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Prüfergebnisse des Bürgerforums II

Stellungnahmen der Dezernate der Landeshauptstadt Mainz zum Bürgerforum II, das im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 15. Juni 2013 stattfand.

Prüfergebnisse aus Dezernat I – Oberbürgermeister Michael Ebling

Integration

Wie kann man Mitbürger mit ausländischem Hintergrund zur Teilnahme an lokalen Veranstaltungen, z.B. Forum gewinnen / es wäre vielleicht deutlicher zu machen, dass Teilnahme und Mitgestaltung sehr erwünscht ist (erwartet wird). Wie kann Kontakt hergestellt werden? Zu Gruppen /Sprache als Hürde?

Bei einem Zufallsauswahlverfahren der Bürger/innen fallen vorgeschaltete zielgerichtete Informationen über die sogen. "Türöffner / Schlüsselpersonen" weg.

Informationen an den Beirat für Migration und Integration oder die Vereine, persönliche Ansprache etc. sind dann zwar allgemein möglich, aber helfen nicht, die unbekannten -weil zufällig erwählten- Bürgerinnen und Bürger zu motivieren. Ausnahme wäre nur eine großangelegte Werbekampagne... und hier bestehen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

Die sprachliche Hürde ist nur bedingt gegeben. So hat Mainz unter den Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausl. Pass eine Verweildauer von mehreren Jahren, was dafür spricht, dass man sich in Mainz wohl fühlt und auch, dass man hier kommunizieren kann. Insofern träfe die Sprachproblematik nur eine sehr kleine Gruppe, deren gehäuftes "Auswählen" durch die Zufallseinladungen eher unwahrscheinlich ist.

Ein Grund kann aber durchaus sein, dass sich viele Mainzer/innen mit Migrationshintergrund einerseits genau so verhalten, wie viele "Bio-Deutsche": Sie sind passiv (vgl. z.B. Wahlbeteiligungen etc. im Allgemeinen!). Und zu dieser Passivität kommen dann noch andere Faktoren, wie -neben anderen natürlich- auch die Angst der Sprachkompetenz oder der Unsicherheit der Niederlassung etc..
Um einen Kontakt herzustellen, müssen Personen gezielt und nicht per Zufall ausgewählt werden. Da das Thema Teilhabe bei vielen Migrantenorganisationen eine wichtiges ist, könnten bei der Aufgabe des Zufallsprinzips durchaus Menschen mit ausländischen kulturellen Wurzeln an einem Forum etc. teilnehmen.

Letztendlich ist eher eine Problematik bzgl. der Bildungsnähe und des sozialen Milieus anzunehmen und weniger die des kulturellen/ausländischen Hintergrunds.

Forum auch auf Landesebene übertragen

Bereits zu Beginn der Modellphase der Bürgerforen wurde mit der Landesregierung Kontakt aufgenommen und das Format als mögliches Modell auch für die Landesebene vorgestellt. Seitens Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde Interesse signalisiert und um weitere Unterrichtung über die Erfahrungen nach Abschluss der drei Foren gebeten. Diese Bewertung und der Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise sind derzeit in der Vorbereitung.

Standort Touristik-Zentrale optimieren (Auffindbarkeit)

Seit der vor einigen Jahren aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft am Hbf. notwendig gewordenen Verlegung des Standorts in den Brückenturm wird in regelmäßigen Abständen über eine Rückverlagerung bzw. eine Zweigstelle am Hbf. diskutiert. Da jedoch zwischenzeitlich ein beachtlicher Anteil an Tagestouristen mit dem Bus bzw. dem Schiff nach Mainz kommt und über den Jockel-Fuchs-Platz in die Innenstadt geführt bzw. an der Touristen-Zentrale von den Stadtführer/innen erwartet wird, ist dieser Standort strategisch nicht weniger wichtig als am Hbf.

Prüfergebnisse aus Dezernat II- Finanzen, Beteiligungen und Sport – Bürgermeister Günter Beck

Mainz Marathon nicht am Muttertag

Das Organisationsteam des Gutenberg-Marathons kennt die Terminproblematik hinsichtlich der Veranstaltung am Muttertag. So bleiben sicher die ein- oder anderen Zuschauer der Veranstaltung aufgrund des Termins am Muttertag fern. Das Team ist allerdings bei der Terminierung an bestimmte Vorgaben gebunden, welche sie selbst nicht unmittelbar beeinflussen kann.

Zum einen müssen wir uns an den Terminen der anderen Marathonveranstaltungen im Land orientieren, zum anderen kann die Veranstaltung auch wegen des Winters und der damit einhergehenden mangelnden Vorbereitung der Läufer nicht zu früh stattfinden. Aber auch eine Veranstaltung im bzw. ab Juni mit der Wahrscheinlichkeit zu hoher Temperaturen wäre aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam.
Der wesentlichste Grund ist für die häufige Terminierung an Muttertag ist die Verfügbarkeit der Rheingoldhalle, welche unbedingt für die Messe, die Pastaparty und die Startunterlagenausgabe benötigt wird. Hier ist das Organisationsteam der Sportverwaltung an die Vorgaben des Betreibers gebunden. So richtet die mainzplus CITYMARKETING insbesondere im April und Mai viele Kongresse und Tagungen mit langjährigen Großkunden aus, die wirtschaftlich von großer Bedeutung sind und die die Rheingoldhalle immer zur gleichen Zeit benötigen.
Insofern bleibt in der Regel das zweite Wochenende im Mai als häufiger freier Termin im Kalender der mainzplus, nach dem wir uns dann richten müssen. Sobald sich hier allerdings eine Änderungsmöglichkeit ergibt, werden wir selbstverständlich auch wieder versuchen, diese wahrzunehmen und den Marathon – wie bereits in den Jahren 2001, 2002, 2007, 2008 und 2012 an einem anderen Sonntag, als dem Muttertag stattfinden zu lassen.

