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Bürgerforum "Mein Stadtteil. Meine Ideen." Mainz-Oberstadt

Stellungnahmen der Dezernate der Landeshauptstadt Mainz zum Stadtteilforum Mainz-Oberstadt, das im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 11. Juni 2016 stattfand.

Stellungnahmen der Dezernate zu den Vorschlägen aus den vier Themengruppen (Stand 13.9.2016)

THEMENGRUPPE 1 Volkspark. Bürgerpark. Grün- und Wallanlagen

Stellungnahme Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr Beigeordnete Katrin Eder

Volkspark/ Bürgerpark/ Grüngürtel

Fehlende kostenfreie Sportanlagen im Freien
Derzeit bietet der Volkspark für diverse Sportarten Möglichkeiten, sich kostenfrei sportlich zu betätigen (z. B. Streetball, Basketball, Badminton, Tischtennis, Boule, Frisbee- Parcours). Gegen Entgelt: Minigolf.

Aufgrund der kulturellen und ökologischen Bedeutung im Stadtpark und den Wallanlagen sind Angebote zum Freizeitsport in diesem Bereich grundsätzlich nur punktuell vorstellbar. Die Verwaltung wird im Zuge des sich derzeit im Prozess befindlichen Parkpflegewerks prüfen, inwiefern dies innerhalb der historischen Wallanlagen zu verwirklichen ist.

Inwieweit Sponsoring realistisch ist, muss bei Vorlage konkreter Überlegungen geprüft werden.

Wallanlagen wiederherstellen

Wasserspiele heruntergekommen und zu versteckt gelegen
Im Zuge des Grünflächensanierungsprogramms soll die angesprochene Problematik/ das Defizit nach Fertigstellung des Parkpflegewerks und sich den daran anschließenden baulichen Maßnahmen behoben werden. Inwiefern die gewünschte Sichtöffnung des Wasserspielplatzes berücksichtigt werden kann, ist auf Grund der historischen Bezüge und der geschützten Atmosphäre im Inneren fraglich.

Straßenbelag beschädigt/ Beleuchtung unzureichend / Wildwuchs und Bänke
Auch für diese Themenbereiche gilt das bereits Gesagte. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Parkpflegewerks und mit Umsetzung der baulichen Maßnahmen können vorhandene Defizite in den nächsten 2 Jahren beseitigt werden. Notwendige Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
   
Saubere Grünanlagen

Mülleimer voll

Die Stadt Mainz verwendet weitestgehend einheitliche Mülleimermodelle in den öffentlichen Parkanlagen. Seit geraumer Zeit läuft die Umstellung von Abfallbehältern, die offen sind und 40 l Fassungsvermögen haben auf gedeckelte Eimer mit 60 l Fassungsvermögen. Die Wallanlagen wurden bereits in 2015 komplett auf dieses größere Modell mit Deckel umgestellt.

Verunreinigung durch Hunde

Diese Problematik kann allein durch die Verwaltung nicht gelöst werden. Erfahrungen aus anderen Städten belegen, dass beispielsweise Hundeauslaufwiesen oftmals gemieden werden, da es dort zu gehäufter Verunreinigung kommt und Hundebesitzer befürchten, dass sich ihre Hunde an Keimen anstecken. Die Ordnungskräfte der Stadt Mainz führen im Rahmen der personellen Möglichkeiten Kontrollen durch, jedoch ist dem Problem ohne die Einsicht der Hundehalter kaum wirksam zu begegnen.

Stellungnahme Dezernat I - Oberbürgermeister Michael Ebling

Rundweg/Beschilderung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen einer Rundwegebeschilderung aus touristischer Sicht sind durch mainzPlus Citymarketing zu beantworten. Hier wird Antwort gewartet.

Auf mainz.de gibt es verschiedene Themenrundgänge.

