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Landtagswahl 2021 (Briefwahl)

Am Sonntag, 14. März 2021 findet die Wahl der 101 Abgeordneten des 18. rheinland-pfälzischen Landtags statt.

Am 14. März 2021 findet die Wahl der 101 Abgeordneten des 18. rheinland-pfälzischen Landtags statt.
Das Gebiet der Stadt Mainz ist für die Landtagswahl in 3 Wahlkreise eingeteilt (Wahlkreis 27- Mainz I, Wahlkreis 28-Mainz II und Wahlkreis 29-Mainz III).
Hierdurch werden 3 Wahlkreiskandidaten der Mainzer Wahlkreise direkt in den Landtag gewählt.

Zum Wahlkreis 27-Mainz I gehören:

  • Altstadt
  • Neustadt
  • Oberstadt
  • Hartenberg-Münchfeld


Zum Wahlkreis 28-Mainz II gehören:

  • Bretzenheim
  • Gonsenheim
  • Hechtsheim
  • Mombach
  • Weisenau


Zum Wahlkreis 29-Mainz III gehören:

  • Drais
  • Ebersheim
  • Finthen
  • Laubenheim
  • Lerchenberg
  • Marienborn

Sowie die Verbandsgemeinde Bodenheim

Wer darf wählen?

Wer an der Landtagswahl teilnehmen will, muss am Wahltag folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • seit mindestens 3 Monaten im Lande Rheinland-Pfalz eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben oder, sofern in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung begründet wird, sich sonst gewöhnlich aufhalten
  • kein Ausschluss vom Stimmrecht gemäß § 3 Landeswahlgesetz.

Wahlbenachrichtigung

Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte erhält bis zum 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung mit der Angabe ihres bzw. seines Wahlraums. Die Wahlbenachrichtigung bestätigt die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Wahlbenachrichtigung dient auch als Briefwahlantrag.

Wer bis zum 21. Februar 2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, wendet sich bitte an das

Bürgeramt
Abteilung Statistik und Wahlen
- Briefwahlbüro - 
Große Bleiche 46
55116 Mainz

Telefon: +49 6131 12-1500

Wählerverzeichnis

Sofern eine Einsichtsberechtigung nachgewiesen wird, kann das Wählerverzeichnis zur Prüfung der eigenen Eintragung in der Woche vom 22. Februar 2021 bis 26. Februar 2021 im Briefwahlbüro zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag: 8 bis 18 Uhr
Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 18 Uhr
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr

Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 42. Tag vor der Wahl: 31. Januar 2021.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann nur im Wege der Briefwahl wählen.

Hat eine wahlberechtigte Person nur einen Wahlschein beantragt, kann diese in einem beliebigen Wahllokal ihres Wahlkreises wählen.

Wer nach dem 31. Januar 2021 innerhalb der Stadt Mainz umzieht, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war.

Wahlberechtigte, die sich in der Zeit vom 01. Februar 2021 bis 21. Februar 2021 in Mainz anmelden, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wie wird gewählt?

Jede wahlberechtigte Person hat 2 Stimmen (eine Erst- bzw. Wahlkreisstimme für den Wahlkreiskandidaten und eine Zweit- bzw. Landesstimme für die Partei/Wählergruppierung).

Die Sitzverteilung der 101 Abgeordneten aus 52 Wahlkreisen geschieht in der Weise, dass den Parteien (nach Abzug der direkt gewählten 52 Wahlkreiskandidaten) die restlichen Sitze im Verhältnis der auf sie entfallenen Zweitstimmen zugeteilt werden.

Wo wird gewählt?

Die Stimmabgabe im Wahllokal ist am 14. März 2021 von 8.00 bis 18.00 Uhr möglich.

Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie die Anschrift des Gebäudes, in dem sich Ihr Wahllokal befindet. Die Nummer Ihres Stimmbezirkes und die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, sind ebenfalls aufgedruckt.

Auf Verlangen hat sich die Wählerin bzw. der Wähler auszuweisen. Bitte gültigen Personalausweis bzw. Reisepass und Wahlbenachrichtigung bereithalten.

