeption der städtischen Kitas beschreibt u. a. die Grundlagen der Erziehung und Bildung und hierbei die Stärkung der Kinder zu selbstbestimmten Persönlichkeiten, Partizipation der Kinder an Entscheidungsprozessen und Lernen von Konfliktlösungsstrategien.

Zudem stellt die Kooperation mit Eltern einen wichtigen Schwerpunkt in der Kita-Arbeit dar. Dabei werden im Dialog mit den Eltern die Erziehungsprinzipien ausgetauscht. Zu bestimmten Themen finden Elternabende z. T. auch mit Referenten statt. Hier kann bei Bedarf auch das Thema „gewaltfreier Umgang“ Berücksichtigung finden.

Die pädagogische Rahmenkonzeption ist in allen städtischen Kitas erhältlich und im Internet auf der Homepage der Stadt Mainz herunterzuladen.

Zur Entwicklung eines sozialen Miteinanders in den Stadtteilen sind die Kitas aller Träger in der Regel in den Stadtteilen gut miteinander vernetzt, auch mit anderen sozialen Institutionen.

In den jeweiligen Stadtteil-AGs gibt es unterschiedliche gemeinsame Projekte, Veranstaltungen, Feste etc., die bei Interesse z. B. bei den Kita-Leitungen erfragt werden können.

Kinderbetreuung Ausreichend Kitas pro Stadtteil (Ganztagsplätze) Mehr Hortplätze

Der Kindertagesstättenbedarfsplan wird einmal jährlich aktualisiert und den städtischen Gremien im Frühjahr eines Jahres vorgestellt sowie auf der Homepage der Stadt Mainz veröffentlicht.

Auf dieser Grundlage erfolgt die Planung von neuen Kitas bzw. die Erweiterung und Umstrukturierung bestehender Einrichtungen entsprechend dem Bedarf. In den letzten Jahren ist ein massiver Ausbau der Kitaplätze insbesondere zur Erweiterung der Angebote für unter Dreijährige erfolgt. Allein 7 Kita-Neubauten befinden sich zzt. in der Umsetzung. Die Neubauten sind vollständig auf Ganztagsbetreuung ausgelegt. Bei der Erweiterung bestehender Kitas erfolgt die Umstellung auf Ganztagsbetreuung entsprechend den vorhandenen Räumlichkeiten.

Nach der Umsetzung aller geplanten Maßnahmen steht in den Stadtteilen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zur Verfügung. Dies ist heute noch nicht überall der Fall.

Die zzt. vorhandenen rd. 870 Hortplätze in den Kitas aller Träger werden weiter erhalten und unterstützt.

Der Ausbau der Schulkinderbetreuung soll durch Angebote vor allem in den Grundschulen ergänzt werden. Die Verwaltung empfiehlt für die Grundschulen die Einführung von Ganztags-angeboten und berät die Schulen bei einer Antragstellung. Die Entscheidung liegt allerdings auf Seiten des Landes.

Integration, Generationen, Kultur Ort der Begegnung schaffen, z. B. Stammtische Mehrsprachlichkeit in Kitas als Wunsch

Für die städtischen Kitas stellt die interkulturelle Pädagogik einen wichtigen Schwerpunkt dar (siehe pädagogische Rahmenkonzeption). In Kitas mit hohem Anteil von Migrantenkindern sind zusätzliche interkulturelle Fachkräfte eingesetzt.

In diesem Rahmen kommt auch der Wertschätzung der unterschiedlichen Muttersprachen der Kinder ein hoher Stellenwert zu. Dies wird in Projekten mit den Kindern unterstützt z. B. durch die Einführung von Sprachenportfolios.

Die Eltern werden einbezogen und informiert.

Für sehr viele Familien – auch unterschiedlicher Herkunft und Muttersprache - stellt die Kita eine Kontakt- und Anlaufstelle dar, öffnet Möglichkeiten auch außerhalb des Kita-Betriebes Netzwerke zu bilden oder zum Austausch. Die Kita bietet durch eigene Veranstaltungen,

Elternecken oder –cafés etc. Begegnungsmöglichkeiten und Treffpunkte, aber auch Beratungen in vielen Fragen und Problemlagen.