Durch die Abteilung 10.05 Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll könnte ein entsprechender Rundweg entwickelt werden. Aufgrund der fehlenden Mittel bedarf es zur Realisierung allerdings Sponsoren, die pro Standort mit einem Betrag von mindestens 300 Euro sowie für die Pflege und Unterhaltung aufkommen müssten. Aus der Erfahrung des Hinweissystems Historisches Mainz ist hier mit jährlichen Kosten von ca. 1.500 Euro zu rechnen.

Die Idee eines kombinierten Hinweispfostens an der Haltestelle "Am Gautor" wird derzeit auf die Umsetzungsmöglichkeiten geprüft.

THEMENGRUPPE 2 - Verkehr. HotSpots

Stellungnahme Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr Beigeordnete Katrin Eder

Linsenberg/Fort Josef – Fußgängerquerung einrichten: Ampel

Dieses Thema wird aktuell in der Abteilung Verkehrswesen geprüft. Es findet ein Ortstermin in der 33. KW statt 

Pariser Tor: Gesamtsituation aller Verkehrsteilnehmer  - Kreisverkehr mit Bypass; Verlegung der Straßenbahn

Der Verkehrsknoten Pariser Tor ist einer der komplexesten Kreuzungspunkte im Stadtgebiet. Allerdings bewähren sich die verkehrlichen Gestaltungselemente seit vielen Jahren, die Kreuzung bietet in Bezug auf Unfallhäufung keinen Anlass zu Bedenken.

Unstrittig ist, dass die Fußgängerführung über bis zu vier Furten hinweg aufwändig ist. Die Signalanlagen sind aber so geschaltet, dass im Regelfall die Furten in einer oder maximal zwei Etappen überquert werden können.

Die Umwandlung in einen Kreisverkehr ist an Knotenpunkten mit Straßenbahn wegen der un­klaren Vorfahrtsregelung generell problematisch und wird in den einschlägigen Richtlinien nicht empfohlen. Abgesehen davon kann sich ein Kreisverkehr auf die Leistungsfähigkeit von Knoten­punkten negativ auswirken, wenn die zulaufenden Ströme nicht ausgewogen sind. Im vorliegenden Fall ist noch zu erwähnen, dass der Kreisverkehr mit zwei Fahrbahnen ausgebildet werden müsste, was sich in Bezug auf Sicherheit und Begreifbarkeit ebenfalls nachteilig auswirken würde. Eine kostenintensive Verlegung der Straßenbahn erscheint im Verhältnis zum Nutzen nicht zielführend.

Goldgrube/Freiligrathstraße: Fahrradweg zugeparkt: Kurzzeitparkplatz

Während es sich bei dem Fahrradweg im Bereich An der Goldgrube/Freiligrathstraße stadtauswärts um einen Radfahrstreifen handelt, ist auf der gegenüberliegenden Seite stadteinwärts ein getrennter Rad- und Gehweg eingerichtet. Die Problematik des Zuparkens ist auf beiden Seiten gegeben. Um dieses Fehlverhalten zu ahnden, wird das Verkehrsüberwachungsamt um verstärkte Kontrollen in diesem Bereich gebeten. Dies wurde bereits in der vorangegangenen Verkehrskommission be­schlossen.

Das Ausweisen eines Kurzzeitparkplatzes steht im Kontrast zum Bewohnerparken in diesem Ge­biet und kann zudem nachteilige Auswirkungen haben. Die ein- und ausparkenden Pkw stehen im Konflikt zum querenden Radverkehr. Nachfolgender Kfz-Verkehr, der auf das Freiwerden des Stellplatzes wartet, blockiert zudem die Fahrbahn und erhöht so das Gefährdungspotential aller Verkehrsteilnehmer.

