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Wahl der/des Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Mainz

Vorbehaltlich des Beschlusses des Stadtrates in der Sitzung am 30.11.2022 und der Festsetzung des Termins durch die Aufsichtsbehörde ergibt sich Folgendes:

Am Sonntag, 12. Februar 2023, findet die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Mainz statt. 

Sofern bei der Wahl am 12. Februar 2023 keine Bewerberin bzw. kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, findet am Sonntag, 5. März 2023, eine Stichwahl zwischen jenen zwei Bewerberinnen bzw. Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt für die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters sind
alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,

  • die am 12. Februar 2023 (Wahltag) - für die Stichwahl: am 5. März 2023 (Tag der Stichwahl) - das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens 3 Monaten (Stichtag 12.11.2022 für die Hauptwahl sowie 05.12.2022 bei einer eventuellen Stichwahl) im Stadtgebiet von Mainz eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben

und nicht nach § 2 Kommunalwahlgesetz vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Wahlbenachrichtigung

Wenn Sie wahlberechtigt sind, erhalten Sie bis spätestens zum 22.01.2023 eine Wahlbenachrichtigung mit der Angabe des Wahllokals, in dem Sie wählen können. Die Wahlbenachrichtigung bestätigt auch die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung dient gleichzeitig als Briefwahlantrag.

Sollten Sie als wahlberechtigte Bürgerin / wahlberechtigter Bürger bis zum 22.01.2023 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, so wenden Sie sich bitte an das

Bürgeramt
Abteilung Statistik und Wahlen
- Briefwahlbüro -
Stadthaus Große Bleiche 46 
55116 Mainz
Telefon: +49 6131-12-1500 

Wählerverzeichnis

Wenn Sie eine Einsichtsberechtigung nachweisen können, können Sie das Wählerverzeichnis des eigenen Stimmbezirks in der Zeit vom 23.01.2023 – 27.01.2023 im Briefwahlbüro zu folgenden Zeiten einsehen:

Montag: 8 bis 18 Uhr
Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 18 Uhr
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr

Sie können nur dann wählen, wenn Sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben. Wenn Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten haben, können Sie nur im Wege der Briefwahl wählen und nicht  im Wahllokal.

Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 35. Tag vor der Wahl (08.01.2023). 

Wenn Sie bis zum 12.11.2022 (bei einer möglichen Stichwahl bis zum 05.12.2022) nach Mainz zugezogen sind, erhalten Sie von Amts wegen eine Wahlbenachrichtigung.
Wahlberechtigte, die sich innerhalb von Mainz für eine Wohnung ummelden, bleiben in dem Wählerverzeichnis ihres bisherigen Stimmbezirks eingetragen.
Somit kann die Stimmabgabe nur in dem Wahllokal ausgeübt werden, das auf der Wahlbenachrichtigung für die bisherige Wohnung ausgedruckt ist, oder ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beim Wahlbüro beantragt werden.

Wenn Sie Ihre Hauptwohnung bis zum Wahltag bzw. bis zum Tag der Stichwahl nach außerhalb von Mainz verlegen, werden Sie von Amts wegen im Wählerverzeichnis gestrichen.

Wie wird gewählt?

Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme.
Gewählt ist die Bewerberin bzw. der Bewerber, die/der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Wo wird gewählt?

Die Stimmabgabe im Wahllokal ist am 12. Februar 2023 (Stichwahl: 5. März 2023) von 8.00 bis 18.00 Uhr möglich. Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie die Anschrift des Gebäudes, in dem sich Ihr Wahllokal befindet.

Beachten Sie bitte, dass der Ort Ihres Wahllokals nicht unbedingt identisch ist mit dem Wahllokal, das Sie bei der Bundestagswahl 2021 aufgesucht haben!

Die Nummer Ihres Stimmbezirkes und die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, sind auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt. Auf Verlangen des Wahlvorstandes müssen Sie sich ggf. ausweisen. Bitte halten Sie daher Ihren gültigen Personalausweis / Reisepass bereit.