Daneben bestehen häufig multinationale Teams in den Kitas, die sich gegenseitig unterstützen.

Bei Bedarf helfen Fachkräfte durch spezielle Sprachkenntnisse in verschiedenen

Muttersprachen anderen Kitas aus, was den Eltern zu Gute kommt. Dies erfolgt durch die trägerinterne Organisation der zzt. 51 städtischen Kitas.

Die Ende 2013/Anfang 2014 in den städtischen Kitas einstellten spanischen Erziehungsfach-kräfte werden durch ein umfassendes Eingliederungsprogramm begleitet. Dazu gehört auch ein neu organisierter Stammtisch, an dem sich unterschiedliche Stellen und Vereine beteiligen.

Weiteren Initiativen z. B. von Eltern in- und außerhalb der Kita steht nichts im Wege.

 

Orte der Begegnung schaffen:

Kostendeckende oder kostenfreie zur Verfügungsstellung von Räumlichkeiten (z.B. Feiern/Feste)

Nachfolgend eine Auswahl von Einrichtungen in Mainz, die kostengünstig Räumlichkeiten für Feste oder Feiern zur Verfügung stellen:

-          Mehrgenerationenhaus / Haus der Familie Römerquellen-Treff in Mainz-Finthen

-          Haus der Familie Mainz-Marienborn

Seniorenbegegnungsstätten:

  • DRK Seniorentreff Oase – Altstadt
  • AWO-Seniorentreff Bretzenheim
  • AWO-Seniorentreff Finthen
  • AWO-Seniorentreff Gonsenheim
  • AWO-Seniorentreff Hartenberg-Münchfeld
  • AWO-Seniorentreff Hechtsheim
  • Seniorentreff Laubenheim
  • AWO-Seniorentreff Weisenau
  • ASB-Vitalzentrum Lerchenberg
  • Treffpunkt Marienborn e.V.
  • caritas-zentrum St. Rochus (Mombach)
  • Rentnerbund (Neustadt)
  • Haus der Jugend (Altstadt)
  • Haus Haifa (Mombach)
  • Jugendzentrum Bretzenheim
  • Jugendzentrum Gonsenheim
  • Jugendzentrum Hechtheim
  • Jugendzentrum Ebersheim
  • Jugendzentrum Weisenau
  • Jugendzentrum Laubenheim
  • Jugendzentrum Neustadtzentrum

„Generationenwohnen“

  • gemeinsam wohnen und leben / Wohn- und Lebensprojekte
  • „Gemeinsames Wohnen für Jung und Alt“ - Projekt auf dem Layenhof, Mainz-Finthen
  • „Grüner Hof – Wohnen für Jung und Alt“ - Projekt in der Nackstraße/ Leibnizstraße, Mainz-Neustadt
  • „Aktiv für Senioren“ – Projekt in der Lessingstraße, Mainz-Neustadt
  • Wohngemeinschaft St. Rochus, Mainz-Mombach
  • "Vis-a-Vis e.V." – Projekt im Martin-Luther-King-Park, Mainz-Hartenberg/Münchfeld
  • „Convivium e.V.“ - in der Planungsphase

Kinder und Familie, Wo kann ich mit Kindern feiern/Auskunft?