Kreuzung Goldgrube/Ebersheimer Weg: Ampelschaltung kollidiert mit Radwegen und Schülernutzung Kreuzung Verlegung der Ampel nach vorne

In stadtauswärtiger Richtung sind zwei Haltlinien für den Kfz-Verkehr markiert, sodass bei Grün­signal für Fußgänger auch für Radfahrer eine parallele, umwegfreie Querung der Goldgrube mög­lich ist. Die zweite Haltlinie und der Signalgeber direkt vor der Furt sind  notwendig, damit auch der aus dem Ebersheimer Weg rechts abbiegende Verkehr vor der Furt angehalten wird. Eine Verlegung der Ampel ist daher nicht möglich.

Bodelschwinghstraße/Hechtsheimer Straße: Kollaps durch Linksabbieger Richtung Autobahn

Da der Knoten nicht signalgeregelt ist, kann es in Spitzenzeiten zu Rückstaus beim Linksabbiegen kommen. Änderungen der Vorfahrtsregelungen sind nicht möglich.

Fort Mariaborn – Minikreisel: Verkehrslage unklar: Regeln transparent machen (Schilder/Flyer)

Bei der besagten Kreuzung handelt es sich nicht um einen Kreisverkehr nach StVO. Daher gilt wie üblich "rechts vor links". Die Verwaltung wird prüfen, ob mit dem Zeichen 102 ("Kreuzung") dies noch einmal verdeutlicht werden kann.

Fichteplatz/Torbogen vor Gutenberggymnasium/Philippsschanze/Windmühlenstraße /Drususwall: zu lange Wartezeiten: Bedarfsampel mit Sofortschaltung wie Boelckestraße am Kasteler Friedhof

Die genannten signalisierten Fußgängerquerungen ("Fußgängerschutzanlagen") befinden sich im Zuge von Straßenzügen mit koordinierten Signalschaltungen (Grüne Welle). Dies wie auch die ÖPNV-Bevorrechtigung kann dazu führen, dass trotz Anforderung ein gewisser Zeitbedarf für die Fußgängerfreigabe erforderlich ist. Die Verwaltung versucht hier stets, einen bestmöglichen Kom­promiss zwischen den Interessen der einzelnen Verkehrsteilnehmer zu erzielen.

Lärmschutz B  40: Pariser Straße: Schallschutzwand finanziert durch Mainzer Organisationen

Eine Initiative für das Einwerben von Sponsoren sollte aus dem Ortsteil bzw. der betroffenen Bürgerschaft angestoßen werden. Im Erfolgsfall ist die Verwaltung gerne bereit, die formalen Schritte (z.B. Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität als zuständige Institution für Bundes­straßen) in die Wege zu leiten.

Sicherer Ausbau der Radwege

In der über mehrere Jahrhunderte hinweg gewachsenen Stadtstruktur von Mainz treffen im öffentlichen Raum verschiedene Nutzungsansprüche aufeinander. Auf Basis dieses historischen Aufbaus und dem begrenzt zur Verfügung stehenden Raum gilt es, auch heutigen und zukünftigen Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer/innen gerecht zu werden. Der StVO und den einschlägigen Regelwerken entsprechend sowie angesichts des Entwicklungstrends der Pedelecs und E-Bikes setzt die Stadt Mainz für eine nachhaltige Entwicklung auf die Entzerrung von Rad- und Fußverkehr und ein gemeinsames Miteinander von Kfz und Rad auf der Fahrbahn.

In den Bereichen, wo dies realisiert werden kann, kann den Fußgängerinnen und Fußgängern Raum zurückgegeben werden und gleichzeitig eine direkte und schnellere Wegeführung für den Radverkehr ermöglicht werden. Zudem bedeutet das Fahren auf der Fahrbahn auch einen Sicherheitsgewinn, da die Sichtbeziehungen besser funktionieren können. Mit Hilfe von Markierungen (Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Piktogrammkette, Radaufstellflächen) soll dieses Miteinander allen Verkehrsteilnehmern verdeutlicht werden.