Prüfergebnisse aus Dezernat IV– Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit - Bg. Kurt Merkator

Spielraum in der Innenstadt: Spielwand für Tennis oder andere Ball-/Wurfspiele (in Wohngebieten)

Von Seiten der 51.02 würde dies begrüßt werden, jedoch zeigen die Erfahrungen, dass diese lärmintensiven Spiel – und Sporteinrichtungen keine Akzeptanz bei der Anwohnerschaft finden bzw. die Mindestabstände (ca. 100 m) in dichtbesiedelten Wohngebieten nicht realisierbar sind.

Separate Angebote in der Innenstadt, z.B. Spielplatz vor dem Theater, auf dem Brand

Die Einrichtung eines Spielplatzes/Spielpunktes wurden bei der Gestaltung des Gutenbergplatzes aus städtebaulicher Sicht abgelehnt; auf dem privaten Gelände "Brand" existiert ein Spielpunkt, der Eigentümer ist hierfür zuständig; weitere zu gestaltende Spielflächen in der Innenstadt sind nicht bekannt.
s. a. Stellungnahme Dezernat VI

Anwohner/Studierende beteiligen bei Freiflächen "originell" gestalten / Zum Einstieg Wettbewerb für neue Gestaltung und Nutzung der Fläche

Die Zuständigkeit liegt bei dem Stadtplanungsamt. Das Amt für Jugend und Familie ist nur bei Spiel-, Bolz- und Skateranlagen involviert und führt dabei ein Partizipationsverfahren durch.

Sitzmöglichkeiten für Eltern – rund um die neuen Spielangebote (aber auch einfach so)

Bei Neuplanungen und Überplanungen von Spielflächen werden die Eltern eingebunden und ihre Bedarfe nach Sitzmöglichkeiten werden bei allen Planungen berücksichtigt.

Defibrillator (AED)

Der Ausbau und die Verdichtung des Netzes der Notrufsäulen mit integriertem Defibrillator ist erklärtes Ziel des städtischen Projektes. Zurzeit sind fünf Notrufsäulen in Betrieb. Die Errichtung einer sechsten Säule ist in Planung.

Wir teilen die Auffassung, dass die Erweiterung unseres bestehenden Rettungssystems durch ein Notrufsäulennetz in der Öffentlichkeit stärker bekannt gemacht werden muss. Die einzelnen Säulen müssen deutlicher im Straßenbild wahrnehmbar gemacht werden. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeitsarbeit über die Bedeutung einer Notrufsäule als schnellem Direktkontakt zur Rettungsleitstelle informiert werden. Der Rettungsvorgang vom Kontakt zur Rettungsleitstelle über die Entnahme des Rettungsmittels bis zu dessen Einsatz ist ein sehr komplexes Geschehen, über das man vorher informiert sein muss, um in kurzer Zeit helfen zu können. Aus diesem Grunde haben wir uns zunächst für die Herausgabe eines Flyers entschieden, der die ersten Schritte des Rettungsgeschehens erläutert, für die Schulung mit dem Defibrillator wirbt und auf erläuternde Kurzfilme im Internet hinweist. Diese Flyer sollen gezielt im räumlichen Umfeld der Notrufsäulen verteilt werden und in einer wetterfesten Klarsichtbox an der Notrufsäule permanent verfügbar sein.

Die Werbung mit einem Plakat und Filmspots in Mainzer Kinos wird durchaus für eine sinnvolle Ergänzung gehalten. Hierfür werden weitere finanzielle Mittel erforderlich, die noch eingeworben werden müssen.
Die Integration der Schulung im Umgang mit Defibrillatoren in Erste-Hilfe-Kurse ist sinnvoll. Die Möglichkeit zur Einflussnahme seitens der Stadtverwaltung ist allerdings darauf begrenzt, hierfür bei den jeweiligen Organisationen und Institutionen zu werben.

Vorschläge zum Thema Schule

Die unter Themengruppe 3 aufgeführten Themen liegen inhaltlich weitgehend in der Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz, da es sich hierbei um die pädagogische Gestaltung in den Schulen handelt mit Ausnahme des Themas „Sozialarbeiter/innen für alle Schulen“. Die Themen werden daher an das zuständige Landesministerium MBWWK weitergeleitet.
(Zum Thema Bildung s.a. Stellungnahme Dezernat V)

Die Umsetzung der sozialräumlichen Schulsozialarbeit obliegt der Federführung des Amtes für Jugend und Familie unter Beteiligung des Schulamtes.
Aktuell wird die bestehende Schulsozialarbeit an den Mainzer Hauptschulen, Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen und Berufsfachschulen durchgeführt. Darüber hinaus wurde sichergestellt, dass die Schulsozialarbeit an Grund- und Förderschulen bis zunächst einschließlich 2014 fortgeführt wird. Eine über 2014 hinausgehende Förderung der Schulsozialarbeit wird durch die Verwaltung geprüft.

Lobby gegen Immobilien-Haie / Lobby für Mieter/innen

Immobilien bzw. Mietwohnraum fallen unter die Eigentumsgarantie nach Art. 14 des Grundgesetzes und sind ein elementares Grundrecht, welches auch von Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta geschützt wird. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Somit kann jeder Immobilieninhaber und Vermieter über sein Eigentum frei verfügen, soweit sein Handeln im gesetzlichen Rahmen erfolgt.

Mietverträge und Immobiliengeschäfte erfolgen privatwirtschaftlich und werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) reglementiert. Insbesondere das Mietrecht nimmt hierbei einen großen Raum ein und regelt Rechte und Pflichten für Vermieter und Mieter. Eine Einrede der öffentlichen Hand würde in Fällen einer Vertretung bestimmter Interessensgruppen die Eigentumsgarantie tangieren. Somit ist der Verwaltung in diesen Punkten ein Eingriff in privates Eigentum formaljuristisch äußerst problematisch, bis hin fast unmöglich.