  • Kultur/Kinder – Idee:
  • Nachmittagsprogramm für Kinder organisieren, z. B. Kinderkino und Feiern
  • Kultur und Feiern verbinden
  • Bezahlbar

Die Landeshauptstadt Mainz bietet in den städtischen Kinder-, Jugend- und Kulturzentren der Stadtteile Laubenheim, Weisenau, Hechtsheim, Ebersheim, Altstadt, Neustadt, Mombach, Bretzenheim, Gonsenheim und Finthen vielseitige Freizeitangebote und Förderprogramme für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an. Die Palette der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit reicht von Kulturveranstaltungen über Sport- und Spielevents bis hin zu Bildungsmaßnahmen und beruflicher Förderung. Die Vernetzung der Kinder- und Jugendarbeit mit Vereinen und Institutionen in den jeweiligen Stadtteilen ermöglicht es, ein breit gefächertes und bedarfsgerechtes Angebot für junge Menschen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus ist es in fast allen Kinder-, Jugend- und Kulturzentren möglich, Räume für Feiern, Feste, Tagungen oder sonstige Veranstaltungen kostengünstig anzumieten.

Auch die Freien Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen in den Stadtteilen Hartenberg-Münchfeld, Neustadt, Oberstadt, Marienborn und Lerchenberg bieten entsprechende Angebote für Kinder-, Jugendliche und junge Erwachsene an. Und auch hier besteht die Möglichkeit Räume für Feiern, Feste, Tagungen oder sonstige Veranstaltungen anzumieten.

Informieren über die umfangreichen Angebote und die Möglichkeit, Räume anzumieten, können sich die Bürger über die Internetseite: www.jugendinmainz.de

Dezernat V – Umwelt, Grün, Energie und Verkehr – Bg. Katrin Eder

„Entlärmung der Stadt“

Stichwort Laubbläser – Feinstaubplakette

Um die jährlich anfallende Laubmenge (ca. 800to) innerhalb des Stadtgebietes effektiv und zeitnah beseitigen zu können ist der Einsatz von Laubblasgeräten zu einem unverzichtbaren Hilfsmittel geworden.

Der Entsorgungsbetrieb hat bereits seit 2012 elektrisch betriebene Laubblasgeräte im Einsatz um die Geräuschbelastung und den Ausstoß von Abgasen gegenüber der Umwelt zu reduzieren. Leider ist die Leistungsfähigkeit der elektrisch betriebenen Laubblasgeräte in vielen Bereichen noch nicht ausreichend, um die mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Geräte ersetzen zu können.

Der Entsorgungsbetrieb beschränkt sich bei dem Einsatz von Laubblasgeräten auf einen Zeitraum von jährlich ca. 8 Wochen bezogen auf die vorherrschende Laubzeit und unter Einhaltung aller bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

Der Einsatz der Laubblasgeräte in der kommunalen Anwendung ist im Vergleich zur Nutzung dieser Geräte durch Gewerbebetriebe und Privatpersonen als sehr gering zu betrachten.

Der Entsorgungsbetrieb wird auch weiterhin darauf achten, dass hier nur Geräte eingesetzt werden welche die geringstmöglichen Immissionsbelastungen für die Umwelt erzeugen.

Abfallbehälter werden selten geleert und es fehlen Deckel

Der Entsorgungsbetrieb betreut aktuell insgesamt 1.900 der innerhalb der Stadt Mainz fest installierten Papierkörbe, wobei sich allein 531 Stück im Bereich der Altstadt befinden.

Die Leerungsintervalle wurden, wie auch die unterschiedlichen Behältergrößen der Papierkörbe, dem jeweils entsprechenden Abfallaufkommen in den einzelnen Stadtteilen angepasst. Dabei erstrecken sich die Leerungsintervalle von der einmal wöchentlichen Leerung in den Außenbereichen bis zu einer täglich sechsfachen  Leerung im Bereich der Altstadt. Insgesamt führt der Entsorgungsbetrieb damit 685.360 Papierkorbleerungen innerhalb eines Jahres im gesamten Stadtgebiet durch.

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft plant in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungsbetrieb die Ausstattung der Haltestellen mit einem Papierkorbmodell mit Ascher und größerem Abfallvolumen. Ein Austausch der fest installierten Papierkörbe außerhalb der Haltestellen der MVG soll dann zeitgleich mit der Umgestaltung der Haltestellen erfolgen, um hier ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleisten zu können.

