Pressemeldung

Oberbürgermeister Nino Haase und Ordnungsdezernentin Manuela Matz berichten, dass die Parteien positiv aus dem gemeinsamen konstruktiven Gespräch gehen: „Es ist uns wichtig zu betonen: Wir waren und sind uns im Ziel völlig einig ‒ und arbeiten nun zusammen an einer Lösung. Gemeinsam sind wir der festen Überzeugung, dass außer dem Tierheim auch weitere Bereiche, in denen zahlreiche Tiere leben, besonders schutzwürdig sind. Dies gilt in Mainz beispielsweise auch für den Wildpark und den Stadtpark. Ein bundesweites Böllerverbot für Tierheime und Tierparks – wie auch vom Deutschen Städtetag gefordert ‒ wäre die beste Lösung im Sinne des Tier- und Naturschutzes. Wir unterstützen diese Forderung nach einer Ergänzung der Bundessprengstoffverordnung. Wir appellieren allerdings auch stark ans Land: Sollte der Bund nicht in absehbarerer Zeit die Sprengstoffverordnung ergänzen, steht das Land Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, sein Immissionsschutzgesetz zu erweitern, wie es auch Schleswig-Holstein getan hat. Denn nach bestehender Sach- und Rechtslage ist an dieser Stelle leider keine Böllerverbotszone durchsetzbar. In jedem Fall planen die Stadt Mainz und der Tierschutzverein mit Blick auf die kommenden Silvesternächte gemeinsam eine Aufklärungs¬kampagne: Mit Plakaten, Presseveröffentlichungen und Social-Media-Aktivitäten soll dafür sensibilisiert werden, warum das Böllern in der Umgebung von Tierheimen und Tierparks, aber auch in Natur- und Landschaftsschutzgebieten zu unterlassen ist. Zielgruppe der Kampagne ist neben der direkten Anwohnerschaft auch die gesamte Mainzer Bürgerschaft.“

Christine Plank, Vorsitzende des Tierschutzvereins Mainz: "Wir haben ein vertrauensvolles und konstruktives Gespräch mit den Vertretern der Stadt geführt. Es besteht kein Zweifel, dass beide Seiten ein Böllerverbot im Umfeld des Tierheims zum Schutz der Tiere für dringend notwendig erachten. Uns wurde nachvollziehbar erläutert, wie schwierig der Erlass einer kommunalen Böllerverbotszone aufgrund der bestehenden Rechtslage ist, da Tierheime in der abschließenden Aufzählung in § 23 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz nicht genannt sind und der Begriff ‚brandempfindliche Gebäude und Anlagen‘ nach unserer Auffassung auslegungsbedürftig und mithin rechtsunsicher ist. Daraus ergibt sich für alle Beteiligten eindeutig eine schwierige Rechtslage. Wir hätten uns früher einen solch offenen Austausch zu diesem Thema gewünscht. Für uns ist jetzt entscheidend, dass wir frühzeitig und gemeinsam die Planungen für Silvester 2024/2025 aufnehmen. Wir freuen uns zu sehen, dass alle am selben Strang ziehen und sind optimistisch, gemeinsam eine Lösung zu finden.“

***