Bezüglich der Corona-Pandemie gelten in den Wahllokalen die üblichen Hygienebestimmungen, auf die wir auch in Form eines Zusatzblattes hinweisen, das gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung verschickt wird:

  • Bitte bringen Sie eine geeignete Mund-Nasenbedeckung mit. Sie dürfen das Wahllokal nur betreten, wenn Sie einen solchen Schutz tragen, den Sie während der Wahlhandlung nicht ablegen dürfen, es sei denn, es wäre zur Feststellung Ihrer Identität erforderlich.

  • Sie werden ebenfalls gebeten, einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen.

  • Es darf sich nur eine bestimmte Zahl von Wählerinnen und Wählern im Wahllokal aufhalten. Bitte befolgen Sie die Anweisungen der Wahlvorstände zur Zugangsregelung.

Repräsentative Stimmbezirke

Im Wahlkreis 29-Mainz III gibt es drei ausgesuchte und gesetzlich zugelassene Stimmbezirke für wahlstatistische Auswertungen. In diesen Stimmbezirken werden Stimmzettel mit entsprechenden Altersverschlüsselungen ausgegeben.

Briefwahl, Briefwahlbüro

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben.

Briefwahlunterlagen können wie folgt beantragt werden:

Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht zulässig.

Für die Beantragung kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Bitte ausfüllen, unterschreiben und im frankierten Umschlag an das Wahlbüro senden.

Für andere Personen dürfen Anträge nur gestellt und Unterlagen in Empfang genommen werden, wenn eine schriftliche Vollmacht dazu berechtigt.

Das Briefwahlbüro ist ab Montag, 8. Februar 2021, geöffnet.

Die Briefwahlunterlagen können ab 8. Februar 2021 im Briefwahlbüro abgeholt werden:

Briefwahlbüro
Stadthaus Große Bleiche
Große Bleiche 46
55116 Mainz
Erdgeschoss
Telefon: +49 6131 12-1500

Öffnungszeiten Briefwahlbüro

Montag: 8 bis 18 Uhr
Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 18 Uhr
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr

Freitag, den 12.3.2021, von 8 bis 18 Uhr.
Samstag, den 13.3.2021, von 9 bis 12 Uhr
Sonntag, den 14.3.2021, von 7.30 bis 18 Uhr

Bei persönlicher Beantragung bitte Wahlbenachrichtigung und gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen!

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, 12. März 2021 um 18 Uhr.

Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Wer nicht gleich im Briefwahlbüro seine Stimme abgibt, sollte bitte beachten: Der Wahlbrief muss spätestens mit Schließung der Wahllokale am Wahlsonntag im  Briefwahlbüro, Große Bleiche 46, 55116 Mainz, vorliegen.

Den Wahlbrief also rechtzeitig in den Postkasten stecken!

Wer kann gewählt werden?

Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, der

  • im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat
  • seit mindestens 3 Monaten im Lande Rheinland-Pfalz eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehat oder, sofern in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung begründet wird, sich sonst gewöhnlich aufhält
  • nicht infolge Richterspruchs vom Stimmrecht ausgeschlossen wurde und deshalb die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht mehr besitzt.

 

Wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, kann als

  • Bewerberin oder Bewerber einer Partei
  • Bewerberin bzw. Bewerber einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung
  • Einzelbewerberin bzw. Einzelbewerber zur Wahl antreten.

Wahlhelfer gesucht

Die 199 Wahlvorstände bestehen jeweils aus

  • Wahlvorsteher/in und Stellvertreter/in
  • Schriftführer/in und Stellvertreter/in
  • fünf Beisitzende.

Alle Wahlvorstandsmitglieder müssen in Mainz wahlberechtigt sein.

Die Anwesenheit im Wahllokal ist nicht den ganzen Tag erforderlich, da der Wahlvorstand seine Pausen selbständig regelt. Für Ihr Engagement erhalten Sie ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 Euro.

Bei Interesse an diesem Ehrenamt steht das Wahlbüro / Wahlhelfer unter der Rufnummer 06131 12-3725 oder 12-3726 zur Verfügung, oder senden Sie eine Email an wahlhelferstadt.mainzde.

Kontakt

Für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit Wahlen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros unter den Rufnummern 06131 12-3838, 12-2965 oder 12-3016 zur Verfügung.

Wahlbüro

Stadthaus Große Bleiche
Große Bleiche 46
55116 Mainz
Tel.: 06131 12-3838
Tel.: 06131 12-2965
Tel.: 06131 12-3016
Tel.: 06131 12-1500

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