Pro Gelbe Tonne

Zwischen der Stadt Mainz und dem Dualen System Deutschland wurde eine Abstimmungsvereinbarung zum Sammelsystem der Gelben Säcke in der Stadt Mainz getroffen. Hier wird seitens der Stadt Mainz das gegenwärtig System „Abholung der Gelben Säcke an der anfahrbaren Grundstücksgrenze“ vorgeschrieben und vom Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz praktiziert.

Auf Wunsch der Grundstückseigentümer können Grundstücke mit Behälter der Größen 1,1 m³, 2,5 m³ oder 5,0 m³ ausgestattet werden. Teilweise handelt es sich hier um kostenpflichtige Nebenvereinbarungen. Ein Vollservice (Bereitstellung und Rücktransport der Behälter) wird ebenfalls als Nebenvereinbarung angeboten.

Grundstücke größer als 19 Wohneinheiten erhalten auf Antrag des Eigentümers pro 20 Wohneinheiten einen 1,1m³ Behälter kostenfrei. Die Bereitstellung zur Entleerung und der Rücktransport muss der Grundstückseigentümer organisieren oder beauftragen.

Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz hat regelmäßigen Kontakt zu den wichtigsten Wohnbaugesellschaften und diese wurden aktiv über die oben erläuterten Möglichkeiten informiert.

 

Restmüll in Budenheim

Der letzte Deponieabschnitt wurde in Budenheim im Oktober 2010 verfüllt. Seit diesem Zeitpunkt ist die Deponie in Budenheim in der Nachsorge, es wird nichts mehr abgelagert.

Freiraum/Rheinufer und Grün in der Stadt

Rheinufer Reinigung morgens / Abfallentsorgung Schiffsanleger

Die Reinigung im Verlauf des Mainzer Rheinufers (Adenauer-Ufer, Stresemann-Ufer, Victor-Hugo-Ufer) erfolgt in unterschiedlichen Reinigungsintervallen. Die jeweiligen Reinigungsleistungen wurden anhand der Frequentierung durch die Bevölkerung in diesen Bereichen und dem daraus resultierenden Abfallaufkommen entsprechend abgestimmt und festgelegt.

Die Abfallentsorgung im Bereich der Schiffsanleger erfolgt über großvolumige Abfallbehälter die durch den Entsorgungsbetrieb. im Auftrag von den dort anlegenden Schifffahrtsunternehmen, aufgestellt und entsprechend geleert werden.

Sauberkeit

Sauberkeit der Innenstadt

Im Zuge der Neukonzeption der Straßenreinigung, die der Stadtrat im Jahre 2001 beschloss, wurde das Papierkorbvolumen in der Altstadt verdoppelt und die Leerungshäufigkeit der Papierkörbe durch den zusätzlichen Einsatz der Froschmobile auf 3-4 mal täglich erhöht. Gleichzeitig wurde die 13fache Reinigung (Mo.-Sa. zweimal täglich, So. einmal) in der Altstadt eingeführt.

Aktuell werden innerhalb des Stadtgebietes ca. 1.900 Papierkörbe, davon über 500 Stück in der Mainzer Altstadt, allein durch den Entsorgungsbetrieb betreut und geleert (davon nicht erfasst die Papierkörbe in Grünanlagen).

Im Jahr 2014 hat der Entsorgungsbetrieb bereits die Neuaufstellung von über 25 Papierkörben innerhalb des Stadtgebietes durchgeführt.

In Zusammenarbeit mit der Mainzer Verkehrsgesellschaft hat der Entsorgungsbetrieb im Jahr 2014 eine Umgestaltung der Papierkorbsituation im Bereich des Bahnhofplatzes durchgeführt. Dabei wurde der Bestand von 26 Papierkörben gegen ein neues Modell ausgetauscht und damit die Aufnahmekapazität von bisher 50 Liter Abfallvolumen auf 110 Liter je Papierkorb erhöht wird.