Hinsichtlich einer Interessensvertretung gegenüber Immobilien- und Mietwucher bietet das Amt für soziale Leistungen jedoch seit langem den Mainzer Bürger/innen die Möglichkeit durch die Mietpreisbehörde, Fragen zu Miethöhe und Betriebskosten von Wohnungen im Stadtgebiet klären zu lassen. Zudem lässt die Stadt Mainz in den gesetzlich vorgesehen Fristen einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, sich in Immobilien- und Mietangelegenheiten durch den Mieterschutzverein und ähnliche Organisationen unterstützen zu lassen.

Wohnungsbau als städtebaulicher Schwerpunkt / Familien im Mainz lebenswerten, bezahlbaren Wohnraum bieten

Der Wohnungsbau ist seit geraumer Zeit ein zentrales städtisches Thema und somit im Bewusstsein der Verwaltung ein städtebaulicher Schwerpunkt. Bezahlbarer Wohnraum verknappt sich immer mehr in Mainz. Aufgrund der Entwicklung auf dem Mainzer Wohnungsmarkt hat die Stadt ein umfassendes kommunales Wohnraumversorgungskonzept erstellen lassen. Hieraus wurden Handlungsempfehlungen und Maßnahmenplanungen entwickelt. Hiermit erhofft sich die Kommune positiv auf die Mietsteigerungen einzuwirken. Durch einen Mix verschiedenster Maßnahmen soll bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum für die breiten Schichten der Mainzer Bevölkerung und zukünftige Generationen sichergestellt werden.

Mit Unterstützung stadtnaher Gesellschaften soll der Ausbau von Sozialwohnungen und die Schaffung bezahlbaren (innenstadtnahen) Wohnraums vorangetrieben werden. Beispiele hierfür sind u.a. der Zollhafen und das derzeit in der Diskussion befindliche Areal am Heiligkreuzweg.

Prüfergebnisse aus Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr – Bg. Kathrin Eder

ÖPNV: Günstigere/angepasste ÖPNV-Tarife

Der städtische öffentliche Nahverkehr deckt sich nicht vollständig aus den Fahrgeldeinnahmen und anderen Zuschüssen wie z.B. zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern oder Behinderten. Der Kostendeckungsgrad liegt hier bei etwa 75-80 Prozent, der Fehlbetrag muss durch die so genannte Quersubvention innerhalb des Stadtwerkekonzerns aus Gewinnen von Strom- und Wasserverkauf gedeckt werden. Eine Reduzierung der Tarife hätte spürbare Einbußen beim Angebot zu Folge. Tarife, die an die Bedürfnisse der Nutzer angepasst sind, hält die MVG bereits in großem Umfang bereit. Neben Kurzstreckentickets, Sammelkarten und Tages- bzw. Gruppenkarten gibt es auch differenzierte Zeitkartenangebote für Pendler und Schüler, aber auch für Kunden, die den ÖPNV erst nach 9 Uhr nutzen.

Ein weiter spezifiziertes Angebot wird derzeit nicht in nennenswertem Umfang nachgefragt und hätte auch zur Folge, dass die ohnehin schon recht umfangreiche Tarifstruktur zunehmend unübersichtlich würde.

Parken: Keine Einschränkung von Bewohnerparken auf Kosten von "vermarktbaren" Parkplätzen

Die Anregung wird so verstanden, als solle damit ausgesagt werden, dass Bewohnerparken nicht "zu Gunsten" vermarktbarer Parkplätze eingeschränkt werden sollte. Diese Auffassung wird von der Verkehrsverwaltung geteilt.

Bewohnerparkgebiete werden heutzutage in Mainz nach dem sog. "Mischprinzip" konzipiert. Hierbei gilt eine zeitliche Überlappung für die Nutzung öffentlicher Stellplätze für Personen mit Bewohnerparkausweis und gebietsfremde Fahrzeugführer, die diese Plätze zumeist mit zeitlich begrenzter Parkscheibenregelung bzw. Parkschein nutzen können.

Dass zuvor für Bewohner nutzbare Stellplätze diesen nach Umwandlung in für Auswärtige vorbehaltene, bewirtschaftete Plätze entzogen werden, kommt in der Regel nicht vor.

Überlappung von Bewohnerparkplätzen ermöglichen

Die Überlappung von Bewohnerparkgebieten ist als Regelfall in der StVO zunächst nicht vorgesehen. Bei der Konzeption von Bewohnerparkgebieten treten im Einzelfall jedoch immer wieder Konstellationen auf, nach denen eine solche sinnvoll wäre. Dies hat die Verkehrsverwaltung unlängst zum Anlass genommen, die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit sich überlappender Bewohnerparkgebiete prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung steht derzeit noch aus.

Sofern eine Zulässigkeit gegeben sein sollte, wird danach künftig im Einzelfall nach Ermessen der Straßenverkehrsbehörde verfahren werden.

Verkehr: Mehr Tempokontrollen (Spielstraßen, 30er Zonen) statt Reduzierung Tempolimit in Durchgangsstraßen (Rheinstraße)

Bei dem geplanten Tempolimit auf 30 km/h nachts in der Rheinstraße handelt es sich um ein Pilotprojekt des Landes Rheinland-Pfalz, um die Wirksamkeit solcher Maßnahmen im Hinblick auf den Lärmschutz zu untersuchen. Dieses Projekt ist zunächst zeitlich befristet. Natürlich werden zur Einhaltung des Tempolimits auch entsprechende Kontrollen durchgeführt, wobei der Schwerpunkt der Kontrollen an Straßenabschnitten mit erhöhtem Sicherheitsbedarf erhalten bleibt.
Seitens des zuständigen Verkehrsüberwachungsamtes wurden seit dem Start der Überwachung des fließenden Verkehrs im März 2011 bis Mitte Oktober 2013 5.103 Messungen vorgenommen. Die Anteile verteilen sich auf:
10 km/h-Begrenzungen 2,14 Prozent
30 km/h-Begrenzungen 40,15 %Prozent
40 km/h bis 70 km/h-Begrenzungen 57,71 Prozent

Mit der Einführung der fahrzeugunabhängigen Messanlage zum 1. September 2013 ist es möglich, vermehrt Messungen im verkehrsberuhigten Bereichen durchzuführen.