Briefwahl, Briefwahlbüro

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl im Briefwahlbüro der Stadt Mainz abgeben oder sich die Briefwahlunterlagen zusenden lassen.
Briefwahlunterlagen (bestehend aus Wahlschein, Merkblatt, Stimmzettel sowie Stimmzettelumschlag und Wahlbriefumschlag) können ab 09.01.2023 schriftlich beantragt werden bei:

Landeshauptstadt Mainz
Bürgeramt
Wahlbüro
Postfach 3820
55115 Mainz
per Fax: +49 6131 12-1512
per Internet: www.mainz.de/briefwahlantrag (wird ab 9.1.2023 geschaltet)
per Post

Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht möglich und nicht zulässig.

Für die Beantragung der Briefwahl kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Kreuzen Sie hier bitte an, ob Briefwahlunterlagen für die

a) Haupt- und Stichwahl oder
b) nur für die Hauptwahl oder
c) nur für die Stichwahl

beantragen möchten.

Den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte in einem frankierten Umschlag an das Wahlbüro.
Für andere Personen dürfen Anträge nur gestellt und Unterlagen in Empfang genommen werden, wenn eine schriftliche Vollmacht Sie dazu berechtigt.

Die Briefwahlunterlagen können ab 9.1.2023 im Briefwahlbüro abgeholt werden:

Stadthaus Große Bleiche 
Briefwahlbüro
Große Bleiche 46
55116 Mainz
Telefon: +49 6131 12-1500

Öffnungszeiten Briefwahlbüro

Montag: 8 bis 18 Uhr
Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 18 Uhr
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr

Am Freitag, 10. Februar 2023, (bei einer eventuellen Stichwahl auch am Freitag, dem 3. März 2023) ist das Briefwahlbüro von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Bei persönlicher Beantragung der Briefwahlunterlagen im Wahlbüro bringen Sie bitte die Wahlbenachrichtigung und den gültigen Personalausweis oder Reisepass mit!

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen endet am Freitag, dem 10. Februar 2023 (bei einer eventuellen Stichwahl am Freitag, 3. März 2023) jeweils um 18 Uhr.
Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Verloren gegangene Wahlscheine können nicht ersetzt werden.
Wer nicht direkt im Briefwahlbüro seine Stimme abgibt, sollte zudem bitte beachten: Der Wahlbrief muss spätestens mit Schließung der Wahllokale am Wahlsonntag im Stadthaus Große Bleiche 46, 55116 Mainz, vorliegen.

Den Wahlbrief bitte rechtzeitig zurücksenden.

Wer kann gewählt werden?

Wählbar ist, wer

  • Deutsche/Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige/r eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist,
  • am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) ausgeschlossen ist,
  • sowie die Gewähr dafür bietet, dass sie / er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. 

Nicht gewählt werden kann, wer am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Unabhängig von einer schriftlichen Bewerbung ist von Bewerberinnen / Bewerbern die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlags durch eine Partei oder Wählergruppe oder als Einzelbewerber/in erforderlich.
Die Wahlvorschläge müssen eine vorgeschriebene Form und einen bestimmten Inhalt haben und bis zum 26.12.2022, 18.00 Uhr, eingereicht sein.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist unter anderem bei Wahlvorschlägen von Bewerberinnen bzw. Bewerbern, die nicht unter § 16 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) fallen, eine Unterschriftenliste vorzulegen. Diese muss mindestens 250 gültige Unterstützungs-unterschriften von Personen, die berechtigt sind, den Stadtrat der Stadt Mainz zu wählen (§ 16 Abs. 2 KWG) aufweisen. 

Unterlagen für die Bewerberaufstellung sind beim Wahlbüro, Stadthaus Große Bleiche 46, erhältlich.

Kontakt

Für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit Wahlen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros unter den Rufnummern 12-3016 oder 12-3838 oder für ein persönliches Gespräch im Stadthaus Große Bleiche 46, 55116 Mainz, zur Verfügung.

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