Prostitutionstätigkeit anmelden

Personen, die der Prostitution nachgehen müssen ihre Tätigkeit bei der zuständigen Stelle anmelden.

Was muss ich wissen?

Leistungsbeschreibung

Das Prostituiertenschutzgesetz fordert die vorherige Anmeldung der Prostitutionstätigkeit bei der zuständigen Behörde. Die Anmeldung hat persönlich zu erfolgen.

Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wollen, müssen vor der erstmaligen Anmeldung der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige Behörde der anmeldepflichtigen Person eine Anmeldebescheinigung aus. Diese Anmeldebescheinigung kann ebenfalls in anonymisierter Form ausgestellt werden. Die Verwaltungsleistungen sind gebührenpflichtig.

Verstöße gegen die Anmeldepflicht können entsprechend rechtlich geahndet werden.

Rechtsgrundlage

Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchGZustV RP) (Öffnet in einem neuen Tab)
Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Besonderes Gebührenverzeichnis) (Öffnet in einem neuen Tab)
Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) (Öffnet in einem neuen Tab)
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) (Öffnet in einem neuen Tab)
Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV) (Öffnet in einem neuen Tab)

Was muss ich mitbringen oder einreichen?

Anmeldepflicht für Prostituierte

Ausgefülltes Antrags-Formular (Anzeige einer Prostitutionstätigkeit nach § 3 Prostituiertenschutzgesetz)
1 biometrisches Foto (nicht älter als 6 Monate)
Kopie eines Ausweisdokuments
Nachweis über gesundheitliche Beratung nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz
Bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer:innen: Nachweis der Berechtigung eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben zu dürfen

Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe

Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz
Betriebskonzept

Was kostet es und wie kann ich bezahlen?

Gebühren

Anmeldepflicht für Prostituierte

Die Verwaltungsgebühren richten sich nach dem Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Besonderes Gebührenverzeichnis)

Anmeldebescheinigung: 30 Euro
Verlängerung Anmeldebescheinigung: 15 Euro
Aliasbescheinigung: 10 Euro

Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe

Erlaubnis Prostitutionsgewerbe: mindestens 390 Euro
Erlaubnis Stellvertretung: mindestens 150 Euro

Zahlungsarten

Bar
Überweisung
EC-Karte

EC-Kartenzahlung erwünscht

Formulare, Merkblätter, Links

Formulare

Prostituiertenschutzgesetz, Prostitutionstätigkeit nach § 3 ProstSchG, AnmeldungPDF-Datei94,52 kB
Prostituiertenschutzgesetz, Erlaubnis nach § 12 ProstSchG, AntragPDF-Datei249,09 kB
Prostituiertenschutzgesetz, Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG, AntragPDF-Datei140,26 kB
Prostituiertenschutzgesetz, Betriebskonzept nach § 16 ProstSchG, VordruckPDF-Datei149,64 kB
Prostituiertenschutzgesetz, Meldung und Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchGPDF-Datei97,79 kB
Prostituiertenschutzgesetz, Prostitutionsfahrzeuge, Anlage zum BetriebskonzeptPDF-Datei74,36 kB

Weiterführende Informationen

Prostituiertenschutzgesetz (deutsch), InformationenPDF-Datei1,97 MB
Prostituiertenschutzgesetz (englisch), InformationenPDF-Datei1,97 MB
Prostituiertenschutzgesetz (französisch), InformationenPDF-Datei1,97 MB
Prostituiertenschutzgesetz (spanisch), InformationenPDF-Datei1,98 MB
Prostituiertenschutzgesetz (rumänisch), InformationenPDF-Datei1,97 MB
Prostituiertenschutzgesetz, Informationen (bulgarisch)PDF-Datei2,00 MB
Prostituiertenschutzgesetz (thai), InformationenPDF-Datei2,63 MB
Karte SperrgebietPDF-Datei1,09 MB

Kontakt

Adresse

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Stadthaus Kaiserstraße, Kreyßig-Flügel
Raum 406
Kaiserstraße 3
55116 Mainz

Postanschrift

Postfach 3620
55026 Mainz

Telefon, Fax und E-Mail-Adresse

06131 12-3132
06131 12-3010
rechts-und-ordnungsamtstadt.mainzde

Ihr Weg zu uns

Karte öffnen (OpenStreetMap) (Öffnet in einem neuen Tab)
ÖPNV-Verbindung (Öffnet in einem neuen Tab)

Ansprechpersonen

Frau Romy AnthesProstituiertenschutzgesetz, Fischreischeine		Frau Romy Anthes	E-Mail
Frau Michelle SchönbergProstituiertenschutzgesetz, Fischreischeine		Frau Michelle Schönberg	E-Mail

Erreichbarkeit

Angaben zur Erreichbarkeit

Ein barrierefreier Zugang ist vorhanden
Das WC ist barrierefrei zu erreichen

Rollstuhlgerechtes WC vorhanden (5. Stock Kreyßig-Flügel, Erdgeschoss Lauteren-Flügel).

Angaben zum öffentlichen Nahverkehr

Haltestelle: Hauptbahnhof Linien: 6, 9, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 62, 63, 67, 69, 76, 68, 69, 76, 79, 80, 81, 90, 91, 92, 93, 630, 652, 653, 654, 660 Parkhaus Bonifaziustürme und Parkhaus Cityport

Weitere Hinweise

Nachtbriefkästen befinden sich Stadthaus Kaiserstraße, Lauterenflügel, Kaiserstr. 3- 5, rechts neben der Eingangstür und am Stadthaus Große Bleiche, Löwenhofstr. 1, links neben der Schiebetür.