Verkehr verflüssigen ohne Hindernisse (Schwellen etc.)

Einbauten im Straßenraum wie Aufpflasterungen, Schwellen etc. erfolgen nur im Ausnahmefall. Diese sind mittlerweile so gestaltet, dass sie einerseits zwar eine Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus erzielen, trotzdem eine gleichmäßige Fahrweise auf angemessenem Temponiveau ermöglichen und die potenzielle Sturzgefahr für Zweiradfahrer/innen minimiert wird. Während früher Aufpflasterungen mit Rampensteinen versehen waren, die ein drastisches Abbremsen erforderlich machten, sind diese heutzutage mit einem so genannten "Sinusprofil" ausgebildet, das komfortabler überfahren werden kann.

Optimierung „Grüne Welle“

Die bestmögliche Abstimmung von "Grünen Wellen" ist und bleibt Daueraufgabe des Sachgebietes Verkehrstechnik. Allerdings lassen sich manche, zunächst verbesserungsfähig erscheinende Schaltungen nicht ohne weiteres anpassen, ohne dass dadurch an anderer Stelle Nachteile entstünden. Ursachen hierfür können sich kreuzende Abschnitte von "Grünen Wellen" sein, aber auch Anforderungen der ÖPNV-Beschleunigung oder natürliche Gegebenheiten wie die Abstände von Kreuzungen zueinander.

Schiersteiner Brücke: Stau

Die Planungen zum Umbau der Schiersteiner Brücke werden federführend von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz in Auftragsverwaltung des Bundes durchgeführt. Der begonnene 6-spurige Ausbau der Brücke ist Ergebnis eines Planfeststellungsverfahrens. Weitere Spuren sind von der Bundesfernstraßenverwaltung nicht geplant und angesichts der langfristig prognostizierten Verkehrsentwicklung auch nicht notwendig.

Alternativen schaffen zum Auto

Die Landesstraßenverwaltung hat ein Büro beauftragt, Möglichkeiten für Alternativangebote insbesondere im ÖPNV zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden den städtischen Gremien am 25. Juni 2013 vorgestellt. Hierbei wurden zahlreiche Vorschläge für neue bzw. ergänzende Buslinien entwickelt, Verbesserungen in der Schienenverkehrsanbindung herausgearbeitet und neue Umsteigebeziehungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge dienen künftig als Diskussionsgrundlage mit den Verkehrsunternehmen bzw. Verbünden.

Ob und ggf. welche Vorschläge umgesetzt werden, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, da vielfach noch baurechtliche und finanzierungstechnische Fragen zu klären sind.

Andere Brücken zur Entlastung

Die Möglichkeiten bzgl. eventueller weiterer Rheinbrücken können seitens der Mainzer Stadtverwaltung nicht abgeschätzt werden. Angesichts verschiedener Diskussionen an anderer Stelle dürften die Chancen auf Grund umwelttechnischer und finanzieller Zwangsbedingungen sehr begrenzt sein.

Fahrradfreundlichkeit: Mehr Abstell-/Anschließmöglichkeiten (Theater, Fuzo, Bahnhofsvorplatz): z.B. Fahrradparkhaus (Vergleich: Ingelheim)

Es werden Ende dieses Jahres beziehungsweise Anfang des kommenden Jahres ca. 250 neue Abstellanlagen in der Innenstadt installiert.

Mehr Radwege, z.B. Schillerstraße/Große Langgasse, Kaiserstraße, Breite Straße

Die Stadt Mainz hat im vergangenen Jahr zwei neue Radwege gebaut. Allerdings befinden sich diese nicht im Innenstadtbereich, sondern in Stadtteillage. So wurde sowohl eine Radwegenetzlücke in Finthen (L 419, Katzenberg) als auch eine Radwegenetzlücke in Laubenheim (Dammweg) geschlossen. Des Weiteren soll nach Zuschussbescheid durch das Land ein neuer Radweg zwischen Drais und Finthen entlang der K 11 realisiert werden.

Um einen Radweg heute richtlinienkonform bauen zu können, werden gewisse Breitenanforderungen sowohl für den/die RadfahrerIn als auch den/die FußgängerIn vorgegeben. Diese Werte können in beengten Verkehrsraum der Stadt Mainz häufig nicht realisiert werden. In diesen Situationen muss man über eine alternative Führung des Radverkehrs nachdenken, z.B. Schutzstreifen, Geschwindigkeitsreduzierung im Individualverkehr und Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn etc.

Radwegkonzept erkennbar umsetzen

Hierzu sind die Haushaltsmittel von bedeutender Rolle.

Radwege sind wichtig!

Eine solche pauschale Aussage trifft nicht für alle Bereiche zu. Die Bedeutsamkeit von Radwegen variiert vielfach in Abhängigkeit der Straßenkategorie, den zulässigen Geschwindigkeiten und der straßenräumlichen Situation. Nicht selten ist das Benutzen eines weniger wichtigen Radwegs gefährlicher als das Befahren der Fahrbahn. Auch aus diesem Grund untersucht die Stadt Mainz derzeit die Radwegebenutzungspflicht auf allen Radwegen. Wenn ein Radweg aus der Benutzungspflicht genommen wird, hat der/die Radfahrer/in die Wahlfreiheit, ob er/sie den Radweg oder die Fahrbahn benutzt.

MVG: "gelbe Fahrräder" sind super und sollten ausgebaut werden. Ein Konzept für Mainz und Wiesbaden bzw. Rhein-Main (erweitern!)

Unseres Wissens hat Wiesbaden bisher kein Interesse daran, das MVGmeinRad-System auch dort einzuführen. Derzeit gibt es aber schon in den AKK-Gemeinden Fahrradvermietstationen.

