Pressemeldung

An diesem haben neben der Beigeordneten Vertreter der Verwaltung (Ordnungsamt, Sozialbereich) und der Polizei, betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Ortsvorsteher Dr. Brian Huck (Altstadt) und Christoph Hand (Neustadt) teilgenommen. Ziel war es, die Situation und die Schwierigkeiten in diesem Gebiet offen zu besprechen, sich über bereits getroffene Maßnahmen auszutauschen und gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsoptionen zu suchen. „Uns ist bewusst, dass die Situation im Umfeld der Christuskirche aktuell problematisch ist. Gerade deshalb ist mir ein direkter Austausch mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sehr wichtig“, so Matz.

Bei dem Termin berichteten die Betroffenen vom Verhalten der sich dort seit einiger Zeit aufhaltenden Personen. Diese würden sich quasi jeden Tag ab ca. 11.00 Uhr in dem Bereich aufhalten und durch Ruhestörung, Lärm, Alkohol- und Drogenkonsum sowie zum Teil aggressivem Verhalten auffallen. Die Situation habe sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert und sei gerade auch angesichts der sich in unmittelbarer Nähe befindenden Schulen problematisch. Gleichwohl nehme man wahr, dass sowohl die Polizei als auch das Ordnungsamt oft von sich aus als auch bei Meldungen von Problemen vor Ort sei und eingreife.

Die Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes und des Sozialbereichs betonten, dass man die Sorgen und Beschwerden der Anwohnerschaft absolut nachvollziehen könne und diese sehr ernst nehme. Man habe diesen Bereich der Innenstadt sehr genau auf dem Schirm und insbesondere Polizei und Ordnungsamt machten deutlich, dass man dort massiv kontrolliere und zum Teil einschreite. Regelmäßig würden Platzverweise oder Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Personen ausgesprochen. Gleichwohl sei man an Recht und Gesetz gebunden. So können man Personen bzw. problematischen Gruppen den Aufenthalt im öffentlichen Raum bzw. in einer bestimmten öffentlichen Grünanlage nicht untersagen. Auch ein Alkoholverbot in dem Bereich sei rechtlich nicht möglich. „Andere Bundesländer haben es den Kommunen gesetzlich ermöglicht, ein solches Alkoholverbot in bestimmten Gebieten zu erlassen. Hierzu zählt leider nicht das Land Rheinland-Pfalz. Ich würde es jedoch sehr begrüßen, wenn den Kommunen diese Möglichkeit auch hier zugesprochen werden würde“, erklärt die Ordnungsdezernentin. Hierfür werde man sich gerne einsetzen.

In sehr sachlicher und konstruktiver Atmosphäre wurde über Möglichkeiten gesprochen, um die Situation zu verbessern. Einig war man sich, dass ein verstärkter Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern sinnvoll sei. Dies gelte auch für ein Verbot von Musikboxen in dem Bereich. „Wir werden dies verwaltungsintern prüfen“, sagt Matz. Darüber hinaus kam man überein, die verstärkten Kontrollen fortzusetzen. Sowohl die Ordnungsdezernentin als auch die Vertreter des Ordnungsamtes und der Polizei appellierten an die Anwohnerinnen und Anwohner, Probleme umgehend zu melden, Verstöße anzuzeigen und stets aktiv den Kontakt zu den Ordnungsstellen zu suchen. Gerade wenn eine Person mehrfach auffällig werde und dies dokumentiert sei, dann bestehe die Chance, weitergehende Maßnahmen einzuleiten.

„Ich danke allen, die am Runden Tisch teilgenommen haben. Ein besonderer Dank geht an die Anwohnerinnen und Anwohner für den sehr konstruktiven, sachlichen und lösungsorientierten Dialog. Wir alle wollen die Situation rund um die Christuskirche verbessern. Daran werden wir alle in den nächsten Wochen und Monaten arbeiten“, so Ordnungsdezernentin Manuela Matz. Vereinbart wurde, in etwa sechs Monaten wieder zusammenzukommen und die Situation zu erörtern.