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Hier schreibt Michael Ebling

Wohnen ist ein Lebensrecht.

Wenn Sie mich fragen würden: „Worum geht es diesmal in dieser Kolumne?“, und ich müsste in einem Satz antworten, ich würde sagen: Es geht um DIE soziale Frage des noch jungen 21. Jahrhunderts in unseren Städten.

Und wenn Sie mich dann fragten, was denn diese urbane soziale Frage ist, ich würde mit einem Zitat antworten. Es stammt von einer älteren Dame, die mir in einer Bürgersprechstunde anvertraut hat: „Herr Oberbürgermeister, EINE Mieterhöhung kann ich noch verkraften, aber wenn dann noch eine kommt, muss ich ausziehen“.

…sonst geht großes Stück soziale Sicherheit verloren

Die soziale Frage unserer Zeit – in unserer Stadt und in vielen anderen Städten – ist das Thema Wohnen. Wenn Menschen wie die ältere Dame in meiner Bürgersprechstunde Angst haben müssen, dass sie sich das Existenzielle nicht mehr leisten können, wenn sie Angst haben müssen, dass sie sich ihre Wohnung, nicht mehr leisten können, dass sie ihre Nachbarschaft, ihre Stadt verlassen müssen, dann ist ein großes Stück soziale Sicherheit verlorengegangen.

Und dann ist es Aufgabe des Staates, diese soziale Sicherheit zurückzubringen. Wir können nicht Rettungsschirme für die großen Banken aufspannen, aber die kleinen Leute im Regen stehen lassen. Zumal wenn es um so Existenzielles geht wie die eigene Wohnung.

Wohnen ist kein Luxusgut, Wohnen ist ein Lebensrecht.

Dieses Lebensrecht auf Wohnen wollen wir als Stadt im Rahmen dessen, was uns möglich ist, für die Mainzerinnen und Mainzer sichern. Deswegen hat die Leitstelle Wohnen ein Gesamtkonzept „Wohnen in Mainz“ erarbeitet. Darin hat sie alle Maßnahmen und Rahmenbedingungen zusammengetragen, um Wohnraum zu schaffen und bezahlbar zu machen.

Wir bündeln diese Maßnahmen und wollen sie konsequent und gemeinsam anwenden. „Aktiv gegensteuern“ lautet die Devise mit Blick auf die steigenden Mieten in Mainz. Das Wohnkonzept analysiert den Wohnungsbedarf, zeigt Handlungsmöglichkeiten der Stadt auf und benennt konkrete Wohnbaupotenzialflächen. Mehr Wohnungen sind das oberstes Ziel.

Bis 2020 sollen 6.500 Wohnungen in Mainz neu gebaut sein – so haben wir es uns vorgenommen, Vergleichsjahr ist 2011. Diese Zahl wird nun voraussichtlich sogar deutlich übertroffen. Schon Ende 2014 gab es in Mainz 3.700 Wohnungen mehr als noch 2011. Und viele Großprojekte sind noch gar nicht begonnen.

Aktiv gegensteuern wird die Landeshauptstadt auch in der Frage von gefördertem Wohnraum. Die Wohnbau Mainz wird in diesem und im nächsten Jahr bis zu 1.000 Wohnungen mit preisgünstigeren Mieten versehen – in den meisten Fällen zum Nutzen der heutigen Mieter. Möglich ist das, weil die Landesregierung die Förderung der sozialen Wohnraumversorgung ausgeweitet hat.

Und dort, wo in Mainz neu gebaut wird, stellt die „Partnerschaftliche Baulandbereitstellung“ mittels einer flexiblen Quote sicher, dass auch hier geförderter Wohnraum entsteht. Zehn bis 25 Prozent der Wohnungen müssen bei Neubauprojekten sozial gefördert sein. Angesichts des sehr angespannten Wohnungsmarktes drängt es sich geradezu auf, bei neuen Vorhaben in Zukunft nur noch den höchsten Anteil anzustreben. Die Landeshauptstadt Mainz verpflichtet sich zudem selbst, Genehmigungs- und Planungsverfahren zügig durchzuführen und wird eine Richtlinie zur Konzeptvergabe von städtischen Grundstücken einführen.

Kommunen brauchen Unterstützung von Bund und Land

Um das ambitionierte Wohnungsneubauprogramm voranzubringen, brauchen die Kommunen aber auch Unterstützung von Bundes- und Landesseite. Jahrelang wurde der geförderte Wohnungsbau in Deutschland vernachlässigt. Umso begrüßenswerter ist es, dass das Bundesbauministerium nun angekündigt hat, den geförderten Wohnungsbau wieder neu anzukurbeln. Aus kommunaler Sicht wäre hierfür aber ein Programm in Milliardenhöhe über mehrere Jahre hinweg nötig.

Deutlichen Änderungsbedarf sehe ich zudem bei der gesetzlichen Regelung, die es Vermietern erlaubt, bis zu 11 Prozent  der Kosten einer energetischen Sanierung auf die Mieten umzulegen. Auch bei uns in Mainz treten häufig Probleme auf, wenn Modernisierungskosten brutal auf die Mieten durchschlagen. Der Bund muss die Umlage der Sanierungskosten deshalb dringend deckeln.

Wir können als Stadt kein Allheilmittel gegen die hohen Mieten liefern, aber mit dem Konzept „Wohnen in Mainz“ wollen wir trotzdem ein Stück soziale Sicherheit zurückbringen. Gleichzeitig dürfen Bund und Länder die Kommunen bei der Bewältigung dieser sozialen Frage des 21. Jahrhunderts nicht allein lassen. Dann wird es uns gelingen, das Lebensrecht auf Wohnen auch in wachsenden Städten wie Mainz für alle Geldbeutel zu sichern.

Ihr Michael Ebling