Klare und eindeutige Kennzeichnung von Radwegen

In Bereichen, in denen der Rad- und Fußverkehr gemeinsam geführt wird, wird mittels Markierungen und Einfärbungen (rote Schlemme oder Pflasterung) die Kennzeichnung der Radwege verdeutlicht. Insbesondere in Konfliktbereichen von Knotenpunkten werden diese Maßnahmen umgesetzt, um so auch potentielle Gefährdungsbereiche minimieren zu können.

Wo Nutzungsansprüche von Rad- und Fußverkehr aufeinander treffen (gemeinsamer Geh- und Radweg) ist eine erhöhte Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit notwendig. Dies gilt vor allem in Fußgängerzonen und auf Gehwegen, die für den Radverkehr lediglich in Schrittgeschwindigkeit freigegeben sind. Hier hat der Fußverkehr Vorrang und der Radverkehr muss sich dem unterordnen. Eine Markierung für den Radverkehr würde in diesen Zonen eine gewisse Bevorrechtigung für Radfahrende signalisieren und so die Rücksichtnahme erschweren und das Konfliktpotential verstärken.

Verbesserung von Ampelschaltungen im Sinne von Radfahrern und Fußgängern

Die Verkehrsverwaltung arbeitet stetig an der Optimierung der Lichtsignalanlagen für alle Ver­kehrsteilnehmer. So werden für den Radverkehr die Zwischenzeiten der Ampeln angepasst, um ein auf die Fahrgeschwindigkeit angepasstes Räumen der Kreuzung gewährleisten zu können. Dies ist für den Radverkehr z. T. parallel zum Fußverkehr geschaltet. Sobald die Prüfung ergibt, dass die Anlage ein eigenes Signal für den Radverkehr ermöglicht, wird diese Maßnahme umgesetzt (z. B. Kreuzung Binger Straße/Römerwall). Auch die Installation der sogenannten Rad-Taster wird weiterverfolgt. Durch dieses Angebot wird den Radfahrenden innerhalb von 3 Sekunden Grün­signal gegeben, um die Kreuzung zu queren (z. B. Kreuzung Neumannstraße/Ebersheimer Weg; Bahnübergang Gonsenheim).

Fahrradhauptwege – vor allem für Schüler

Im Rahmen der Förderung des Radverkehrs strebt die Verkehrsverwaltung das Etablieren von Hauptradrouten aus jedem Stadtteil an. Diese sollen über direkte Wegeführung die jeweiligen Orts­teile mit der Innenstadt verbinden und schnellere Routen für Radfahrende bereitstellen. Aktuell konnte dies bereits für Laubenheim am Rhein entlang sowie für Hechtsheim über die Fahrradstraße umgesetzt werden. Letztere ist auch für den Schülerradverkehr, der von den dort täglich pen­delnden 1.200 Radlerinnen und Radlern einen Großteil stellt, eine hochfrequentierte Verbindung.

Über weitere insbesondere für Schülerinnen und Schüler geeignete Radrouten gibt der online Schülerradroutenplaner Aufschluss (www.radroutenplaner.hessen.de). Dieser wurde in Kooperation der Stadt mit der ivm GmbH in Zusammenarbeit mit Eltern, Schülern und Lehr­personal der weiterführenden Schulen entwickelt. Die daraus entwickelten Wege sind daher optimal auf die Nutzerschaft zugeschnitten und entsprechen besonderen Kriterien der Sicherheit und direkten Wegeführung.

Fußgänger- und Radwegeampeln schneller umschalten

Siehe "Verbesserung von Ampelschaltung im Sinne von Radfahrern und Fußgängern"

Öffentlicher Nahverkehr - Taktung ab 23 Uhr (vor allem Großberg)

Mit Entwicklung des "Heiligkreuzareals" werden sich aller Voraussicht nach größere Eingriffe in die ÖPNV-Struktur rund um das Erschließungsgebiet, d. h. Oberstadt, Weisenau und Franken­höhe, ergeben. Hierbei kann auch auf die Behebung von Erschließungsdefiziten, beispielsweise im Bereich Großberg hingewirkt werden. Konkrete Planungen bzw. Zeithorizonte für eine eventuelle Umsetzung können aktuell aber noch nicht genannt werden.