Mülleimer mit Ascher / mehr Müllhaie

Im November 2014 sind bereits im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofplatzes 26 neue Papierkörbe (Abfallhai) mit Ascher und größerem Abfallvolumen durch den Entsorgungsbetrieb installiert worden. In den nächsten Jahren soll eine Ausdehnung dieser Umgestaltung in der Innenstadt umgesetzt werden, aktuell ist eine weitere Aufstellung dieses Papierkorbmodells nur auf größeren Platzflächen (z.B. Neubrunnenplatz ) geplant.

Ruhender Verkehr

Das Verkehrsüberwachungsamt führt zu Beginn eines jeden Schuljahres im Bereich von Schulen Schwerpunktkontrollen im ruhenden und fließenden Verkehr gemeinsam mit der Polizei durch.

Über Informationen und Gespräche wird die Schulwegsicherheit in den Mittelpunkt gestellt und gefördert. Nicht nur in diesem Rahmen, sondern auch im Zuge der immer im Bereich sensibler Einrichtungen durchgeführten Kontrollen, legt die Verkehrsüberwachung in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Gehwege, Radwege, Fußgängerüberwege und im Bereich von Kreuzungen und schwer übersichtlichen Straßenzügen.

Auf telefonisch eingehende Meldungen zu Verkehrsverstößen reagiert die Verkehrsüberwachung zeitnah über die Einsatzzentrale (Tel.: 06131-122181).

Dezernat VI – Bauen, Denkmalpflege und Kultur – Bg. Marianne Grosse

Stadtraum / Plätze, Stadtbild und -gestaltung

Verschönerung von öffentlichen Plätzen/ lebendige Gestaltung/ kleine Geschäfte

Die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume, insbesondere der öffentlichen Plätze, ist prägend für das Image der Stadt Mainz und ein wesentlicher Standortfaktor im Wettstreit der Städte des Rhein-Main-Gebiets. Die Qualität des Stadtbildes und der öffentlichen Plätze fördert den Tourismus und beeinflusst die Wirtschaftskraft der gesamten Stadt. Die Verschönerung der öffentlichen Plätze und eine lebendige Gestaltung sind in der täglichen Arbeit und bei der Entwicklung neuer Gestaltungskonzepte eine besonderes Anliegen. Aufgrund der Finanznot der letzten Jahre waren keine grundlegenden Neugestaltungsmaßnahmen möglich. Erst das Förderprogramm Aktives Stadtzentrum macht die Neugestaltung des Hopfengartens in der südlichen Altstadt möglich. Eine Entwurfsplanung ist aktuell beauftragt. Ziel der Neugestaltung ist die Schaffung eines attraktiven Quartiersplatzes für "Jung und Alt", auf dem auch zukünftig der kleine Wochenmarkt stattfinden kann. Die Maßnahme wird zu einer spürbaren Verbesserung der Qualität des Wohnumfelds führen. Auch für die Bahnhofstraße, Münsterplatz und die Schillerstraße bis Kleine Langgasse ist ein Wettbewerbsverfahren geplant, dass im Dezember 2014 begonnen und im Sommer 2015 seinen Abschluss finden kann.

Wo lebt Mainz?/ Plätze sind Lebensraum

"Mainz lebt auf seinen Plätzen". Diesem Motto folgend arbeitet das Stadtplanungsamt kontinuierlich an der Verbesserung der Plätze als Lebensraum für alle Altersgruppen.

Hierzu zählen ein ausgewogenes Angebot an kostenfreien Sitzmöglichkeiten, die Schaffung von Sicherheit bei Tag und bei Nacht, die Gewährleistung der Barrierefreiheit sowie ein ausgewogenes Verhältnis steinerner Flächen und einer Begrünung des öffentlichen Raums.

Aktuell ist es dem Stadtplanungsamt gelungen, durch Überzeugungsarbeit und vielen Gesprächen erstmalig für die Stadt Mainz in der mit Naturstein gestalteten Grebenstraße durch die Verwendung geschnittener Steine die optische Qualität sicherzustellen und die bequeme Nutzbarkeit für ältere Menschen und Menschen mit Handicap zu ermöglichen.

