Bei pflegebedürftigen Personen übernimmt die Sozialhilfe unter bestimmten Voraussetzungen die mit der Pflege verbundenen Kosten. Die Kostenübernahme erfolgt nachrangig zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und ist einkommens- und vermögensabhängig.

Voraussetzung für die Kostenübernahme ist unter anderem, dass Sie pflegebedürftig sind. 

Grund für die Pflegebedürftigkeit können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder auch gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die Sie nicht selbständig kompensieren und bewältigen können. 

Die Feststellung, ob und in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit vorliegt, erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), welche Ihre Pflegeversicherung beauftragt. Der MDK beurteilt, wie selbstständig Sie Ihren Alltag noch bewältigen können. Er bestimmt den Pflegegrad mit einem Punktesystem. Ihre zuständige Pflegekasse ist dann für die Übernahme der Pflegekosten zuständig. Allerdings übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten je nach Leistungsart nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen. Wenn Sie die ungedeckten Restkosten nicht übernehmen können, kommen ergänzend Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) – wie die Hilfe zur Pflege – in Frage. 

Nähere Auskünfte zu dem Feststellungsverfahren erhalten Sie bei Ihrer Pflegeversicherung. 

Sollten Sie nicht pflegeversichert sein, kann der Sozialhilfeträger das jeweils zuständige Gesundheitsamt (sog. Amtsarzt) mit einer Begutachtung der Pflegebedürftigkeit beauftragen. 

Die pflegerische Versorgung kann im häuslichen Bereich, in ambulanten Wohngruppen oder für die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung geleistet werden.

Welche Leistungen Sie konkret in Anspruch nehmen können, orientiert sich an dem Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung. 

Dieser sieht folgende Unterstützungsmöglichkeiten vor:

Ab Pflegegrad 1:

• Pflegehilfsmittel
• Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
• Digitale Pflegeanwendungen
• Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
• einen Entlastungsbetrag

Ab Pflegegrad 2 bis 5:

• Häusliche Pflege in Form von: Pflegegeld, häuslicher Pflegehilfe, Verhinderungspflege, Pflegehilfsmitteln, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen, ergänzende Unterstützung bei der Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
• Teilstationäre Pflege
• Kurzzeitpflege
• Entlastungsbetrag
• Stationäre Pflege

Angehörige werden zu den Kosten herangezogen, sofern deren jährliches Bruttoeinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt, siehe auch Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (sog. Angehörigen-Entlastungsgesetz).

• Sie sind aus gesundheitlichen Gründen in Ihrer Selbständigkeit oder Ihren Fähigkeiten beeinträchtigt, sodass Sie der Hilfe durch andere bedürfen. Das heißt, Sie haben körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen, die Sie nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.
• Die Pflegebedürftigkeit muss mit mindestens der Schwere bestehen, bei der ein gesetzlich festgelegter Pflegegrad zuerkannt wird. Das heißt, Sie müssen mindestens Pflegegrad 1 haben. Für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 sind im Rahmen der Hilfe zur Pflege jedoch nur eingeschränkte Leistungen vorgesehen. Einen vollumfänglichen Zugang haben hingegen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5.
• Sie und Ihre nicht getrenntlebende Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise Ihr nicht getrenntlebender Ehe- oder Lebenspartner verfügen nicht über genügend Einkommen oder Vermögen, um die Pflegekosten zu decken.

Hilfe zur Pflege erhalten Sie frühestens ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem zuständigen Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen.

• Als pflegeversicherte Person wenden Sie sich zunächst an Ihre zuständige Pflegekasse beziehungsweise Ihr privates Pflegeversicherungsunternehmen, das die private PflegePflichtversicherung durchführt.
• Die Pflegekasse beziehungsweise das Pflegeversicherungsunternehmen beauftragt den Medizinischen Dienst (MD) oder
  andere unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter oder,
  wenn Sie privat versichert sind, Medicproof, um ein Gutachten zum Vorliegen von Pflegebedürftigkeit und zum Pflegegrad zu erstellen, und klärt, welche Leistungen Ihnen in welcher Höhe zustehen.
• Wenn diese Leistungen nicht ausreichen oder Ihnen gar keine Leistungen zustehen, können Sie Hilfe zur Pflege beantragen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht pflegeversichert sind.
• Unsere zuständige Sachbearbeitung berät und informiert Sie über Ihren Leistungsbedarf.
• Nach einer Antragstellung prüfen wir die von Ihnen eingereichten Unterlagen und bestimmen, falls erforderlich, die Pflegebedürftigkeit. 
• Außerdem prüfen wir Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse (und das von Ehe- oder Lebenspartner:innen). Ist die pflegebedürftige Person minderjährig und unverheiratet, berücksichtigen wir das Einkommen und Vermögen ihrer Eltern.
• Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid.

Obwohl ein formloser Antrag möglich ist, benötigen wir von Ihnen im Nachgang das ausgefüllte Antragsformular.

• Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
• Klage vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheids

Es gelten keine gesetzlich vorgegebenen Fristen. Sie sollten die Hilfe zur Pflege jedoch bereits vor einem Einzug in ein Pflegeheim oder vor der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen bei häuslicher Pflege beantragen oder zumindest Ihren Bedarf vorher mitteilen. Denn die Leistungen der Sozialhilfe, also auch der Hilfe zur Pflege, setzen jeweils erst ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

Über den Antrag wird so schnell wie möglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der erforderlichen Nachweise ab.

Es fallen keine Gebühren an.