Gruppenkarte wie "Narrenkarte" für Gruppen/Ergänzung: Beispiel BVG-Familienticket

Das Berliner Familienticket ist ein speziell auf bedürftige Familien zugeschnittenes Angebot und gilt nur in besonderen Fällen (Eltern besitzen ein Ticket, ihre Kinder begleiten sie). In Mainz besteht zumindest an Wochenenden ein vergleichbares Angebot: Hier können Zeitkarteninhaber bis zu 4 Kinder kostenlos mitnehmen, dies im Übrigen unabhängig vom finanziellen Status der Eltern.

THEMENGRUPPE 3- Stadtteil-Identität. Soziales

Stellungnahme Dezernat IV - Soziales, Jugend, Kinder, Schule, Gesundheit Beigeordneter Kurt Merkator

Kein Gemeinschaftsgefühl/Ortsverwaltung zu klein /kein soziales Zentrum

Die Anregungen zum ehrenamtlichen Engagement wie z. B. Kinderflohmarkt gibt das Sozialdezernat gerne an die Ehrenamtsagentur weiter, möchte jedoch anregen, dass die interessierten Eltern solche Projektideen in ihren Schulen und Kindertagesstätten über die bereits engagierten Elternvertretungen einbringen.

Weiterhin wird als Alternative für das fehlende soziale Zentrum auf das Begegnungszentrum im Berliner Viertel verweisen, das allen Bürgerinnen und Bürgern der Oberstadt zur Nutzung offen steht, insbesondere für Feste von Vereinen oder zur Begegnung.

Stellungnahme Dezernat I - Oberbürgermeister Michael Ebling

Ortsverwaltung zu klein /kein soziales Zentrum

Alternativen zur derzeitigen Ortsverwaltung werden geprüft, allerdings sind derzeit keine machbaren Lösungen erkennbar.

Homepage als Plattform für die Oberstadt

Alle Mainzer Stadtteile werden auf mainz.de in der Rubrik "Leben & Arbeit" alle Stadtteile mit einem Stadtteilporträt und Bildern präsentiert.

Sofern vorhanden sind auf diesen Porträtseiten auch privat betriebene Stadteil-Websites verlinkt.

Jede Stadtteilseite ist mit einer eigenen Kurzadresse (www.mainz.de/stadtteil) direkt aufrufbar.

Die Online-Redaktion plant für das 2. Halbjahr 2016 folgende Erweiterungen für jede Stadtteilseite:

  • stadtteilbezogene Ausgabe des Vereinsverzeichnisses
  • Einbindung der  jeweiligen Ortsverwaltung
  • stadtteilbezogene Ausgabe eines Seniorenwegweisers, voraussichtlich Ende 2016
  • stadtteilbezogene Ausgabe des Veranstaltungskalenders

Auf mainz.de besteht die Möglichkeit über ein Formular selbst Veranstaltungen für den Eintrag in den Veranstaltungskalender einzutragen (www.mainz.de/veranstaltungen).

Dieses Formular wird dann auch auf der jeweiligen Stadtteilseite verlinkt.

Vereinsfest

Auch hier ist die Stadt gerne bereit, eine Initiative der Bewohnerschaft bzw. der Vereine im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu unterstützen. Über die Einzelheiten wäre im Bedarfsfall mit dem zuständigen Dezernat III zu sprechen.

Stellungnahme Dezernat III - Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften, Ordnungswesen Beigeordneter Christopher Sitte

Wenig Gastronomie "Wie können Neueröffnungen begünstigt werden?"

In der Mainzer Oberstadt befinden sich zurzeit rund 10 Gaststättenbetriebe.

