Pressemeldung

Haase betonte, dass alle kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz für 2025 defizitäre Haushalte vorgelegt hatten und die Kommunalaufsicht in den letzten Wochen bereits zahlreiche Genehmigungen verweigert habe. Dies mache deutlich: „Wir sind nicht allein. Es entfaltet sich vor uns in Echtzeit eine Krise der Kommunalfinanzen, auf welche die Bundesregierung jetzt endlich mit einer Verbesserung der Finanzausstattung und mit einer praxisnahen Gesetzgebung reagieren muss. Neben hohen Tarifabschlüssen ist eine wesentliche Ursache für vorherrschende Defizite, dass die Sozialausgaben für Pflichtaufgaben stark steigen, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das Konnexitätsprinzip greift nicht annähernd.“

Selbstverständlich, so der Oberbürgermeister, habe auch die Stadt Mainz Hausaufgaben zu erfüllen: „Wir benötigen, wie von mir bereits im letzten Jahr betont, beispielsweise eine realistischere Planung unserer Investitionsvorhaben. Hier gab es im Haushalt 2025 erste Erfolge, aber die ADD drängt zurecht auf weitere Schritte. Mir war daher wichtig, die Stadtratsfraktionen und direkt anschließend die Öffentlichkeit innerhalb von 24 Stunden über das Schreiben der ADD und die weiteren Schritte zu informieren."

Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck zeigte sich von der Nachricht wenig überrascht: „Ich hatte bereits bei der Einbringung des Finanzdezernatsentwurfes prognostiziert, dass eine Genehmigung der ADD nach meiner Einschätzung, wenn überhaupt, nur mit weiteren Auflagen erfolgen kann. Und nachdem nun in den vergangenen Wochen viele Oberzentren global beanstandet wurden, hatte ich mit dieser Entwicklung gerechnet“, so Beck. Verwaltungsintern werden nun weitere Konsolidierungsmaßnahmen eruiert und vorbereitet. Alles müsse auf den Prüfstand und in einer Gesamtschau entschieden werden. „Wir dürfen keine Einzeldiskussionen mehr führen“, wiederholt Beck seine Forderung.

OB Haase weist darauf hin, dass die ADD in der Verfügung unterstreiche, dass die Städte nicht jegliche Entwicklungen des Haushalts steuern könnten. Das Schreiben der Kommunalaufsicht skizziert: „Auch verkennt die Aufsichtsbehörde nicht, dass die Landeshauptstadt Mainz auch Entwicklungen, auf die Sie keinen oder nur einen beschränkten Einfluss hat, unterliegt."

Zudem werde auf die Problematik hingewiesen, dass die Landeshauptstadt aufgrund der Überschüsse der letzten Jahre in den Jahren 2025/2026 weitestgehend auf Landeszuwendungen verzichten müsse - und dass dies zum aktuellen Defizit beitrage. Nach Berechnungen der Stadt Mainz handelt es sich insbesondere um Schlüsselzuweisungen und Projektförderungen, die in Summe rund 120 Mio. Euro pro Jahr ausmachen.

Oberbürgermeister Haase abschließend: „Trotz des aktuellen Defizits stellt die ADD in ihrer Verfügung fest: ,Danach ist eine Überschuldung der Landeshauptstadt Mainz derzeit nicht gegeben und auch mittelfristig, also innerhalb der nächsten drei Haushaltsjahre, nicht zu erwarten.‘"

(Das Schreiben der ADD vom 25.03.2025 ist angefügt).

Hintergrund
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz hat am 16. Dezember 2024 den Haushaltsplan (einschließlich des Stellenplanes) und am 21. Januar 2025 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen.

Diese wurde samt Haushalts- und Stellenplan der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht gemäß § 97 (2) GemO vorgelegt.

Am 25. März 2025 ging die Haushaltsverfügung der ADD bei der Stadt Mainz ein, mit dem Ergebnis, dass der vorgelegte Haushaltsplan 2025 „global beanstandet“ wurde.

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