Gehwegabsenkungen (z.B. Hindenburgstraße) intensivieren

Die Abteilung Straßenbetrieb verfügt über ein begrenztes Budget, um Gehwege insbesondere an Straßeneinmündungen abzusenken. Dies ist eine Daueraufgabe und wird kontinuierlich fortgesetzt. Jedoch sind Absenkungen nicht überall sinnvoll und möglich. Zum einen verhindern Hochborde wirkungsvoll Gehwegparken, zum anderen sind manchmal auch denkmalschutztechnische Auflagen, konkret beispielsweise in der Hindenburgstraße, zu beachten.

Fluglärm: Wir sind gefühlt machtlos

Mit dem einstimmigen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2000, sich mit allen Mitteln gegen die stetig steigende Fluglärmbelastung zur Wehr zu setzen, setzt sich die Stadt Mainz als einzige rheinland-pfälzische Kommune bereits über 10 Jahre für die Belange der fluglärmgeplagten Bürger ein.

Seit damals unternimmt die Stadt Mainz alle rechtlich und politisch möglichen Schritte, um die Zunahme des Fluglärms zu verhindern.

Die Stadt Mainz hat 2008 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens erhoben. Über diese Klage wurde noch nicht vor dem Hessischen Verwaltungsgericht verhandelt.

Die laufenden Aktivitäten der Stadt Mainz zusammen mit der kommunalen Initiative „Zukunft Rhein-Main“ zielen auf:

  • Durchsetzung eines Nachtflugverbotes von 22.00 Uhr – 6.00 Uhr und von lärmarmen An- und Abflugverfahren.
  • Die Durchführung einer sinnvollen Gesundheitsstudie für das Rhein-Main-Gebiet mit zu gestalten.
  • Juristische und fachliche Prüfung der Vorgehensweise der Luftverkehrswirtschaft und des Landes Hessen in Sachen Flughafenausbau.
  • Fachliche Begleitung eines unabhängigen Fluglärm-Monitorings.


Weitere Aktivitäten der Stadt Mainz beinhalten, dass auf bundespolitischer Ebene die Problematik des Fluglärms erkannt wird und der gesetzliche Schutz vor Fluglärm verbessert wird. Bei diesen Themen arbeitet die Stadt Mainz seit Jahren eng mit den Bürgerinitiativen zusammen.
Die Unterstützung der Bürger(initiativen) ist notwendig, um den politischen Forderungen nach Fluglärmschutz mehr Gewicht zu verleihen.
Die Fluglärminitiativen Rhein-Main sind gut miteinander vernetzt und haben besonders durch die Montagsdemonstrationen am Flughafen Frankfurt einen großen politischen Druck aufgebaut.

Die Bürgerinitiativen versuchen durch Lobbyarbeit in Brüssel auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Auch hierbei hat sich eine fruchtbare Zusammenarbeit ergeben.

Lärmschutzwände Bahn

Die Bahn hat in Mainz in den Jahren 2001 ff bereits eine Lärmsanierung durchgeführt. Dies erfolgte in den von Bahnlärm belasteten Stadtteilen Mainz-Neustadt, Mainz-Weisenau, Mainz-Laubenheim und Mainz-Mombach. In Mainz-Laubenheim und Mainz-Mombach wurden Lärmschutzwände gebaut. In Mainz-Weisenau wurde eine Lärmschutzwand von der Bevölkerung abgelehnt. Alternativ wurde den Betroffenen passiver Lärmschutz angeboten (Eigentümer/75 Prozent Zuschuss).

In der Mainzer Neustadt ist das Gleisfeld sehr stark aufgeweitet, daher ist die Wirkung einer Lärmschutzwand nur gering. Den Betroffenen Eigentümern wurden passive Lärmschutzmaßnahmen angeboten (Lärmschutzfenster, Lüfter für Schlafräume). Weitergehende, gesetzlich begründete Ansprüche bestehen zurzeit nicht. Seitens der Verwaltung wird aber bei allen Projekten der DB auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen gedrungen.

US-Hubschraubertraining nachts (Erbenheim)

Das Sommer-Nachtflugprogramm entspricht den Vorgaben des Militärischen Luftfahrthandbuchs Deutschland (Military Aeronautical Information Publication Germany MIL AIP Germany, https://www.milais.org/pages/et.ph); gemäß diesen Vorgaben dürfen Flugzeuge innerhalb des oben genannten Zeitraums bis 24 Uhr starten.

Obwohl nach 24 Uhr keine Flugzeuge mehr starten dürfen, dürfen sie jedoch landen (und abgestellt werden).Dieses ist wie folgt geregelt:
Montags bis donnerstags in den Monaten Mai und August bis 01:30 Uhr, in den Monaten Juni und Juli bis 02:00 Uhr. Dabei ist zu beachten, dass Flüge, die der operativen Auftragserfüllung dienen, nicht Teil des Sommer-Nachtflug-Programmes sind. Nach vorheriger Genehmigung des Deutschen Luftwaffenamtes der Bundeswehr könnten diese Flüge an 24 Stunden am Tag stattfinden.

Zur Begründung wurde der Verwaltung mitgeteilt:
"Nachtflüge sind ein essentieller Bestandteil, um die Einsatzfähigkeit der Piloten im Tiefflug- und Nachtflugbetrieb zu erhalten. Sie gewährleisten, dass die Luftfahrzeugbesatzungen entsprechend ausgebildet sind um den normalen Flugbetrieb sicher aufrecht zu erhalten oder um etwaige Einsätze durchzuführen. Um die Belastungen des Flugverkehrs auf die umliegenden Gemeinden möglichst gering zu halten, werden wir uns auch weiterhin an die geltenden Deutschen Gesetze und Abkommen halten.
Im Rahmen unserer Bemühungen, den Belangen unserer deutschen Freunde und Nachbarn Rechnung zu tragen und gleichzeitig die erforderlichen Flugsicherheitsstandards und Einsatzbereitschaft zu gewährleisten, danken wir Ihnen für ihr Verständnis und Ihre Unterstützung."