Wer eine neue Gaststätte plant, muss sich mit den gegebenen Rahmenbedingungen vor Ort und im Vorfeld mit zahlreichen unabdingbaren Vorgaben und Gesetzen auseinandersetzen. Daher gibt es kaum Möglichkeiten, um eine Neueröffnung in irgendeiner Weise zu "begünstigen".

Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wer, wo und mit welchem Angebot und in welcher Qualität sich für die Neueröffnung einer gastronomischen Einrichtung entscheidet. Die ist eine rein privat- und marktwirtschaftliche Entscheidung, für die der Gastronom bzw. die Gastronomin auch das Risiko alleine trägt.

Um abzuklären, ob die geplante Gastronomie überhaupt möglich ist, sollte der Interessent sich im Vorfeld kostenlos beraten lassen. Hier ist der erste Ansprechpartner die "Leitstelle für Gründer und Investoren" bei der Landeshauptstadt Mainz. Darüber hinaus helfen die Fachämter wie Bauamt und Rechts- und Ordnungsamt, das z.B. gewerberechtliche Fragen beantwortet und die gaststättenrechtliche Genehmigung erteilt. Eine frühzeitige Einbindung der Ämter bei der Planung kann mögliche kostspielige Fehlplanungen vermeiden helfen!

Eine Möglichkeit der Stadt, die Gastronomen zu entlasten, könnte eine Senkung der städtischen Gebühren für gastronomische Nutzungen sein. Dies wäre aber politisch mehrheitlich zu entscheiden. Dies gilt auch für weniger Standards, Verbote und Vorschriften als weitere Anreize für unternehmerisches Handeln in der Gastronomie – diese Thematik kann nur über die Landes- und Bundesgesetzgebung gelöst werden.

THEMENGRUPPE 4 – Stadtteilentwicklung (Bauen. Wohnen. Versorgen)

Stellungnahme Dezernat VI - Bauen, Denkmalpflege und Kultur Beigeordnete Marianne Grosse

Bereich Stadtplanung (S. 24 der Dokumentation)

Es wird auf eine fehlende Mitte für die Oberstadt hingewiesen. Hierzu kann man auf den Rahmenplan zur GFZ-Kaserne hinweisen. Dieser sieht nach entsprechender Aufgabe der militärischen Nutzung ein Quartierszentrum vor, das aufgrund seiner geografischen Lage geeignet wäre, eine neue Mitte zu schaffen.

Entwicklung im Sinne einer SMART CITY (=Zusammenfassung technologiebasierter Ver-änderungen und Innovationen in urbanen Räumen).

Hier sind viele Akteure beteiligt, nicht nur die öffentliche Verwaltung. Die Stadt Mainz ist bestrebt, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten neue Technologien und Kommunikations-/Informationsformen zu fördern (z.B. Geoinformationen, Ratsinformationssystem, etc im Internet).

Verbesserung der Beläge Geschwister-Scholl-Straße betrifft Dez. V.

Professioneller Umgang mit Bürgerbeteiligung / Bürger werden oft zu spät eingebunden

Im Bereich Stadtplanung werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden, auch über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus! So wurde für die Projekte "Rodelberg" und "Heiligkreuz-Areal" bereits auf der Ebene Rahmenplanung die Öffentlichkeit aktiv eingebunden. Dies wird auch in Zukunft so erfolgen.

Bewusstsein für qualitative moderne Architektur schaffen – BAUKULTUR

Im Rahmen städtebaulicher Entwicklungen wird immer darauf hingewirkt, den städtebaulichen Entwurf im Rahmen eines Wettbewerbs-/Qualifizierungsverfahrens zu definieren. Gleiches gilt für bedeutende Hochbaumaßnahmen. Unterstützt wird die Stadt Mainz auch vom Planungs- und Gestaltungsbeirat. Baukultur hat somit im Baudezernat einen hohen Stellenwert.