Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz 

Ansprechpartnerin ist das Standes-, Rechts- und Ordnungsamt.

Gemäß § 40 Abs. 1 a Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (LFGB) sind Behörden seit dem 1. September 2012 dazu verpflichtet, bei durch Tatsachen begründeten Verdacht die Öffentlichkeit zu informieren, dass 

• Gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden.
• Gegen hygienische Anforderungen in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist.
• Gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB verstoßen worden ist, die dem Schutz der Verbraucher:innen vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung dienen.

Informationen zu Verstößen nach § 40 Abs. 1a LFGB sind in einer Übersicht zusammengestellt. (siehe aktuelle Veröffentlichungen)

Mitteilungs- und Übermittlungspflichten eines Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen gemäß § 44a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB):

Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer:innen sind verpflichtet, unter Angabe des Namens und der Anschrift vorliegende Untersuchungsergebnisse über Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln, Stoffen mit pharmakologischer Wirkung, Schwermetallen, Mykotoxinen und Mikroorganismen in und auf Lebensmitteln oder Futtermitteln nach näherer Bestimmung der entsprechenden Rechtsverordnung den zuständigen Behörden mitzuteilen, sofern sich eine solche Verpflichtung nicht bereits aus anderen Rechtsvorschriften ergibt.

Weitere Informationen und Vordrucke dazu finden Sie auf der Website des Landesuntersuchungsamtes.