Das Thema wird derzeit zusammen mit der Landeshauptstadt Wiesbaden im Städteausschuss mit dem Ziel einer gemeinsamen Resolution erörtert.

Aufklärungsarbeit in der Schule / Bildung u.a. zum Thema Müllbewusstsein

Ein wesentlicher Schwerpunkt neben der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes der Stadt Mainz ist die Umweltbildung und die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung.
Seit 1988 hat die Umweltpädagogik einen festen Platz bei der Stadt Mainz.

Insbesondere Kinder und Jugendliche werden darin unterstützt, sich frühzeitig mit der Natur und ihrer Umwelt vertraut zu machen, Verantwortung für deren Schutz zu übernehmen und ihre Zukunft mit zu gestalten. Das praktische Tun steht dabei im Mittelpunkt.
Der Einstieg in die Aufklärungsarbeit erfolgt schon im Kindergartenalter und setzt sich über die schulische Arbeit, bis hin zur außerschulischen Arbeit fort.

Neben der Unterstützung bei Schulung und Fortbildung der Erzieher/innen werden auch bei der Lehrerfortbildung bis hin zur Schulsozialarbeit der Kontakt und der Erfahrungsaustausch gesucht. Damit wird gewährleistet, dass man mit den Themen immer „am Puls der Zeit“ ist, die Kinder und Jugendlichen also da abholt, wo sie stehen. (Bsp. Ökologischer Fußabdruck, nachhaltiger Konsum, Klimawandel, Mobilität) und sie damit als mündige Bürger/innen qualifiziert.

Das pädagogische Angebot beinhaltet:

  • Beratung telefonisch und vor Ort
  • Broschüren und Faltblätter
  • pädagogische Handreichungen
  • Aktivkisten ( Klima , Wasser, Abfall )
  • Ausstellungen
  • Fortbildungen
  • Projekte
  • Veranstaltungen zu den Themen Wald, Wasser, Artenvielfalt, Klima, Energie, Mobilität, Abfall, Papier und nachhaltiger Konsum/nachhaltiges Wirtschaften.


Ein weiterer wichtiger Baustein der Umweltpädagogik ist das neue, im Bau befindliche ,UmweltBildungsZentrum der Stadt Mainz“ am Weisenauer Steinbruch, das als SchUR Station (Schulnahe Umwelterziehungseinrichtung in Rheinland Pfalz) anerkannt ist .
SchUR Stationen sind als zentrale Einrichtungen zu verstehen, die weitere außerschulische Lernorte in ihr "Angebot" aufnehmen (Lernorte-Verbund) und somit die verschiedenen, fächerübergreifenden Ansätze einer schülerorientierten und nachhaltigen Umwelterziehung anbieten können.

Träger des UmweltBildungsZentrums sind der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz und der Wirtschaftsbetrieb Mainz AöR, die mit fachlicher Unterstützung des Umweltamtes erlebnispädagogische Themen anbieten werden (Bsp. Bioabfallvergärung, Thermische Verwertung, Parcours der Elemente).Im Umfeld werden schon jetzt Natur-Erlebnis-Exkursionen angeboten.

Mangelndes Müllbewusstsein

Zur Verbesserung des Verhaltens und Bewusstseinsänderung im Umgang mit Müll, wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen und Projekten durchgeführt.

Abfallpädagogische Maßnahmen:
Der beste Ansatz ein entsprechendes Abfallbewusstsein bei den MainzerInnen zu erreichen, liegt darin, schon die kleinsten BürgerInnen entsprechend für die Themen zu erreichen und zu sensibilisieren.
Unter dem Motto: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!“ liegt der Schwerpunkt der abfallpädagogischen Arbeit auf Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und -gruppen. Die Abfallpädagogin des Entsorgungsbetriebs ist hier unter anderem tätig.

  • Im Freilandklassenzimmer und der Begehbaren Kompostmiete (in der Vergangenheit und sobald wieder möglich, wenn das neue Umweltbildungszentrum in Weisenau in Betrieb geht).
  • Zum Dreck weg-Tag, die Junior-Dreck weg-Woche mit fast 2.000 Kindern und Jugendlichen.
  • Brotdose: seit 14 Jahren erhalten alle Erstklässler eine Brotdose mit Brezel und Elternanschreiben. Ziel: Abfallvermeidung von Anfang an.
  • Spielekiste für Kindergärten und Grundschulklassen. Spielerisch wird das Thema Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit angesprochen.
  • Straßenreinigungsfahrzeuge oder Sammelfahrzeuge besuchen eine Schule oder Kindergarten. Die Abfallpädagogin erläutert die Arbeitsfelder.
  • Kinder- und Jugendgruppen besuchen das UmweltInformationsZentrum
  • Konfi-Tage im UmweltInformationsZentrum
  • Didacta

Weiterreichende Informationen zur Arbeit der Abfallpädagogik unter:
http://www.eb-mainz.de

UmweltInformationsZentrum:
Das UmweltImformationszentrum der Stadt Mainz wird vom Wirtschaftsbetrieb und den Abfall- und Umweltberater/innen des Entsorgungsbetriebs der Stadt Mainz besetzt. Montags - Freitag von 10 – 18 Uhr und Samstags von 10 – 14 Uhr stehen kompetente Mitarbeitende beratend zur Verfügung. Im Jahr finden zwei – drei Ausstellungen des Entsorgungsbetriebs statt. Zu diesen Schwerpunktthemen werden jeweils Pressetermine durchgeführt, in denen die Dezernentin Frage und Antwort steht. Nächster Termin: November – Dezember „Große Feste, viele Reste! Vorhang auf für die Straßenreinigung!“


Hotline 21 21:
Die Stadt Mainz ist zur Jahrtausendwende angetreten, dass auf der Hotline 12 21 21 gemeldete „Umweltrelevante Missstände“ innerhalb von drei Tagen beseitigt werden oder dass der Beschwerdeführer zumindest eine Rückantwort erhält, wo, wenn dies nicht geht, das Problem liegt. Diese Hotline wird immer stark genutzt. 80% der Missstände können innerhalb der Frist erledigt werden. Monatlich werden durchschnittlich 23 Anfragen bearbeitet. Die Bilanz des Entsorgungsbetriebs kann man sich unter:
http://www.eb-mainz.de/eb_mainz/beratung_und_kontakt/beratung/abfallberatung.php
ansehen.

