Durch Bürgerbeteiligung können Mainzer:innen direkt Einfluss auf Entscheidungen in ihrer Stadt nehmen. In Mainz wird Bürgerbeteiligung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene verstanden. Bürgerbeteiligung gibt allen Einwohner:innen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Alter etc. – die Möglichkeit, ihre Interessen, Vorschläge und Kompetenzen bei kommunalen Entscheidungsprozessen einzubringen und zu vertreten.

Bürgerbeteiligung soll in Mainz alle ansprechen und einbeziehen. Sie richtet sich daher an die Einwohner:innen von Mainz. Deswegen verwendet die Stadtverwaltung Mainz auf diesen Seiten die Bezeichnung "Einwohner:in" bzw. synonym dazu "Mainzer:in".

Da sich der Begriff "Bürgerbeteiligung" im Sprachgebrauch deutschlandweit jedoch gegenüber "Einwohnerbeteiligung" durchgesetzt hat, wird dieser zum besseren Verständnis auch hier verwendet. Der Begriff "Bürgerbeteiligung" bezieht sich auf alle Geschlechteridentitäten und schließt diese ausdrücklich ein. 

Als Grundlage für Bürgerbeteiligung gilt es, dass die Mainzer:innen über aktuelle Vorhaben informiert werden. Dies geschieht über die Vorhabenliste, die Sie auf diesen Seiten finden. Je nach Vorhaben sind unterschiedliche Beteiligungsstufen möglich bzw. geplant. Diese gehen vom Einholen der Meinungen der Einwohner:innen (z. B. Stimmungsbilder abfragen) über die Möglichkeit zur Mitwirkung (z. B. Planungswerkstatt) bis hin zur Mitentscheidung (z. B. Abstimmung über verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten).

Formale bzw. gesetzliche Bürgerbeteiligung meint Bürgerbeteiligung, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Solche Vorschriften gibt es beispielsweise für Bauleitplanung, Raumordnungsverfahren, Genehmigungsverfahren, Landes- und Regionalplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung.

Zur informellen bzw. freiwilligen Bürgerbeteiligung gehören alle Verfahren, die nicht gesetzlich geregelt sind. Informelle Bürgerbeteiligung kann aber auch formalen Verfahren vorangestellt werden.

Beispiele für gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung:

• Gemeindeordnung (GemO) § 16 Einwohnerversammlung
• Gemeindeordnung (GemO) § 16 a Fragestunde
• Gemeindeordnung (GemO) § 16 b Anregungen und Beschwerden
• Gemeindeordnung (GemO) § 16 c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
• Gemeindeordnung (GemO) § 17 Einwohnerantrag
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
• Baugesetzbuch (BauGB) § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sind wesentliche Elemente einer lebendigen Demokratie und fördern die freiwillige Teilnahme der Bürger:innen an der Gestaltung ihres Umfelds.

Bürgerschaftliches Engagement bedeutet, dass Menschen sich freiwillig und unbezahlt für andere oder für das Gemeinwohl einsetzen, zum Beispiel als Vorleser in einer Kita oder Vorständin eines Vereins.

Bürgerbeteiligung hingegen ermöglicht es den Einwohner:innen, sich aktiv an städtischen Projekten zu beteiligen, ihre Meinungen und Ideen einzubringen, ohne dass ein langfristiges Engagement erforderlich ist. Beispiele für aktuell Beteiligungsmöglichkeiten finden sich auf der Vorhabenliste www.mainz.de/vorhabenliste und im Beteiligungskalender der Stadt Mainz www.mainz.de/beteiligungskalender

Als Mainzer:in können Sie sich an allen Vorhaben auf der Vorhabenliste beteiligen, für die eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Sollte für ein Vorhaben keine Beteiligung vorgesehen sein, können Sie – sofern eine Beteiligung möglich ist – diese anregen. Einzige Voraussetzung ist, dass Sie in Mainz wohnen.

Es gibt viele verschiedene Verfahren zur Bürgerbeteiligung. Welche konkrete Form und Methode für ein Vorhaben gewählt werden, entscheidet das zuständige Fachamt. Aktuelle Termine zur Bürgerbeteiligung finden Sie auf unseren Seiten.

In der Landeshauptstadt Mainz können Einwohner:innen aktiv Anträge auf Bürgerbeteiligung stellen. Sie haben ein Projekt, für das Sie eine neue Bürgerbeteiligung anregen möchten? Oder haben Sie Ideen und Anregungen zu bereits bestehenden Projekten von unserer Vorhabenliste? Wir freuen uns, wenn Sie auf die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung zukommen. Für jedes Vorhaben kann nur ein Antrag auf Bürgerbeteiligung eingereicht werden. Schauen Sie daher gerne vorab, ob Ihre Idee schon auf unserer Vorhabenliste steht. Gerne informieren wir Sie auch in der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung darüber, ob bereits ein Antrag für Ihr Vorhaben eingereicht wurde.

Seit Ende 2018 hat eine Arbeitsgruppe aus acht Einwohner:innen, acht Stadtratsmitgliedern und acht Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung die „Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Mainz“ erarbeitet. Am 6. April 2022 hat der Stadtrat diese Leitlinien verabschiedet. Mit ihnen schafft die Landeshauptstadt einen verbindlichen Rahmen für alle Beteiligungsprozesse in Mainz. Frühzeitige und kontinuierliche Information, Transparenz über Planungsprozesse, Einbeziehung aller Mainzer:innen und ein verlässlicher Umgang mit den Ergebnissen bilden dabei das Fundament einer gelingenden Beteiligungskultur.

Der Beirat für Bürgerbeteiligung ist zu gleichen Teilen aus Verteter:innen der Einwohnerschaft, der Stadtverwaltung und der Stadtratsfraktionen zusammengesetzt. Seit der konstituierenden Sitzung am 2. Februar 2023 tagt er regelmäßig 4-mal im Jahr. Die aktuellen Termine sowie alle weiteren Informationen zum Beirat für Bürgerbeteiligung finden Sie hier auf diesen Seiten.