Stadtrechtsausschuss 

Beschreibung

Der Stadtrechtsausschuss ist die „Widerspruchsbehörde“ der Landeshauptstadt Mainz. Ist eine Person mit einem Bescheid (Verwaltungsakt) der Stadtverwaltung nicht einverstanden, überprüft der Stadtrechtsausschuss diesen nochmals. Der Stadtrechtsausschuss ist hierbei völlig unabhängig. 

Das grundsätzlich kostenpflichtige Widerspruchsverfahren läuft in der Regel so ab, dass der Stadtrechtsausschuss (in der Besetzung 1 Vorsitz plus 2 Beisitzende) nach einer mündlichen Erörterung über den Widerspruch entscheidet. Gegen diese Entscheidung kann anschließend vor dem Verwaltungsgericht bzw. Sozialgericht geklagt werden. 

Die Sitzungen des Stadtrechtsausschusses finden 2025 an folgenden Terminen statt:

8.1., 17.1., 30.1., 12.2., 13.2., 11.3., 13.3., 26.03. und 9.4.

Weitere Termine folgen.

Ort: Stadthaus Kaiserstraße, Kreyßig-Flügel, 1. OG im Saal 113