Idee: Öffentlichen Raum kostengünstig zum Feiern von Festen zur Verfügung stellen

Diese Anregung betrifft Amt 80, eventuell auch am 30

Idee für Platzgestaltung: fest installierte Fitnessgeräte (vgl. Worms)

Die Wahl der Möblierung des öffentlichen Raums, und hier insbesondere der städtischen Plätze, folgt der beabsichtigten Funktion und den Bedürfnissen der zukünftigen Nutzergruppen.

D.h., entsprechend der Funktion eines Platzes, z. B. als ruhiger Ort zum Verweilen, oder einem städtischen Platz, der ein breites Angebot für unterschiedliche Aktivitäten bieten soll, wird die entsprechende Möblierung gewählt.

Klassisch sind die Sitzbänke, Spielgeräte für Kinder, Papierkörbe, Absperrpfosten zum Schutz bestimmter Bereiche, Hinweisschilder und nicht zuletzt die Begrünung. Auch Fitnessgeräte stellen in ausgewählten Bereichen des öffentlichen Raumes grundsätzlich kein stadtgestalterisches Problem dar, wenn sie dem jeweiligen Charakter folgen.

Ludwigstraße umgestalten (Kundenfrequenz-Verbreiterung)

In dem aktuell in der Aufstellung befindlichen Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK) wird die Umgestaltung der Ludwigsstraße als ein Ziel aufgegriffen, das umgesetzt werden soll. Karstadt ist einer der drei Pole (Einkaufsschwerpunkte) im TRIPOL-Konzept.

Eine Kundenfrequenz-Verbreiterung kann man deshalb in der Ludwigsstraße nur dann erreichen, wenn der Standort Karstadt deutlich gestärkt wird.

Der Kunde läuft nur dort hin, wo ein attraktives Angebot platziert wird, wo neue oder zusätzliche Kaufanreize gesetzt werden. Zur Standortaufwertung hat der ECE-Konzern der Stadt Mainz ein städtebauliches Konzept für ein neues Einkaufsquartier vorgelegt. 

Bahnhofsvorplatz/ Bahnhofsviertel ist grau, trist und schmutzig (Bahnhofstraße/ Busstop unter den Hochhäusern/ Farbe verändern?)

Im Frühjahr 2015 erfolgt ein städtebaulicher Wettbewerb für die Bahnhofstraße / Münsterplatz / Schillerstraße mit dem Ziel einer deutlichen Aufwertung des öffentlichen Raums.

Die Neugestaltung soll 2016 erfolgen.

Der Bahnhofsplatz selbst besitzt zahlreiche Defizite, an deren Beseitigung die Verwaltung intensiv arbeitet. Aktuell wird das Hochhaus zwischen Bahnhofstraße und Alicenstraße umgebaut. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Zuge auch die Erdgeschosszone eine Aufwertung erfährt.

Münsterplatz-Gestaltung?!

Aufgrund seiner Lage und Funktion ist der Münsterplatz ein vom Verkehr dominierter Platz. Eine Gestaltverbesserung ist hier dringend notwendig. Seitens der Fachämter wurden bereits Überlegungen angestellt, wie durch den Verzicht auf bestimmte, weniger wichtige Verkehrsbeziehungen die Verkehrsfläche insgesamt reduziert und ein Plus an Aufenthaltsflächen für die Fußgänger geschaffen werden könnte.

Diese Ideen werden in den Wettbewerb Bahnhofstraße/Münsterplatz eingespeist. Der Münsterplatz soll dabei auf der Ebene eines Ideenwettbewerbes bearbeitet werden. Stadtplätze werden aber auch immer durch die Qualität der Platzrandbebauung geprägt; hier weist der Münsterplatz Defizite auf. Darüber hinaus besteht insbesondere bei der zweigeschossigen Nachkriegsbebauung auf der Nordseite Verbesserungspotential.