Dreck-Weg Tage:
An der 13. Veranstaltung 2013 nahmen 2.500 Mainzer/innen teil. Gereinigt wurden hierbei immer nur Flächen, die nicht in der städtischen Reinigungspflicht stehen. Die Organisation der gesamten Veranstaltung wurde wie jedes Jahr vom Entsorgungsbetrieb übernommen.

Homepage, elektronische Abfallkalender und Apps:
Die Bürger/innen der Stadt Mainz und vor allem die jüngeren unter diesen, nutzen gerne die elektronischen Medien. Deshalb betreibt der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz unter www.eb-mainz.de umfangreiche Seiten, um hier den richtigen Umgang mit Abfällen und das Abfallbewusstsein besonders anzusprechen. Mehrere Tausend Zugriffe pro Monat bestätigen dieses Medium. Besonders gut angenommen wird der elektronische Abfallkalender, der um die Jahreswende 20.000 mal pro Monat aufgerufen wird. 2.400 Mainzer/innen lassen sich per E-Mail oder über ihr Handy über den nächsten Leerungstermin informieren. Die neueste Möglichkeit Abfälle zu vermeiden, stellt der Mainzer Tausch- und Verschenkmarkt dar, in dem zurzeit monatlich 100 – 150 Gegenstände die/ den Besitzer/in wechseln.

Umweltstreife:
Seit Oktober 2000 sind im Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz zwei Kommunale Vollzugsbeamte beschäftigt. Auch hier liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf Information statt auf Bußgeld, das nur bei eklatanten Verstößen oder Uneinsichtigkeit zum Einsatz kommt. Natürlich wird auch so Abfallbewusstsein erzeugt.

Magazin, Broschüren und Flyer:
Das zentrale Informationsmedium ist das MainzerMüllMagazin, das vierteljährlich mit einer Auflage von 102.000 Stück in alle Mainzer Haushalte verteilt wird und somit besonders zum Abfallbewusstsein beiträgt.

Des Weiteren stehen den Mainzer/innen folgende Broschüren zu Verfügung (auch online):

  • Abfall-Spar-Tipps - der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht.
  • Abfalltrenninfo (auch in Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Polnisch, Russisch, Türkisch, Arabisch, Chinesisch, Vietnamesisch, Rumänisch, Bulgarisch und Kroatisch) - was gehört in welche Tonne und welche Abfälle holen wir bei Ihnen ab?
  • Asbestinfo zur Behandlung und Entsorgung von Eternit und Asbest.
  • Bio? Logisch! Bioabfall richtig trennen und entsorgen.
  • CDs und DVDs - gute Gründe für eine getrennte Entsorgung.
  • Elektrogeräte - wohin mit Groß- und Kleingeräten?
  • Energiesparlampen - wohin damit wenn sie defekt sind?
  • Entrümpeln - was kommt wohin, was kann weiter gegeben werden?
  • Gefährliche Abfälle - Schadstoffmobil & Co.
  • Gelber Sack - Verkaufsverpackungen – Sammlung und Recycling.
  • Gemeinnützige Annahmestellen für noch Gebrauchsfähiges.
  • Geschirrmobil - sauber feiern ohne Abfall
  • Glas - welches Glas gehört in die Glastonne und welche Ruhezeiten gibt es?
  • Grünabfälle - wohin damit?
  • Hundekot - Schöne Scheiße!
  • Kleidung - gemeinnützige Sammelstellen und weitere Informationen.
  • Korken - warum ist die getrennte Sammlung sinnvoll und wo sind Sammelstellen?
  • Medikamente - welche müssen gesondert entsorgt werden.
  • Recyclinghöfe - Standorte, Öffnungszeiten und was man dort alles abgeben kann.
  • Renovierungsabfälle - für jeden Abfall die richtige Lösung
  • Schneeschippen ohne Gesundheitsschäden.
  • Sperrmüll - was ist Sperrmüll und wie bekomme ich einen Termin? (mehrsprachig)
  • Straßenreinigung - wann muss wo von wem gereinigt werden?
  • Wertstoffhöfe - Standorte, Öffnungszeiten und was man dort alles abgeben kann.
  • Winterdienst - Salzstreuen verboten

Weitere Veranstaltungen:
Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz steht mit folgenden Veranstaltungen „persönlich“ mit Rede und Antwort in der Öffentlichkeit:

  • Agendatag
  • Komposttag
  • Deponietag (Tag der offen Tür des Entsorgungsbetriebes)
  • Tag der offen Tür der Stadtverwaltung
  • Open Ohr Festival
  • Europäische Woche der Abfallvermeidung
  • Diverse Beratungsveranstaltungen jährlich auf den Wertstoffhöfen
  • Beratungstage bei Großwohnanlagen (auf Anforderung)


Müll in der Stadt
Der Entsorgungsbetrieb betreut aktuell insgesamt ca. 1.900 der innerhalb der Stadt Mainz fest installierten Papierkörbe, wobei sich allein 531 Stück im Bereich der Altstadt befinden. Die Leerungsintervalle wurden, wie auch die unterschiedlichen Behältergrößen der Papierkörbe, dem jeweils entsprechenden Abfallaufkommen in den einzelnen Stadtteilen angepasst. Dabei erstrecken sich die Leerungsintervalle von der einmal wöchentlichen Leerung in den Außenbereichen bis zu einer täglich sechsfachen Leerung im Bereich der Altstadt. Insgesamt führt der Entsorgungsbetrieb damit 685.360 Papierkorbleerungen innerhalb eines Jahres im gesamten Stadtgebiet durch.
Aus den Erfahrungen des Entsorgungsbetriebes sind die Behältergrößen und die Leerungsintervalle der innerhalb des Stadtgebietes fest installierten Papierkörbe im Verhältnis zum auftretenden Abfallaufkommen als ausreichend zu betrachten.
Ein jedoch immer wiederkehrendes Problem ergibt sich im Bereich der innerhalb von Grünanlagen aufgestellten Papierkörbe, die ohne Deckel ausgestattet sind. Hier kommt es zu Verunreinigungen durch Vögel (Saatkrähen), die auf der Futtersuche den Abfall im unmittelbaren Umfeld der Papierkörbe verteilen.

