Pressemeldung

„Wie bei allen wichtigen politischen Fragen trafen sich zur genannten Haushaltsklausur 2022 die Vertreter:innen aus dem Stadtvorstand und die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition. Da es sich um eine Haushaltsklausur handelte, nahmen an diesem Treffen auch die finanzpolitischen Sprecher:innen der Ampelkoalition teil.
Der im Mai 2022 von mir erstellte Folienvortrag zur Vorbereitung von Haushaltsbeschlüssen beinhaltete erste vage Annahmen im Sinne einer Worst-Case-Betrachtung, sollte sich die Haushaltslage der Stadt Mainz auch wieder negativ entwickeln.

Wichtige und aufgrund ihres Volumens wesentliche Planungsgrundlagen lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor bzw. waren noch nicht geklärt, zum Beispiel:
- Auswirkungen des vom Land geplanten neuen, ab 01.01.2023 geltenden kommunalen Finanzausgleichs,
- mögliche Rückzahlung von KEF-Zuwendungen für das Jahr 2021,
- regionalisierte Steuerschätzung des Landes,
- Personalkostenentwicklung,
- Zulässigkeit der Bildung eines Sonderpostens für künftige Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Diese Planungsgrundlagen wurden erst im Laufe des Sommers 2022 nach und nach bekannt, wodurch sich mehrmals erhebliche Änderungen der internen Prognosen ergaben.

Der enorme Unterschied zwischen dem „Worst-Case“-Szenario vom Mai 2022 und dem Verwaltungsentwurf des Haushaltes vom September 2022 ist in erster Linie auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht zur Bildung eines Sonderpostens für künftige Belastungen aus dem Finanzausgleich (vergleichbar einer Rückstellung) im Jahresabschluss 2022 zurückzuführen. Dieser Sonderposten führte zu einer Entlastung der Haushaltsjahre 2023 um 251 Mio. Euro und 2024 um 89 Mio. Euro.

Weitere Verbesserungen ergaben sich u. a. durch die Nicht-Rückzahlung der KEF-Zuwendungen, geringere Personalkostensteigerungen durch weniger Stellenneuschaffungen, Einsparungen bei verschiedenen Ausgabepositionen und dem Wegfall von „Negativzinsen“ nach Erhöhung des Leitzinses durch die EZB im Juli 2022.


Deshalb bleibe ich dabei, dass erst im September 2022 eine seriöse, belastbare Berechnung vorlag, die dann auch in die Haushaltsberatungen einfloss.
Zum Grundsätzlichen in der Auseinandersetzung: Bei der Haushaltsaufstellung muss immer mit Prognosen gearbeitet werden. Es handelt sich bei der Aufstellung um einen Prozess, dessen Annahmen sich immer erst durch die Realität bewahrheiten oder auch als falsch erweisen.

So lautete bspw. die Prognose für das Jahr 2021 -36,0 Millionen, das Ist belief sich dann +650,5 Millionen. Meilenweit von der Prognose entfernt! Oder das Jahr 2022: Prognose -49,0 Millionen, das Ist +479 Millionen. Ein Delta von mehr als 500 Millionen Euro – auch meilenweit von der Prognose entfernt. So lautete auch die Prognose im Frühjahr 2024 für den Nachtragshaushalt noch rund -90 Millionen, Stand heute gehen wir von einem annähernd ausgeglichenen Haushalt aus.

Auch der Finanzdezernent lag und wird auch in Zukunft nicht immer mit seinen Prognosen richtig liegen. Dies macht er aber nicht mit Absicht, sondern handelt, gemeinsam mit seinen Mitarbeitenden, nach bestem Wissen und Gewissen.
Dass dies in der politischen Auseinandersetzung skandalisiert werden soll, zeigt sich auch, wenn ein sachlicher Folienvortrag als Grundlage für haushaltspolitische Entscheidungen als ein Dossier des Finanzdezernenten Beck bezeichnet wird.

Oder in der verschwörungstheoretischen Unterstellung mit falschen Zahlen zu arbeiten. Die Zahlen der Finanzverwaltung entsprechen immer den zu dem Zeitpunkt vorliegenden Informationen und Rahmenbedingungen. Die Ergebnisse werden dann in den politischen Entscheidungsprozess eingespeist, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit belastbar und valide sind. Die von mir in dem Folienvortrag genannten Zahlen zur Haushaltsklausur waren vage Prognosen, ja „Wasserstandsmeldungen“, keine validierte Planungsgröße für unsere Haushaltsaufstellung.“