Das Stadtplanungsamt ist seit Jahren bemüht, die dortigen Eigentümer dazu zu bewegen, die von den rechtskräftigen Bebauungsplänen vorgehaltene Fünfgeschossigkeit auszuschöpfen und so der großen Platzfläche nach Norden hin optisch einen Halt zu geben. Leider waren diese Bemühungen bisher nicht von Erfolg gekrönt. Im Förderprogramm Aktive Stadtzentren stehen jetzt aber auch Mittel zur gezielten Förderung privater Maßnahmen zur Verfügung; die Hoffnung geht dahin, damit Investitionsanreize zu schaffen und Verbesserungen im privaten Gebäudebestand unterstützen zu können.

Regelung für Kisten mit Gütern für Andere (Neustadt)/ Müllregelung/ Idee „Tauschtag“

Derzeit wird im Zuge eines Pilotprojektes die Akzeptanz und Annahme sog. Pfandkisten geprüft. Die Pfandkisten dienen dazu, Pfandflaschen nicht in den öffentlichen Papierkörben zu entsorgen, sondern in den Pfandkisten zu sammeln um insbesondere Menschen ohne festen Wohnsitz die Möglichkeit zu eröffnen, durch die Rückgabe der Pfandflaschen einen Zusatzverdienst zu ermöglichen. 

Öffentliche Gebäude und Einzelobjekte

Vorschlag: Garderobenschränke im Theater

Das Staatstheater verfügt wie in vergleichbaren Institutionen üblich über funktionale Garderoben mit Kleiderständern, Taschenaufbewahrung u.v.a.m., welche den Besuchern von Veranstaltungen jeweils gegen eine geringe Gebühr umfänglich zur Verfügung stehen und von kundigem Personal betreut werden. Dieses Angebot ist allgemein in Theatern anzutreffen und eingeübt und macht eine kostenträchtige Anschaffung, raumintensive Aufstellung und mit unpersönlicher Empfangsatmosphäre verbundene Zurverfügungstellung zusätzlicher Garderobenschränke überflüssig.

Zollhafen/ Transparenz und Bürgerinformation/ Qualität der Architektur/ Berücksichtigung von Bürgerinteressen

Transparenz war und ist im Planverfahren zum Zollhafen von Anfang an gegeben; zu Beginn der planerischen Überlegungen wurde ein öffentliches HafenForum durchgeführt. Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Ideen in den Planungsprozess einzuspeisen. Die Ergebnisse wurden sehr ausführlich im zweiten öffentlichen HafenForum präsentiert. Im Rahmen des darauf folgenden Bebauungsplanverfahren "Stadtquartier Zoll- und Binnenhafen (N 84)" fand eine öffentliche Bürgerbeteiligung und insgesamt 4 öffentliche Auslegungen statt; somit ausreichend Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger, sich in die Planung einzubringen. An dieser Stelle ist aber festzustellen, dass die Anzahl der von Bürgerseite vorgebrachten Anregungen sehr überschaubar war.

Aufbauend auf den Bebauungsplanfestsetzungen fand bereits eine ganze Reihe von Einzelwettbewerben auf der Ebene Baublock / Einzelgrundstück statt. In der Regel informiert die Tagespresse in Wort und Bild über die Wettbewerbsentscheidungen und die Zollhafen Mainz GmbH lädt die Öffentlichkeit zur Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten ins Weinlagergebäude ein. Zusätzliche Informationen finden sich auf der Homepage der Zollhafengesellschaft.

Die Qualität der Architektur wird durch konkurrierende Verfahren auf der Baublockebene sichergestellt. Im Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Mainz hat sich die Zollhafengesellschaft verpflichtet, mit dem Grundstücksverkauf auch die Verpflichtung zur Durchführung von Architekturwettbewerben weiter zu geben. Dadurch, dass dabei immer mehrere Architekturbüros mit der gleichen Entwurfsaufgabe beauftragt werden, besteht die Möglichkeit, jeweils den besten Entwurf auszuwählen. Diese Vorgehensweise ist national und international üblich und wird an vergleichbaren Stadtquartieren seit Jahrzehnten mit Erfolg durchgeführt. Dass die ein oder andere Architektursprache beim Bürger auf Kritik stößt, liegt in der Natur der Sache - über Geschmack kann man nun einmal trefflich streiten.

