Sie können öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen wie vorgesehen. Wenn Sie diese darüber hinaus, d.h. für etwas anderes als vorgesehen nutzen möchten, benötigen Sie in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele für die Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein:

• Verkauf von Waren aller Art
• Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie
• Werbeständer/Werbeschilder

Für Baustelleneinrichtungen sowie für die Aufstellung von Baugerüsten und Containern wenden Sie sich an das Baustellenmanagement der Abteilung "Staßenverkehrsbehörde" der Landeshaupstadt Mainz (E-Mail: baustellenmangementstadt.mainzde).

Für Veranstaltungen und Straßenfeste wenden Sie sich an die Zentrale Koordinierungsstelle Veranstaltungen.

Ist nach den Vorschriften der StVO eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis (§ 41 Abs. 7 LStrG). Vor ihrer Entscheidung wird die hierfür zuständige Behörde stattdessen die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde anhören. Die Sondernutzungserlaubnis wird so Teil der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis.

• Richtlinie "Gestaltung von Sondernutzung im öffentlichen Raum"
• Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Mainz

Sie müssen den Antrag rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung stellen.

• Hauptantrag: formlos oder per Formblatt
• Nachweise (optional, je nach Art der Sondernutzung): maßstabsgerechter Lageplan, Fotos/Zeichnungen der Örtlichkeit

• Die Kostenhöhe variiert je nach Art, Zeitraum und Fläche der Sondernutzung.
• Die Kostenhöhe ist abhängig von der jeweiligen Gebührenordnung.

Die Gebühr richtet sich nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Mainz vom 16.12.1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 02.07.2025 (Amtsblatt vom 04.07.2025, Nr. 29/2025).

• Überweisung nach Gebührenbescheid