Eine Verbesserung dieser Problematik könnte durch die Ausstattung dieser Papierkörbe mit Deckeln erzielt werden. Eine mögliche Umsetzung, auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit, müsste hier von der Stadtverwaltung mit dem für diesen Bereich zuständigen Grünamt geprüft werden.

Prüfergebnisse aus Dezernat VI – Bauen, Denkmalpflege und Kultur – Bg. Marianne Grosse

Kahle Fußgängerzone und Gutenbergplatz/Theaterplatz

Der Gutenbergplatz hat innerhalb der Mainzer Innenstadt zahlreiche Funktionen zu erfüllen: Öffentlicher Stadtplatz, ÖPNV-Trasse, Ausweichplatz für den Wochenmarkt, städtischer Festplatz für das Johannisfest, zentraler Platz für die Mainzer Straßenfastnacht und den Rosenmontagszug, städtischer Platz für Ausstellungen und Events, Versammlungsplatz für Großereignisse wie z.B. Aufstiegsfeier für Mainz 05, Vorplatz zum Staatstheater Großes Haus etc.

Diese Aufgaben sind nur zu bewältigen, wenn die Platzfläche nicht durch zu viele Begrünungsmaßnahmen, Kübelpflanzen, sonstige Einbauten "zerstückelt" wird. Dies gilt auch für die Forderung aus dem Forum, hier einen Spielplatz anzulegen. Vor diesem Hintergrund wurde in den vergangenen Jahren im Zuge der Umgestaltung bewusst das Augenmerk auf einen großzügigen steinernen Stadtplatz und nicht auf einen flächendeckend begrünten oder Baum bestandenen Quartiersplatz gelegt. Viele Straßenzüge in der Fußgängerzone sind für Baumpflanzungen zu schmal; darüber hinaus sind alle Straßenzüge unterirdisch mit technischen Infrastrukturleitungen "vollgepackt", so dass keine Raum für Baumpflanzungen besteht. Blumenkübel sind hier ebenfalls keine Lösung, da sie u.a. wichtige Rettungs- und Angriffswege für die Feuerwehr versperren würden.

Zu wenig bezahlbare Gastronomie am Rheinufer

Die politischen Gremien haben 2000 den Rahmenplan "Rheinufer" beschlossen, der Zielaussagen zur städtebaulichen Entwicklung des Rheinufers formuliert. Ein Aspekt des Rahmenplanes beinhaltet die Empfehlung zu Standorten für Gastronomie. Die gewählten Standorte tragen der vorhandenen Nutzung entlang des Rheinufers Rechnung.
Bereiche mit sensiblen Nutzungen (vorzugsweise Wohnen) wurden ausgeklammert, da man bei einer gastronomischen Nutzung davon ausgehen kann, dass Konflikte hinsichtlich der Lärmentwicklung auftreten würden. Gastronomische Nutzungen sind auf Grundlage des Rahmenplanes im Bereich der Mole Winterhafen, im Vorfeld des Rathauses, der Theodor-Heuss-Brücke und der Kaponniere Feldbergplatz sinnvoll.
Umsetzungsmöglichkeit sind insoweit gegeben, als die o. a. Vorgaben des Rahmenplanes Rheinufer beachtet werden.

Bonifatiustürme passen nicht ins Stadtbild/Abreißen

Die Bonifatiustürme sind ein Zeichen ihrer Zeit. Die Türme basieren auf einem Bebauungsplan, der vom Stadtrat, als demokratisch gewähltem Gremium, als Satzung und somit als Ortsrecht beschlossen wurde. Die beiden Bürotürme sind auf der Basis einer Baugenehmigung gesetzeskonform errichtet worden. Die Tatsache, dass sie möglicherweise nicht komplett genutzt sind, ist ein Problem des Eigentümers bzw. des Vermieters. In den vergangenen Jahren wurden einzelne Etagen totalsaniert und haben danach sofort wieder einen Nutzer gefunden. Abgesehen davon, ob sie nun ganz oder nur teilweise vermietet sind, stellen die beiden Türme natürlich einen beträchtlichen Immobilienwert dar – und sie stehen in Privateigentum.

Spielraum in der Innenstadt, Fort Malakoff als "Familieneinkaufszentrum"

Unter der Annahme, dass mit einem Familieneinkaufszentrum eine Einrichtung gemeint ist, in der sich Familien mit Kindern in der großzügig geschnittenen Passage und der zum Rhein hin anschließenden Piazza gefahrlos bewegen und dort ihre Einkäufe tätigen können, spricht nichts gegen diese Idee - soweit sie innerhalb des geltenden Baurechtes realisierbar ist. Natürlich müsste das hier vorzufindende Sortiment an Einzelhandelsgeschäften dann auf diese Zielgruppe ausgerichtet sein. Das wiederum liegt in der wirtschaftlichen Verantwortung der Betreiber. Die Stadt Mainz hat hierzu keine Möglichkeit der Einflussnahme; sie hat ihr Handeln am rechtskräftigen Bebauungsplan zu orientieren und kann in Beratungsgesprächen lediglich Anregungen geben.

Spielplatz vor dem Theater:

Siehe Stellungnahme Gutenbergplatz bzw. Stellungnahme Dezernat IV