ECE – ist das wirklich nötig? Vermutung, dass dadurch noch mehr Leerstände erzeugt werden

Der Projektentwickler ECE hat vor ca. 3,5 Jahren ein Schlüsselgrundstück (Karstadt) erworben. ECE ist bestrebt den Einzelhandelsstandort "Ludwigsstraße" zu entwickeln.

Für die Entwicklung des Einzelhandelsstandortes "Ludwigsstraße" wurden im Rahmen des LudwigsstraßenForums Leitlinien und Empfehlungen entwickelt.

In diese Leitlinien und Empfehlungen flossen u.a. die Zielsetzungen des Tripol-Konzeptes ein. Das Tripol-Konzept sieht vor, die Handelsschwerpunkte in der Innenstadt auf die drei Pole "Ludwigsstraße", "Stadthausstraße" und "Brand" zu konzentrieren. Dabei sollten bestenfalls die Handelsflächen auf die drei Pole gleichmäßig verteilt sein. Der Pol "Ludwigsstraße" ist zurzeit der kleinste der drei Pole.

Auch das Ergebnis einer Potenzialanalyse, in der ermittelt wurde, wie viel zusätzliche Handelsfläche am Einzelhandelsstandort "Ludwigsstraße" verträglich sind, wurde bei der Formulierung der Leitlinien und Empfehlungen berücksichtigt.

Um die Auswirkungen zusätzlicher Handelsflächen am Standort "Ludwigsstraße" noch genauer zu untersuchen und zu analysieren, wird im Bauleitplanverfahren ein weiteres detaillierteres Gutachten erstellt.

Einzelhandel / Gastronomie (Auch DEZ III)

Bauvorhaben ECE/ Südbahnhof fragwürdig

Wenn es in den letzten 15 Jahren einen Ort in der Mainzer Altstadt gegeben hat, der eine wirkliche "Rundumerneuerung" notwendig hatte, dann war es der ehemalige Südbahnhof, heute Haltepunkt Römisches Theater. Das gestalterische und "hygienische" Erscheinungsbild dieses zweitgrößten Umsteigepunktes im öffentlichen Personennahverkehr hatte sich über Jahre hinweg dramatisch verschlechtert. Der Umbau/Neubau führte zu einer deutlichen Aufwertung des gesamten Umfeldes, welcher insbesondere auch Bahnreisenden zugutekam.

Gastronomie: mehr Draußen/ keine Ketten

Diese Forderung nach Ausweitung der Außengastronomie stößt im Sanierungsgebiet in der Südlichen Altstadt dort an ihre Grenzen, wo Außengastronomie / bzw. Wirtschaftsgärten per Bebauungsplan ausgeschlossen sind. Die Bebauungspläne im Sanierungsgebiet setzten die vom Stadtrat beschlossenen Sanierungsziele in Satzungsrecht um. Viele Ziele müssen sich im Range dem Hauptziel, Stärkung und Schutz der Wohnnutzung, unterordnen. Was Externe oder Besucher der Altstadt gut finden, kann sich für die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger durchaus negativ auswirken. Die Zulässigkeit von Gastronomiebetrieben und Wirtschaftsgärten wurde deshalb im Sanierungsgebiet stark reglementiert.

Auf die Ansiedlung von "Ketten" hat die Stadt Mainz keinen Einfluss. Die Ursache liegt hier in der Mietpreiserwartung, die alleine vom Hauseigentümer festgelegt wird und die von "normalen" nicht konzerngebundenen Gastronomen in der Regel nicht aufzubringen ist.