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Plakataktion der Initiative "Zukunft Rhein-Main"

Pressemeldung Kreis Groß-Gerau, Stadt Mainz, Stadt Hochheim vom 25.9.2009

Mit einer Plakataktion wollen die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" organisierten Städte und Gemeinden das von der Landesregierung zugesagte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen einfordern. Die Hessische Landesregierung wird damit an ihr gegebenes Versprechen erinnert, bei einem Ausbau zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr keine planmäßigen Flugbewegungen mehr zuzulassen. "Höchste Wachsamkeit" sei geboten, betonen die Sprecher der Initiative, Landrat Enno Siehr (Kreis Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim am Main): "Wir werden nicht nachlassen und immer wieder an diese feste Zusage erinnern!" Mit den im Planfeststellungsbeschluss erlaubten durchschnittlich 17 Nachtflügen habe das Kabinett sein Wort ohnehin schon einmal gebrochen. Nun sei sogar vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof - der die Ausbaupläne im Übrigen nahezu ungeprüft durch gewunken habe - das Einhalten nächtlicher Ruhezeiten gefordert und die betreffenden Passagen des Planfeststellungsbeschlusses zurückgewiesen worden. Dennoch denke die Landesregierung offenkundig ernsthaft darüber nach, in Revision zu gehen: "Man will also die eigenen Zusagen per Gerichtsbeschluss für ungültig erklären lassen - wer soll das noch verstehen?"

In diesem Falle, so Beutel, Munck und Siehr, erhielte der Begriff "Wortbruch" eine völlig neue Dimension: "Das ist grotesk: Eine Klage der Landesregierung gegen das lange Jahre von ihr eigens propagierte Nachtflugverbot würde den Super-GAU im Hinblick auf die Vertrauenswürdigkeit von Politikerzusagen bedeuten!" Ministerpräsident Koch sei nicht müde geworden, den Menschen im Flughafenumland zumindest sechs ruhige Nachtstunden zu versprechen. Sein Umschwenken vor knapp zwei Jahren habe er alleine damit begründet, dass sich ein Nachtflugverbot juristisch nicht durchsetzen ließe: "Genau dies ist jetzt aber geschehen, und damit sind er und seine Kabinettskollegen an diese Zusage ohne Wenn und Aber gebunden!"

Das Motiv der Plakatkampagne, ein mit Ohrstöpseln schlafendes Kleinkind und der Slogan "Frankfurt Airport wünscht gute Nacht!", mag vielen durchaus bekannt vorkommen. In der Tat handelt es sich um die Neuauflage eines bereits vor acht Jahren von ZRM eingesetzten Protestmediums: "Leider steht heute wie damals stark in Zweifel, ob es die Landesregierung mit dem Lärmschutz wirklich Ernst meint", bedauern Angelika Munck, Enno Siehr und Jens Beutel: "Umso wichtiger ist es, sie immer wieder daran zu erinnern, dass man ein gegebenes Wort auch halten muss!"

Pressemeldung Kreis Groß-Gerau, Stadt Mainz, Stadt Hochheim vom 25.9.2009

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